Krise in Berlin: Ampel-Koalition sucht Kompromiss im Haushaltsstreit
Ideologische Differenzen und Haushaltszwänge bringen Ampel-Regierung an den Rand des Zusammenbruchs. Können sich die Parteien einigen?
Die Gräben in der Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz werden immer tiefer. Am Dienstag trafen sich die Parteichefs erneut zu Krisengesprächen, doch ein Haushaltskompromiss scheint weiterhin außer Reichweite, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
FDP überrascht mit radikalen Sparvorschlägen
Die Koalition hat in den vergangenen Monaten mehrfach gezeigt, dass sie nicht mehr richtig miteinander kann. Vollends ins Wanken geriet das Bündnis aber, als die neoliberalen Freien Demokraten (FDP) von Finanzminister Christian Lindner ihre Partner jüngst mit einem neuen Papier überraschten. Es enthielt Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Ausgabenkürzungen, Steuersenkungen und Deregulierung.
Ein Kompromissangebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zehn Milliarden Euro, die durch den Zusammenbruch eines Intel-Chipfabrik-Projekts frei geworden waren, an die Staatskasse zurückzugeben, lehnte die FDP-Politikerin Katja Hessel am Dienstag ab.
Auf X, vormals: Twitter, schrieb sie:
Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger. Geld, das man gar nicht hat, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt.
Außerdem würde das Papier von Wirtschaft und Wissenschaft gelobt. Wirtschaftsminister Robert Hack (Grüne) müsse nun vorschlagen, wie Deutschland ohne mehr Steuern und Schulden wieder fit werden solle.
Klimaziele verschieben? Vorschlag entsetzt Grüne
Besonders brisant: Die FDP schlug vor, einige Klimaschutzziele um fünf Jahre zu verschieben - ein Affront für die umweltbewussten Grünen.
Die Turbulenzen treffen Deutschland zu einem Zeitpunkt, an dem Europas größte Volkswirtschaft vor dem zweiten Rezessionsjahr in Folge stehen könnte. Zudem fürchten die Unternehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit, während mit AfD und BSW Parteien an Zustimmung gewinnen, die bisher im bürgerlichen Lager nicht gern gesehen sind.
Habeck will Koalition trotz Differenzen zusammenhalten
Wirtschaftsminister Habeck betonte am Montag die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, gerade in Zeiten globaler Instabilität und angesichts der bevorstehenden US-Wahlen. "Diese Koalition wird nie eine Liebesbeziehung sein", räumte er ein, schloss aber einen Bruch aus.
Die Haushaltsprobleme plagen Scholz' Regierung seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr, das einen 60 Milliarden Euro schweren Buchungstrick für ungültig erklärte, mit dem Finanzlöcher gestopft werden sollten.