Letzte Generation: So verlief der Klima-Protest-Freitag

Erneut Blockaden des Straßenverkehrs in gut zwei Dutzend Städten. Autofahrer weiter im Visier. Reaktionen der Gerichte unterschiedlich.

Blockaden des Straßenverkehrs in mehreren deutschen Städten durch Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben heute im gesamten Bundesgebiet für Aufsehen gesorgt. In Städten wie Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig kam es zu Protestaktionen, bei denen Teilnehmer sich auf die Fahrbahn festklebten. Insgesamt sollen in gut zwei Dutzend Städten Aktionen stattgefunden haben.

Einige Demonstranten trugen Masken mit den Gesichtern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie hielten Transparente mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz" hoch.

Grund für den Protest ist nach Angaben der Gruppe der "Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung". Die Aktivisten werfen Wissing vor, seine gesetzliche Pflicht zu vernachlässigen und kein Sofortprogramm vorzulegen, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Obergrenzen einzuhalten.

Nach Angaben der Aktivistengruppe waren bundesweit mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant. "Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps", sagte Sprecherin Carla Rochel. "Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlichen Widerstand zu leisten."

Bei einer Blockade auf der Autobahn 73 in Nürnberg ist ein Autofahrer verletzt worden. Der 31-Jährige hatte nach Polizeiangaben im Stau den Anhänger eines Lastwagens übersehen und war mit seinem Fahrzeug darunter eingeklemmt worden. Bei einer Blockadeaktion in Bottrop wurde eine 18-jährige Aktivistin der "Letzten Generation" leicht verletzt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin erlitt sie die Verletzung, als ein Mann sie von der Straße zog.

In Berlin kam es an mehreren Stellen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Mehr als ein Dutzend Aktivisten protestierten unter anderem am Kreisverkehr um die Siegessäule. Ein Reporter berichtete, dass sich mehrere Personen auf die Fahrbahn geklebt und so die Hofjägerallee und die Straße des 17. Juni in Richtung Brandenburger Tor blockiert hätten.

Uneinheitliche Rechtsprechung zu Klimablockaden

Wie Telepolis berichtete, wirkt die Rechtsprechung zu den Aktionen der "Letzten Generation" bundesweit uneinheitlich: Während vor gut einer Woche in Leipzig fünf Beteiligte von Sitzblockaden freigesprochen wurden, wurden in Kempten zweimonatige Haftstrafen ohne Bewährung verhängt.

In Leipzig hieß es zur Begründung, der Tatbestand der Nötigung sei durch die Blockadeaktion im Vorjahr zwar grundsätzlich erfüllt gewesen, die Aktion und deren Zweck aber nicht verwerflich. Daher sei im Sinne der Versammlungsfreiheit entschieden worden, erklärte die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht, Laura Jankowski, laut einem Bericht des MDR.

Die fünf Personen hatten Mitte Juni 2022 den morgendlichen Berufsverkehr auf einer Hauptverkehrsstraße blockiert und für mehrere Minuten beeinträchtigt, um ihre Forderung nach effektiven Klimaschutzmaßnahmen zu unterstreichen.

Während sich zwei Personen auf der Fahrbahn festgeklebt hatten, hatte die Polizei dies bei den anderen verhindern können.

Rechtskräftig sind die Freisprüche noch nicht. Das Landgericht im bayerischen Kempten kam unterdessen auch zu einer völlig anderen Bewertung einer vergleichbaren Aktion. Gegen vier Angeklagte im Alter von 25 bis 68 Jahren wurden Haftstrafen von jeweils zwei Monaten ohne Bewährung verhängt. Zwei weitere Beteiligte erhielten Geldstrafen.