Leipziger Corona-Randale

Es sind nicht nur Rechtsextreme in der großen deutschen Wahnbewegung aktiv, die am 7. November in Leipzig aufmarschierte und randalierte. Ein kritischer Zwischenruf

Leipzig, am Abend des 7. November: Rechtsextremisten marschieren und randalieren auf dem Leipziger Ring - und es ist mal wieder die Rede vom "Kontrollverlust" der Polizei, die sich plötzlich von den gewaltbereiten Corona-Demonstranten zurückzieht, nachdem sie - mal wieder - mit viel zu geringen Kräften aufmarschierte.

In sozialen Netzwerken wird von komplett überforderten und überrannten Polizeikräften berichtet, von ungehinderten Angriffen auf Pressevertreter und extrem aggressiver Stimmung. Mitunter wurden Polizisten mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen. Die Masse, die der gewalttätigen rechtsextremen Vorhut beim Zurücktreiben der Polizeikräfte folgt, geht in die Tausende.

Mit dabei sind auch NPD-Kader und szenebekannte Neonazis. Ähnlich der Situation beim Sturm auf den Reichstag in Berlin, hat die Einsatzleitung der Polizei durch Passivität und Unterbesetzung den Rechtsextremisten ihre massenwirksamen Bilder geliefert.

Die Leipziger Nazirandale bildeten dabei nur den Abschluss der Großkundgebung der "Corona-Rebellen" oder "Querdenker", die unter totaler Missachtung selbst der elementarsten Sicherheitsvorkehrungen mitten in einer sich voll entfaltenden Pandemiewelle aufgrund einer Entscheidung des OVG Bautzen stattfinden konnte - und erst nach mehreren Stunden von der Polizei aufgelöst wurde. Übrigens: Richter des OVG Bautzen sitzen laut dem Recherchedienst Correctiv auch in der Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter, in denen schon mal Desinformation zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden.

Ignorierte Warnrufe

Das Desaster, ein rechtsextremes Superspreader-Event erster Klasse, war abzusehen: Schon vor der eigentlich verbotenen Demonstration und den Ausschreitungen, bei denen die sächsische Polizei mal wieder "überfordert" schien, schrillten die Alarmglocken. Der Stadt stehe die "größte rechte Mobilisierung seit Legida" bevor, erklärten Antifaschisten in Lokalzeitungen. Es kursierten in der braunen Szene "Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch", warnten Behörden. Angriffe auf linke Strukturen, Gewalt- und Umsturzparteien würden propagiert.

In der Szene, die nach den letzten islamistischen Terrorakten Morgenluft wittert, kursiert inzwischen die Privatadresse von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sich kritisch über diese Bewegung äußerte. Selbst der sächsische Verfassungsschutz, der ansonsten nicht gerade durch konsequentes Vorgehen gegen die rechte Gefahr glänzt, warnte vor einer "massiven" Anreise von gewaltbereiten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Dennoch gilt es hier zu differenzieren. Nicht alle Querdenker sind einfach Rechtsextremisten, die unter Ausnutzung der Krise ihre autoritären und faschistischen Bestrebungen zu realisieren trachten. Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Demonstranten diese Bezeichnung empört zurückweisen würde. Dies ist nicht nur deswegen der Fall, weil NS-Bestrebungen in der Bundesrepublik formell verboten sind - und folglich selbst viele Nazis zumindest öffentlich nicht als solche tituliert werden wollen.

Mitunter sieht sich die Bewegung gerade als eine Bastion der Demokratie, als eine Vorhut des Grundgesetzes, die Extremismus ablehne und - gemeinsam mit Rechtsextremisten - gegen die "Merkel-Diktatur" ankämpfe. Die Anmelder der Demo leisten auf ihren Internetpräsenzen ihre demokratischen Lippenbekenntnisse, selbst wenn in ihren Organisationszusammenhängen Moderatoren rechtsextremistischer Telegramm-Gruppen tätig sind.

Diese Absurdität hat durchaus System: Dass eine der größten rechtsextremen Zusammenrottungen der letzten Zeit unter pseudodemokratischen Parolen ablaufen kann, dass verwirrte Bürger und brandgefährliche Nazis gemeinsam demonstrieren können, lässt sich aus der Funktionsweise von Ideologie im Spätkapitalismus erhellen. Ideologie als ein System der Rechtfertigung bestehender Macht- und Herrschaftsverhältnisse beruht nicht nur auf bloßen Lügen oder Fantasiegebilden. Ideologie ist verzerrtes Bewusstsein, das Teile der Realität - in Krisenphasen insbesondere die äußeren Folgen der zunehmenden kapitalistischen Widersprüche - in ein falsches Gedankengebilde isoliert aufnimmt, das zur Legitimierung des Bestehenden beiträgt.

