Landesverteidigung wieder hoch im Kurs

"Gleichrangig" soll die Landesverteidigung künftig gegenüber den Auslandseinsätzen sein, mit der Entwicklungshilfe soll der Verteidigungshaushalt steigen

Nicht nur ein Heimatministerium hat die neue Bundesregierung, sondern jetzt auch Pläne, die Heimat besser zu schützen. "Gleichrangig" soll die Landesverteidigung künftig gegenüber den Auslandseinsätzen sein, heißt es im Entwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur "Konzeption der Bundeswehr", der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Auslandseinsätze wie in Mali, gerade erst verlängert, gehen natürlich trotzdem weiter. Aber konzeptionell deutet sich hier erstmals eine neue Richtung an, seit der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck nach 9/11 formuliert hatte, dass die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt werde. Die Bundeswehr müsse "ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge" leisten, heiße es in dem Papier. Begründet wird das mit der angeblichen Bedrohung aus Russland, aber auch mit Gefahren im Cyberspace:

Potenzielle Angreifer nutzen hybride Methoden wie Subversion, Desinformation, Propaganda und Angriffe aus dem Cyberraum gezielt und oftmals unerkannt und attackieren damit die Offenheit und Freiheitlichkeit der deutschen Gesellschaft.

Militärisches Schengen

Die Rückkehr zur Landesverteidigung ist also kein Defensivkonzept, sondern Teil der Aufrüstung gegen Russland. Dementsprechend fordert das Konzeptpapier mehr Mittel für die Bundeswehr. So sei Landesverteidigung die "anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf". Deshalb soll bei der Bundeswehr wieder das Prinzip der Vollausstattung gelten anstelle von Obergrenzen bei der Ausrüstung, die einzuhalten sind.

Ganz so neu und überraschend ist die Neuausrichtung freilich nicht. Schon im Bundeswehr-Weißbuch 2016 schrieb die Ministerin in ihrem Geleitwort von neuen "Herausforderungen wie der hybriden Kriegführung, dem transnationalen Terrorismus, Cyberattacken oder Pandemien". Was die Bundeswehr mit Pandemien zu tun hat, sei jetzt mal dahingestellt. Die Bundeswehr müsse solche Bedrohungen jedenfalls bekämpfen, so von der Leyen weiter, "und zugleich den Notwendigkeiten einer verstärkten Landes- und Bündnisverteidigung" genügen. Dieses Wörtchen "zugleich" ist jetzt zu "gleichrangig" verschärft worden.

Denn Deutschland soll militärische Drehscheibe in einem europäischen militärischen Schengen-Raum werden. Auf diese Weise will die NATO schneller Rüstungsgüter innerhalb Europas transportieren. Und das heißt vor allem nach Osteuropa, an die russische Grenze, was für das atlantische Bündnis ja neu ist. Ursula von der Leyen hat angeboten, in Deutschland eine neue Kommandozentrale einzurichten, nämlich in Ulm. Die Entscheidung darüber fällt im Juni.

Reform ohne Parlamentsdebatte?

Die Opposition wittert jetzt ein Bundeswehrreform "durch die Hintertür", weil die Ministerin das Konzept per Erlass in Kraft setzen kann. Die Opposition argumentiert, dass so weitreichende Änderungen im Parlament diskutiert werden müssten. Als "Geldverschwendung und sinnlose Aufrüstung" kritisierte die Linkspartei das Konzept.

Aber auch regierungsintern ist der Kurs umstritten. Wobei mit dem Abgang von Sigmar Gabriel als Außenminister auch die SPD kaum noch etwas gegen die NATO-Pläne sagt, den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttossozialprodukts zu erhöhen. Die Kritik richtet sich eher gegen die Finanzpolitik des Verteidigungsministeriums: Man müsse das "Geld, was man kriegt, auch ausgeben können", meinte Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Fast jedes Jahr habe von der Leyen eine Milliarde aus dem Haushalt zurückgegeben, kritisiert er.

"im kern ein richtiger ansatz. leider viel zu spät. nach 12 jahren cdu/csu verteidigungsminister ist diese kehrtwende notwendig und ein eingeständnis des eigenen scheiterns", legte er auf Twitter nach. Und sein Fraktionskollege Ulrich Kelber twitterte: "Frau von der Leyen sollte eine Reparatur oder Ersatzteilbeschaffung benennen, für die Bundestag das Geld verweigert hat."