Labour verspricht Jobgarantie

... aber nur für schottische Frauen unter 24

Am 7. Mai wird in Großbritannien gewählt. Umfragen nach werden wahrscheinlich weder die Tories noch die Labour Party eine absolute Mehrheit erreichen. Ein Grund dafür ist, dass die Sozialdemokraten in fast allen 40 schottischen Wahlkreise, die sie beim letzten Mal gewannen, hinter oder sogar weit hinter der der Scottish National Party (SNP) liegen.

Um diese schottischen Wähler zurückzugewinnen, hat die dortige Labour Party jetzt eine Jobgarantie versprochen. Die ist allerdings so eingeschränkt formuliert, dass sie nicht nur Wähler anlocken, sondern auch welche abstoßen könnte: Das Arbeitsplatzversprechen soll nämlich nur für Frauen gelten. Und zwar nur für solche Frauen, die zwischen 18 und 24 Jahre alt sind und mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Außerdem will die Labour Party in Schottland in den Leitungsgremien für öffentliche Einrichtungen eine fünfzigprozentige Frauenquote einführen und Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter dazu verpflichten, regelmäßig Rechenschaft über ihren "Gender Pay Gap" abzulegen.

Bei der SNP, die von der 44-jährigen Nicola Sturgeon angeführt wird, setzt man dagegen auf eine bessere Finanzierung des staatlichen Gesundheitssystems NHS. Das soll den Plänen der Regionalpartei nach im ganzen Vereinigten Königreich mit neuneinhalb Milliarden Pfund zusätzlich ausgestattet werden. Darüber würde man sich auch in Wales freuen, wo Patienten angeblich doppelt so lange Wartezeiten auf Rettungswagen und in Notaufnahmen in Kauf nehmen müssen als in England. Für den Missstand manchen sich die beiden großen Parteien gegenseitig verantwortlich: Die Tories sehen die Ursache in Misswirtschaft der Labour-Regionalregierung - die wiederum verweist auf Kürzungen, die von London angeordnet wurden.

Obwohl die SNP im Wahlkampf offensiv ein "Ende der Sparpolitik" propagiert (für die Labour ebenso offensiv wirbt), kam das Institute for Fiscal Studies jetzt zum überraschenden Ergebnis, dass sich die Politik der beiden Parteien gar nicht so sehr unterscheidet, wenn man nicht die Slogans, sondern die einzelnen Vorhaben betrachtet. Danach wäre die Verringerung der Staatsschulden bei beiden Parteien etwa gleich hoch, würde sich bei der SNP aber über einen längeren Zeitraum erstrecken.

Eine deutlich umfassendere Reduktion der Staatsschulden wäre der Analyse des Think Tanks nach mit dem Wahlprogramm der Tories zu erreichen, das von UKIP unterstützt wird und das der Labour-Spitzenkandidat Ed Milliband mit Zahlen des Weltwährungsfonds kritisiert, nach denen keines der 33 entwickeltsten Länder der Welt in vergleichbarem Ausmaß Ausgaben kürzt. Die Liberaldemokraten, die das großflächige Schließen von Steuerschlupflöchern propagieren, liegen mit ihren Sparvorstellungen zwischen den Konservativen und den Plänen von Labour und SNP.