Ideologie und Krise

Hieraus erwächst die Durchsetzungsstärke von Ideologie in Krisenzeiten, die faschistische Bewegungen als offen terroristische Krisenformen kapitalistischer Herrschaft antreibt. Dies soll an einem kurzen Beispiel erläutert werden. Die absurd anmutende Impf-Angst der oftmals als "Covidioten" bezeichneten Demonstranten basiert gerade auf der wahren Ahnung der Machtfülle kapitalistischer Lobbygruppen, auf dem allgemeinen Gefühl von Heteronomie im Spätkapitalismus - doch zugleich wird die Geschäftspraxis der Pharmabranche legitimiert, für die Impfstoffentwicklung gerade ein schlechtes Geschäft ist. Der tatsächliche Skandal besteht gerade darin, dass die milliardenschweren Pharmakonzerne Jahrzehntelang so gut wie keine Mittel in die Erforschung neuer Impfstoffe investierten.

Auch die Forderung nach dem Ende des Lockdowns, der als ein Angriff auf die Demokratie verstanden wird (Maskenzwang!), ist in diesem Sinne Ideologie: Die Notwendigkeit der größtmöglichen Reduzierung des gesellschaftlichen Austausches ergibt sich objektiv aus der Pandemiebekämpfung - und zugleich kann der Kapitalismus gesellschaftlichen Stillstand nicht dulden, da dieser - als eine Art globalen Streik - das System in seinen Grundfesten bedroht. Die untertanenhafte Bereitschaft, für das Kapital buchstäblich bis zum Tod zu arbeiten, wird innerhalb der "Querdenker" als ein Akt des Aufbegehrens verkauft. Unterwerfung unter das im Zerfall befindliche Bestehende erscheint als Rebellion: Hier kommt Ideologie ganz zu sich.

Es handelt sich bei den "Querdenkern" also um eine opportunistische Rebellion, um eine autoritäre Revolte - eine Scheinrevolte, die die Systemlogik in der Krise exekutiert und folglich von dem braun anlaufenden Staatsapparat der Bundesrepublik toleriert oder gar gefördert wird. Nochmals: Die "Querdenker" fordern, was das Kapital will, sie sind im höchsten Maße opportunistisch - und sie imaginieren sich zugleich als Kämpfer gegen irgendwelche frei ausgedachten Verschwörungen, die als Ursache der zunehmenden kapitalistischen Verwerfungen halluziniert werden. (Näheres hierzu, siehe: Die Verbrechen des Bill Gates) .

Allein schon der Begriff des "Querdenkers" ist entlarvend, er hat neoliberale Wurzeln. In der Hochphase des Neoliberalismus in Deutschland, als Hartz IV und Agenda 2010 von Rot-Grün durchgepeitscht wurden, galten deren Propagandisten oftmals als mutige Querdenker, die "verkrustete Strukturen aufbrechen" und "Besitzstandswahrer" endlich zur Kasse bitten würden. Der Sozialstaatsabbau in der Bundesrepublik wurde mit einer scheinprogressiven Rhetorik propagiert - dies war eine der "Innovationen" der damaligen Regierung Schröder/Fischer. Die heutigen Querdenker sind - ganz im Sinne des Extremismus der Mitte - nur eine Verwilderungsform ihrer neoliberalen Vorgänger.

Man riskiert nichts - und spielt sich zugleich als Rebell auf. Die Demonstranten in Leipzig sind in ihrer gefährlichen Melange aus verblendeten Bürgern und organisierten Nazis ernst zu nehmen. Sie sind in ihrem Wahn lächerlich und gefährlich zugleich - gerade weil die zunehmende Irrationalität ihrer Anschauungen die immer offensichtlicher im Krisenprozess zutage tretende Irrationalität des Kapitals spiegelt.

Diese Bewegung ernst zu nehmen, bedeutet aber nicht, all das, was sie konkret an Wahn produziert, in dem Sinne ernst zu nehmen, als ob es Grundlage einer Diskussion bilden könnte. Es gilt, dies Phänomen der "Corona-Rebellen" gewissermaßen als ein Objekt, als ein soziales Studienobjekt zu betrachten. Es ist ein ideologisches und politisches Symptom einer diesem zugrunde liegenden sozialen Misere, also der angedeuteten gesellschaftlichen Widersprüche, die in Krisenzeiten zunehmen und solche opportunistischen Revolten zutage fördern. Die Träger dieser Bewegung müssen nicht inhaltlich "abgeholt", sondern mit ihrer objektiven Funktion innerhalb der Krisendynamik offensiv konfrontiert werden, solange sie gerade noch keine weltanschaulich gefestigten Rechtsextremisten sind.

