Libyen: Die Küste bleibt Revier der Milizen und Geschäftemacher
Flüchtlinge bei Sizilien, 2006 Foto: Vito Manzari/CC BY 2.0
Ein "Putschversuch" in Tripolis unterminiert die Einheitsregierung. Auf deren Hilfsgesuch warten die Nato und die EU, um die Außengrenzen besser zu kontrollieren
Libyen ist eine Schatzkammer für viele. Die Mafia unterhält beispielsweise einen lukrativen Schwarzmarkthandel mit "monumentalen Antiquitäten", die ihr IS-Milizen aus dem Land beschaffen (im Gegenzug liefern die Verbrecherbanden den Terroristenbanden Waffen).
Der Ölreichtum des Landes ist für viele verlockend, insbesondere weil es darum geht, die Milizen zu bezahlen.
Dann gibt es noch den beinahe sagenumwobenen zig Milliarden Dollar schweren Schatz aus Gaddafis Zeiten, der schon zu dessen Lebzeiten den Appetit einer großen Investmentbank erregte, die mit Prostituierten zum Abschluss großer Geschäfte verführte - eine "extra mile", die schon in Ordnung geht, beschied kürzlich ein US-Gericht.
Darüber hinaus gibt es noch die beinahe sagenumwobenen "Millionen Flüchtlinge" (vgl. EU-Flüchtlingsdeal mit Libyen: Auffanglager und "Inhaftierungszentren"), die darauf warten, dass sie von Libyens Küsten aus nach Europa gelangen. Auch das ist ein lukratives Geschäftsmodell - und zugleich die größte Sorge der EU.
Vor allem aber: Schwierigkeiten
Libyen ist ein Trouble-Land, neben den Reichtümern und der geopolitischen Stellung, die selbstverständlich auch den türkischen Präsidenten Erdogan interessieren ("Der Türkei geht es nicht nur um die Türkei"), bietet es vor allem Schwierigkeiten.
Am Freitag kam es zu einem "Putschversuch" in der Hauptstadt Tripolis. Büros und Räume der Einheitsregierung wurden von einer islamistischen Miliz besetzt und geräumt. Die halbe Präsidialgarde lief zum Gegner über.
Dessen starker Mann heißt Khalifa Al-Ghweil. Er ist der Ministerpräsident der "Regierung des Heils". Ihre Basis hat sie im Parlament in Tripolis, dem General National Congress (GNC), das international nicht anerkannt ist, wie auch die Regierung des Heils nicht international anerkannt ist. Das ist Al-Ghweil nicht so wichtig. Wichtig ist für ihn, dass er behaupten kann, dass seine Regierung 100 Prozent der Hauptstadt kontrolliere.
Putsch im Rixos-Komplex, Islamisten versus Militärregierung
Ob das tatsächlich stimmt, ist von außen schwer einzuschätzen. Sicher ist, dass die Aktion dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, dem deutschen Martin Kobler, Kopfschmerzen bereitet hat und noch bereiten dürfte. Er verurteilte die Aktion und bemüht sich weiter, seinen Gästen das Lied von der angestrebten Stabilität Libyens vorzusingen.
Koblers Projekt ist die Stabilisierung der Einheitsregierung unter dessen Chef Fayez al-Sarraj. Daran hängt vieles: der Nato-Einsatz im Mittelmeer, der sich im großen Bild als Schutzmaßnahme nicht nur gegen Terroristen, sondern vor allem gegen "unvorhersehbare Russen" versteht; die Sicherung der EU-Außengrenze, die Ausbildung einer libyschen Küstenwache, die Stabilität im Inneren des Landes und, ganz sicher nicht nebensächlich, der Einfluss westlicher Staaten auf Libyen.
Die Vertreibung der Einheitsregierung aus dem Rixos-Komplex in der Hauptstadt ist ein Ausschnitt aus einem großen, in Einzelheiten wenig übersichtlichen Machtkampf, den Beobachter mittlerweile auf die Formel bringen: Islamisten versus Militärregierung.
Kobler, wie sein Vorgänger Bernardino León, dachten möglicherweise, sie könnten diese Entwicklung verhindern. Aber sie hatten die Rechnung ohne General Haftar gemacht, weil sie, wie alle von Außen Kommenden, das Land und seine Verhältnisse offensichtlich zu wenig kennen oder sie zu wenig berücksichtigen - und einer ganz anderen Agenda folgen. Die von ihnen konzipierte und gepuschte nationale Einheitsregierung hatte von Anfang an Legitimitätsprobleme und keine nennenswerte Milizenunterstützung.
Keiner will von Intervention sprechen, aber sie sind schon dabei
Das Wort "Intervention" will kein Politiker mehr in den Mund nehmen, wenn es um Libyen geht, weil Libyen das letzte Musterbeispiel für Interventionspfusch im großen Ausmaß ist, für politische Ignoranz, Gier und blindes Setzen auf militärische Power zugunsten von "Rebellen", die man ganz und gar nicht kannte, die aber ein probates Mittel waren, um einen missliebig gewordenen Machthaber abzusetzen.
Italienische Politiker, französische Politiker, britische Politiker und deutsche Politiker hüten sich davor, von Intervention zu sprechen. Dabei sind ausländische Truppen längst im Land, französische und britische und amerikanische.Italien engagiert sich längst in der verdeckten Unterstützung der Einheitsregierung auch mit Militär. Die treulose Präsidialgarde soll vom italienischen Militär ausgebildet worden sein. Der Einzug des Chefs der Einheitsregierung vor Monaten in den Marinehafen von Tripolis geschah in Begleitung italienischer Marinesoldaten.
Die USA flogen seit 1.August über 300 Luftangriffe auf Stellungen des IS. Eigentlich hätten die IS-Milizen in Sirte längst besiegt sein müssen. Erfolgsmeldungen über die "letzten Zuckungen, Positionen, Stellungen…" des IS gibt es seit Sommer. Gegenwärtiger Stand: Die Kämpfe dauern an, die Auseinandersetzungen mit dem IS fordert noch immer Todesopfer. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie zäh in dem failed State Fortschritte zu erzielen sind.
Für die genannten westlichen Staaten und Bündnisse (Nato und EU) ist das "Sesam-Öffne-dich" für Libyen die Bitte der anerkannten libyschen Regierung um Hilfe (was angesichts dessen, dass man es Russland übel nimmt, dass es auf Bitten der syrischen Regierung dort legal interveniert, ein ganz eigenes Geschmäckle hat).