Le Pen: Der Euro-Ausstieg als Wahl-Handikap?

Die TV-Wahldebatte in Frankreich: Die politische Landschaft hat sich verändert. Marine Le Pen gehört zum neuen System. Weswegen ihre radikalen Vorschläge sich anders fundieren müssen. Das liegt auch an Trump

Es liegt an Marine Le Pen, dass die Wahl in Frankreich besondere Aufmerksamkeit bekommt. Die Präsidentschaftskandidatin des Front National ist das europaweit das Schreckgespenst. Wie ein Blick in die heutigen Kommentarspalten der Tagesschau zeigt, ist Le Pen immer gut für aufgeladene Diskussionen darüber, ob man sie als rechtsextremistisch bezeichnen kann oder nicht. Das hat unmittelbare Anschlüsse an die nächste Diskussionsebene: Ob die Mainstream-Medien Meinungsmache und Manipulation zugunsten der "Systemkonformen" zu betreiben.

Bei der gestrigen Debatte im französischen Sender TF1 hatte Marine Le Pen auf gleicher Höhe wie ihre vier großen Konkurrenten die Gelegenheit, sich dem Publikum zu präsentieren. Das zeigt schon mal eine wichtige Neuerung der politischen Landschaft an.

Vor nicht allzu langer Zeit waren die Diskussionen darüber, ob die FN-Politikerin in einer öffentlichen Fernsehanstalt auftreten darf, noch sehr hitzig, vergleichbar mit denen, die hierzulande bei Politikerrunden im TV geführt werden, wenn es um die Einladung oder Verweigerung von Kandidaten der AfD ging. Zur Debatte stand in Frankreich gleich immer der "republikanische Konsens" und die Frage, wie man sich gegen Extremisten abgrenzen soll.

Neuer Konsens, aber auch neue Mehrheiten?

Der Konsens ist nun sichtlich flexibler geworden. Es ist jetzt normal, dass die FN-Kandidatin gleichauf mit ihren Konkurrenten zur besten Sendezeit diskutiert. Das ist ein Erfolg der jahrelangen Imagearbeit der Parteiführerin, die ihren Wahlkampf in der Öffentlichkeit unter weitgehendem Ausschluss des Parteinamens bestreitet. Die neue Normalität zeigt darüber hinaus an, dass vieles, was vordem als nicht salonfähiges rechtes Gedankengut galt, nun salonfähig ist.

Die Frage ist, wie weit die Entwicklung reicht. Ob die harte Kante gegen Einwanderung und besonders gegen den Islam oder das Eintreten für eine radikale Form des Patriotismus und die Gegnerschaft zur EU sowie das Setzen auf mehr Autorität auch Mehrheiten verschaffen kann, die Le Pen zur Präsidentin machen.

Die Sendung und die unzähligen Besprechungen und Kritiken dazu heute in den Medien geben darüber kaum Aufschlüsse. Sie lassen aber erkennen, dass sich auch einiges in der gegenwärtigen Stimmung zuungunsten der Kandidatin vom rechten Rand verändert hat. Zu nennen wären hier Le Pens Großthemen: Flüchtlinge, Einwanderung, Terror, Euro-Austritt, ein möglicher EU-Ausstieg und Politik à la Trump.

Flüchtlingspolitik: Nicht das alles bestimmende Thema

Das Thema Flüchtlinge ist in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr so akut wie noch Anfang letztes Jahres, als die Medien noch Bildmaterial für Brexit-Kampagnen lieferten, auf denen lange Reihen von Flüchtlingen zu sehen sind, mit denen Invasionsängste zu mobilisieren waren. Solche Bilder sind keine Nachrichtenbilder mehr, sondern gegenwärtig Archivbilder. Daraus lässt sich nicht mehr ohne Weiteres ein Top-Thema machen, das alle anderen überstrahlt.

Der französische Staat hat auf die Anschläge von Dschihadisten oder islamistischen Extremisten mit Härte reagiert. Der Ausnahmezustand wurde mehrmals verlängert, er dauert noch immer an, die Polizei unternahm eine Menge Hausdurchsuchungen, gegen Moscheengemeinden wurde vorgegangen, die Rhetorik des früheren Ministerpräsidenten Valls gegen Salafisten musste sich in ihrer Entschiedenheit nicht gegen diejenige von weiter rechts verstecken.

Dass am vergangenen Wochenende ein mutmaßlich islamistischer Terrorist sehr schnell erschossen wurde, gibt den Standard- Vorwürfen, die Regierung sei zu lax, wenig Raum. Acuh wenn Le Pen versuchte, mit dem Terrorvorfall auf Twitter Punkte zu sammeln.

Die Burkini-Debatte

Bezeichnend war in der Fernsehdebatte, dass es beim Thema Laizität die bekannten Kontroversen in der Interpretation der Kandidaten gab, sich aber nichts auftat, was als deutliche, polemische Frontstellung im Sinne von "Islamversteher gegen Wachsame" von Le Pen hätte wirkungsvoll ausgebeutet werden können. Stattdessen gab es einen kurzen Schlagabtausch über den "Burkini", nicht gerade das ganz entscheidende Thema.

Le Pen warf ihrem stärksten Konkurrenten Macron vor, dass er sich in dieser Streitfrage aufseiten der Befürworter befinde. Macron konterte damit, dass er das Burkini-Thema im Bereich "Ordnungswidrigkeiten" ansiedeln würde. Was Le Pen mit dem Thema veranstalte, laufe dagegen auf eine Teilung der Gesellschaft hinaus. Das wolle er nicht.

So punktete der TV-Duell-Neuling nach Auffassung der großen Medien, indem er den konkreten Diskussionspunkt in seiner Wichtigkeit reduzierte, aber die Haltung von Le Pen dazu als spalterisch zum gesellschaftspolitischen Kritikpunkt machte.