Seite 2: Eklatante Lücken im libyschen Küstenschutz

Mit einer solchen Bitte um Hilfe könnten die Nato-und Eu-Schiffe der Seeüberwachungs-Mission Sea Guardian, an welcher auch die Bundeswehr beteiligt ist, endlich in libyschem Hoheitsgewässer operieren und die Küstenwache "übernehmen".

Offiziell ist selbstverständlich nicht von "übernehmen" die Rede, sondern von Ausbildung im Rahmen eines nationbuilding-ähnlichen Prozesses. Aber gibt es keinen Zweifel daran, dass das Interesse der EU und der Nato an einer Kontrolle der Küstenwache bedeutend ist. Der Weg dazu führt über die Ausbildung und den Zugang zu den Hoheitsgewässern.

Der libysche Küstenschutz weist eklatante Lücken auf. Die offizielle Küstenwache ist schwach bestückt.

Derzeit sollen der libyschen Küstenwache drei Boote in Tripolis, drei in Misratah und zwei in Zuwarah für Einsätze zur Verfügung stehen. Hinzu kommt eine geringe Anzahl von Festrumpfschlauchboote.

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken

Die Küstenwache beherrscht auch nur ein paar hundert Kilometer, der Rest wird von Milizen kontrolliert, die wichtigsten Ölhäfen zum Beispiel vom Warlord Khalifa Haftar.

Operation Sea Guardian

Darüber hinaus geht es der Nato um Größeres. Die Operation Sea Guardian ist mit der Nato-Operation in der Ägais verbunden. Es geht nicht nur um die Seeüberwachung, Sicherung des Schiffsverkehrs gegen Terroristen. Es ist eine militärische Operation, es geht um Logistik und Kontrolle im Mittelmeer.

Dabei hat man längst nicht nur Terroristen und Schleuser und Schlepper von Migranten im Lagebild, sondern auch das "nicht vorhersehbare Russland", wie Nato-Generalsekretärs Stoltenberg erklärte.

Die Bitte um Hilfe vonseiten einer legitimierten libyschen Regierung wäre höchst willkommen, um nicht zu sagen, dringend erforderlich. Allerdings fehlt der nationalen Einheitsregierung nicht nur die Legitimierung durch das libysche Volk, sondern auch durch dessen Vertreter in der einzig international anerkannten Kammer, dem Repräsentantenhaus.

Haftar und der GNC

Dort zieht General Haftar im Hintergrund die Fäden für die Bildung der Mehrheit. Bislang ist die notwendige Mehrheit für die Absegnung der Einheitsregierung nicht zustande gekommen. Haftar würde in der neuen Regierung seinen Posten als Oberbefehlshaber der Reste der libyschen Armee verlieren.

Das war offensichtlich die Konzession der UN-Vermittler (und der dahinter stehenden Staaten, USA und Katar) an die illegitime zweite Regierung in Tripolis mit dem General National Congress (GNC) als Kammer. Dort, im islamistischen Lager, hasst man Haftar. Der kämpft seit langem gegen die Milizen der libyschen Morgenröte, die dem GNC nahe stehen - und er baut mit Getreuen seine Macht im Osten des Landes aus. Wie bereist erwähnt, hat er sich mit der Übernahme der wichtigsten Ölverladestationen an der Küste auch eine wichtige Machtbasis gesichert.

Die faktischen Machtverhältnisse hatten zuletzt auch den UN-Sondergesandten Martin Kobler dazu bewogen, laut über eine Rolle der wichtigen Persönlichkeit Haftar in der neuen Regierung nachzudenken. Zum Missfallen von Khalifa Ghwell, der mit islamistischen Milizen Bescheid gab, wer die Macht in der Hauptstadt Tripolis hat. Welche Antwort Kobler darauf hat, um die Einheitsregierung zu retten, ist noch unbekannt.