Letzte Chance für Ukraine? Biden plant finale Militär-Deals
Ausverkauf in Washington – alles muss raus! Bild: Fly Of Swallow Studio/ Shitterstock.com
Letztes großen Militörpaket der USA für Ukraine. Ankündigung bei UN in New York. Ob es die erhoffte Wende im Krieg bringt, ist ungewiss.
Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, angekündigt, dass die abgewählte, aber noch amtierende US-Regierung von Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen ein neues Verteidigungshilfepaket für die Ukraine bekanntgeben werden.
Sie rief zudem andere Länder auf, die von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Friedensformel zu unterstützen. Der sogenannte Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist bislang in westlichen Staaten nur auf ein verhaltenes Echo gestoßen.
Unterstützung für gerechten und nachhaltigen Frieden
Thomas-Greenfield betonte, dass die Ukrainer die Sicherheit bekommen sollten, die sie verdienen. Der Frieden in der Ukraine müsse gerecht und nachhaltig sein sowie die Souveränität und territoriale Integrität des Landes vollständig respektieren. Russland hingegen müsse seine "Verbrechen und Verstöße gegen die UN-Charta" zur Rechenschaft gezogen werden.
Zugleich forderte die US-Botschafterin China auf, den Krieg in Europa nicht weiter zu befeuern und Russlands militärische Bemühungen nicht zu unterstützen.
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Sie stellte klar: "Wenn dieser Krieg vorbei ist, wird eine souveräne, unabhängige, demokratische Ukraine ihr international anerkanntes Territorium kontrollieren und ihren Weg zum Beitritt zu euroatlantischen Institutionen wie der Nato fortsetzen."
Politik der Biden-Regierung bis zum Kriegsende
Die Ankündigung eines neuen Militärhilfepakets ist Teil der entschiedenen militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Regierung von US-Präsident Joe Biden.
Wie das US-Außenministerium laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform bereits andeutete, ist man entschlossen, der Ukraine bis zum letzten Tag der Amtszeit beizustehen, auch wenn eine Folgeregierung ihren außenpolitischen Ansatz womöglich ändern könnte – ein in den USA durchaus umstrittener Ansatz::https://www.telepolis.de/features/Rote-Linien-und-leere-Worte-Das-nukleare-Pokerspiel-der-Grossmaechte-10056394.html.
Das Ziel der aktuellen US-Politik ist ein Ende des russischen Angriffskriegs, bei dem die Ukraine als demokratischer und unabhängiger Staat mit unversehrten Grenzen hervorgeht.
Dafür soll das Land mit Waffen und finanziellen Mitteln in die Lage versetzt werden, sich wirksam zu verteidigen und eine starke Verhandlungsposition gegenüber Russland aufzubauen.
Kreml lehnt "Einfrieren" des Konflikts ab
Unterdessen hat der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, Berichte über einen von der Türkei vorgeschlagenen Friedensplan zurückgewiesen.
Laut Medienberichten sieht der Plan von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem ein Einfrieren der Kämpfe entlang der aktuellen Frontlinie vor. Für Russland sei dies inakzeptabel, so Peskow.