Seite 2: Der erzwungene Markt: Was Kriegswirtschaft bedeutet

In dem oben erwähnten Focus-Beitrag schüttet Buffett Wasser auf die Mühlen derer, die Anstoß daran nehmen, wenn – wie im Falle von Luisa Neubauer oder der gebührenfinanzierten Darstellerin Sarah Bosetti – Klimaschutz gegen Demokratie ausgespielt zu werden droht. So heißt es im Artikel:

Die USA haben einen Notfall wie den Klimawandel erst einmal bewältigt: Im Zweiten Weltkrieg, als eine mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Regierung wirtschaftlich mittelmäßiges Land so umbaute, dass es einen Krieg gewinnen konnte.

"Sie haben zu Henry Kaiser gesagt: 'Du baust Schiffe' und zu Henry Ford [übrigens erklärter Kriegsgegner] 'Du baust Panzer'." Einen ähnlich radikalen Wandel brauche das Land nun wieder. "Schaffen wir das auch im Frieden, wenn 50 Bundesstaaten zusammenarbeiten müssen und niemand die Macht hat, Maßnahmen durchzusetzen?" Noch fehle den USA die Einigkeit und die Überzeugung für einen erneuten Umbau.

Focus

Auffallend ist, dass sich ähnlich dirigistische Überzeugungen von Neubauer und Buffet bis hin zu prominenten Politikberatern finden lassen, die im Falle des deutschen Wirtschaftsministers sogar als dessen "Lieblings-Ökonomen" bezeichnet werden.

Die Rede ist von Mariana Mazzucato. 2021 legt die italienisch-stämmigen US-Ökonomin in ihrem Buch "Mission Economy" (2021) ihre Vorstellungen folgendermaßen dar:

Die Regierung kann sich […] nicht darauf beschränken, die Märkte reaktiv zu regulieren, sondern muss die Märkte ausdrücklich mitgestalten, um die von der Gesellschaft benötigten Ergebnisse zu erzielen. Er kann und sollte die Richtung der Wirtschaft lenken, als "Investor erster Wahl" dienen und Risiken eingehen. Sie kann und sollte die Märkte so gestalten, dass sie einen bestimmten Zweck erfüllen.

Mariana Mazzucato: Mission Economy

Wie die Zeitung Wirtschaftskurier anlässlich des kürzlich erfolgten Besuch Mazzucatos im Hohen Haus festhielt, sieht die Ökonomin zudem in mehr staatlichem "Zwang" den einzig gangbaren Weg, die klimapolitischen Vorgaben zu erreichen.

Der Ruf nach einer zentralen Macht-Schaltstelle in Notstands-Zeiten verfängt in Deutschland historisch bedingt – trotz der gegenläufigen Entwicklung in der Corona-Krise – mutmaßlich noch weniger, als in den Vereinigten Staaten.

Einem Außerkraftsetzen des Marktes, wie es die Kriegswirtschaft verlangt, kann die libertäre und anarcho-kapitalistische Fraktion allerdings mindestens genauso wenig abgewinnen. So schreibt der Präsident vom deutschen Ableger des US-amerikanischen Ludwig-von-Mises-Institute Thorsten Polleit:

In der Befehls- und Lenkungswirtschaft haben die Marktpreise ihre volkswirtschaftliche Funktion, knappe Ressourcen in die dringendsten Verwendungen zu lenken, bereits weitestgehend eingebüßt. Das Bestehen des Privateigentums hält jedoch die Firmen an, mit den knappen Mitteln bestmöglich zu wirtschaften.

Weil aber die Marktpreise bereits in ihrer Signalfunktion stark beeinträchtig sind, ist das Chaos in der Wirtschaftsrechnung bereits vorprogrammiert: Fehlinvestitionen, nicht realisierbare Produktionsvorhaben sind an der Tagesordnung.

Wenn der Staat dann auch noch die Firmen nach und nach verstaatlicht, ihre Eigentümer enteignet, dann wird nach und nach der Sozialismus errichtet, so wie er in ökonomischen Lehrbüchern richtigerweise definiert wird.

Thorsten Polleit

Wie weit vom Sozialismus entfernt das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) und seiner Chefökonomin Elga Bartsch ist, die vormals für den größten Kapitalverwalter BlackRock tätig war, kann man sich durchaus fragen.

Allerdings zeigen sich in der Energie- und Strompolitik des Wirtschafts- und Klimaministeriums bisweilen kriegswirtschafts-ähnliche Zustände, die die Form einer Zuteilungs- beziehungsweise Mangelwirtschaft anzunehmen drohen, Stichwort: Strompreisrationierung. Wenn das möglich ist: Warum dann nicht in Zukunft mit Blick auf die "höheren Ziele" rationieren?

Nicht wenige Beobachter zweifeln allerdings daran, dass jener "Sozialismus" – so man ihn denn überhaupt so nennen kann – der sozialen Gerechtigkeit dient. Eher vermuten sie dahinter den Zweck, das System des ungebremsten Kapitalismus weiter aufrecht zu erhalten. Das wird unter anderem deutlich am Beispiel Schulden.