Präfaschismus und Ignoranz

Und diese objektive Funktion ist die des Präfaschismus, konkret einer in ihrer Formierungsphase befindlichen faschistischen Bewegung. Dies wird gerade am Verhältnis der "Querdenker" und "Corona-Rebellen" zur Staatsmacht der Bundesrepublik, insbesondere zu den rechtsextremen Seilschaften und Netzwerken im Staatsapparat deutlich, die neuesten Ermittlungsergebnissen zufolge Tausende von Beamten umfassen - und die von der Bewegung als potenzieller Bündnispartner betrachtet werden.

Gerade in Bezug auf den angeblichen Kampf um Demokratie und Grundgesetz, den die Bewegung nach außen hochhält, wird die Funktion von Krisenideologie als einen faschistischen Durchlauferhitzer deutlich. Denn faktisch, während man über die "Merkel-Diktatur" lamentiert, kämpft die Bewegung objektiv um die Errichtung einer Krisendiktatur, sie geht auf im Streben nach der Errichtung autoritärer Herrschaft. Beliebt ist etwa die breit propagierte Idee des "Seitenwechsels" der Polizei, die sich mit der Wahnbewegung zusammenschließen würde, um mit der "Merkel-Diktatur" durch einen Putsch endlich Schluss zu machen.

Der gewaltsame Umsturz einer gewählten Regierung, durchgeführt in Zusammenarbeit mit Teilen des Staatsapparates, bildet ein zentrales Narrativ gerade der Prominenz der Bewegung, etwa des veganen Verschwörungsideologen und YouTube-Kochs Attila Hildmann, der in wirren Putschfantasien die Bundeswehr und die Polizei zur Errichtung einer Militärdiktatur auffordert - selbstverständlich nur, um mit der angeblichen Merkel-Diktatur und dem furchtbaren Maskenzwang Schluss zu machen. Auch die rasch anwachsende Reichsbürgerszene spricht der Bundesrepublik bekanntlich die Legitimität ab.

Hildmann verwahrt sich übrigens mit aller Macht dagegen, als Nazi oder Rechtsextremist bezeichnet zu werden. In einer Drohgebärde gegen seine Kritiker ließ er sich mit Mitgliedern eben der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe ablichten, die vor kurzem in Frankreich verboten worden sind. Wer Hildmann weiterhin als Rechtsextremisten bezeichnet, wird es wohl mit seinen rechtsextremen Kumpels von den Grauen Wölfen zu tun bekommen. Dies scheint die Logik dieser Inszenierung zu sein.

Mitunter demonstriert die Szene - von Deutschlands braun anlaufenden Behörden weitestgehend unbehelligt - direkt vor Bundeswehreinrichtungen, um die Soldaten zum Putsch zu animieren. Man bittet die "lieben Soldaten" um Hilfe, die Heimatfront rufe sie, hieß es etwa bei einer Veranstaltung der autoritären "Corona-Rebellen" vor der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Die präfaschistische deutsche Krisenideologie, die in dem veganen Grauwolf-Sympathisant Hildmann ihren jüngsten Exponenten gefunden hat, läuft somit auf einen demokratischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod der Demokratie hinaus.

So lächerlich die Aktionen auch wirken mögen - die rechtsextremen Seilschaften in der Bundeswehr, deren massive Waffendiebstähle zuletzt das Zentrum für politische Schönheit in einer Kampagne anprangerte, sind sehr real. Genauso real ist die Weltkrise des Kapitals, die auch die Bundesrepublik nicht verschont und folglich entsprechende autoritäre Reflexe im Staatsapparat befördert.

Das Streben nach einer solchen autoritären Option in der Bundesrepublik - dies in Reaktion auf die sich deutlich abzeichnenden, kommenden Krisenschübe - bildet den zentralen, praktisch-politischen Kern, auf den der Wahn all der "Querdenker" und "Corona-Rebellen" objektiv zusteuert.

Wie bereits eingangs erwähnt, sind nicht alle Träger dieser Krisenideologie, die in ihrer Konsequenz die Überreste bürgerlicher Demokratie in der Bundesrepublik durch einen Putsch beseitigen will, überzeugte Rechtsextremisten. Bislang gilt ja noch der Grundsatz: In dubio pro reo.