Libyen: Haftar verliert, die Türkei gewinnt

Der Abzug der LNA von der Luftwaffenbasis Watia wird als Wendepunkt bewertet. Nato-Generalsekretär Stoltenberg deutet Unterstützung der Regierung Sarradsch an

Syrer kämpfen gegen Syrer in Libyen und die Türkei ist dabei, einen festen strategischen Außenposten in Nordafrika zu etablieren. Das Kriegsgeschehen in Libyen hat sich mit dem militärischen Einsatz der Türkei, der im Dezember vergangenen Jahres begann, verändert.

Am Montag machten die von ihr mit 57 Luftangriffen binnen zwei Wochen unterstützten Milizen der Einheitsregierung (GNA) eine wichtige Eroberung: den Militärflughafen Watia südwestlich von Tripolis. Damit wurden ihrem Gegner, dem Milizenverbund unter dem Namen Libysche Nationalarmee (LNA), ein zentraler Stützpunkt genommen. Die Truppen unter Befehl des Feldmarschalls Khalifa Haftar zogen sich zurück.

Feldmarschall Haftar in einer neuen Position

Wie wichtig die Luftwaffenbasis Watia für Haftars Truppen ist, zeigt sich daran, dass sie auch aus Vororten Tripolis' abgezogen wurden. Sie haben nun große Nachschubprobleme. Das Ziel, die Hauptstadt einzunehmen, das Haftar vor gut einem Jahr siegesgewiss ausrief, ist nun in weite Ferne gerückt. Haftar rechnete damals mit einer schnellen Eroberung Tripolis, wo die GNA-Regierung ihren Sitz hat. Der starke Mann des libyschen Ostens baute darauf, dass sich ihm kein Widerstand bei der "Befreiung der Hauptstadt von Terroristen" entgegenstellen würde.

Doch es kam anders und mit dem Eingreifen des türkischen Militärs setzte sogar eine Wende ein, die nun mit der Eroberung Watias einen viel beachteten Erfolg verzeichnet. Ob er anhalten wird, ist laut Beobachtern allerdings unsicher. Auch die LNA verfügt über internationale Unterstützung. Am deutlichsten von den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch, wenn auch mehr im Hintergrund, von Russland und Frankreich.

Eskalation oder Annäherung an eine politische Lösung?

Wie sie auf den Rückschlag Haftars reagieren werden, ist nun die Frage: Ob der Rückzug der Truppen Haftars womöglich nur ein taktischer ist und er mit Verstärkung rechnen kann? Damit ginge das Risiko einher, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen in Libyen eine neue Dimension annehmen, mit heftigeren Kämpfen, noch mehr Waffeneinsatz und mehr Opfern.

Schon jetzt nimmt die Befürchtung, die auch die deutsche Kanzlerin Merkel mehrfach geäußert hat, wonach sich Libyen zu einem Kampfschauplatz wie in Syrien entwickeln könnte, konkretere Gestalt an. Nach Informationen von Beobachtern hat nicht nur die Türkei einige Tausend syrische Kämpfer aus islamistischen Milizen nach Libyen gebracht, sondern es sollen im Zuge einer verstärkten Verbindung zwischen Haftar und Damaskus auch "Assad-treue" syrische Kämpfer ins nordafrikanische Land gekommen sein, um Haftar zu unterstützen. Zahlen dafür sind allerdings nicht zu finden.

Gewiss ist dagegen: Seit Monaten werden Haftars Truppen von den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Waffen und Gerät versorgt.

Die türkischen Drohnen und das russische Luftabwehrsystem Pantsir

Stolz zeigten die Truppen aufseiten der Gegner Haftars ihre Kriegsbeute, die sie bei der Einnahme des Militärstützpunkts Watia erobert haben: Exemplare der russischen Flugabwehr Pantsir - die allerdings nicht von Russland zur LNA geliefert werden, sondern von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Später behaupteten Pro-GNA-Kräfte gar, dass türkische Drohnen ein Pantsir-System in Tarhuna (seit Wochen Schauplatz von Kampfhandlungen) zerstört hätten.

Dass Russland Haftar militärisch unterstützt, wird zwar von der Führung in Moskau offiziell nicht bestätigt, aber die von GNA-Unterstützern erbeutete Pantsir-Luftabwehr ist das nächste Indiz für den längst offenkundigen Support der LNA aus Russland, dazu gehören auch Kämpfer der privaten Wagner-Söldnertruppe. Laut einem internen Papier des UN-Sicherheitsratskomitees, das für die Sanktionen gegen Libyen (z.B. Waffenembargo) zuständig ist, soll die Wagner-Gruppe angeblich 1.200 Kämpfer in Libyen stationiert haben.

Doch ist die Haltung der russischen Regierung gegenüber Haftar trotz der guten Kontakte des Feldmarschalls zur Führung in Moskau vorsichtig und ambivalent. Im Kreml legte man stets Wert darauf, dass man auch Beziehungen zu GNA-Vertretern pflegt. Nach dem militärischen Rückschlag Haftars wird nun spekuliert, ob die russische Regierung den alten General nun vielleicht fallen lassen wird.

Als Indiz dafür wird angeführt, dass der letzte Besuch Haftars bei einer Konferenz in Russland enttäuschend war. Der Kreml habe seinerzeit - kurz vor der Libyenkonferenz in Berlin - gehofft, dass Haftar ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichne. Der verweigerte sich allerdings. Auch die folgende Berliner Konferenz brachte allerdings keinen Durchbruch.

Es wurden weiter Waffen nach Libyen geliefert und weitergekämpft, die militärische Lösung hatte Priorität für die Gegner am Boden und im Himmel über Libyen, wo sich die türkischen Drohnen als starkes Kriegsmittel erwiesen, das wesentlich zur Wende des Kriegsgeschehens beitrug. Die Vereinigten Arabischen Emirate sorgten für Verstärkung im Luftkampf.

Die Reaktion der Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreichs?

Wie die VAE nun ihre Unterstützung für Haftar fortsetzen, davon hängt nach Auffassung von Beobachtern des libyschen Geschehens ab, wie sich Frankreich verhalten wird. Zwar betonte die französische Regierung, der Führung in Moskau nicht unähnlich, offiziell, dass man mit beiden Seiten in Kontakt sei und für eine politische Lösung eintrete, es gab aber mehrere Zwischenfälle, die anzeigten, dass die Regierung Macrons stärker aufseiten Haftars positioniert ist als aufseiten des GNA-Chefs Sarradsch.

Da sich Macron und Erdogan in mehreren Angelegenheiten über Kreuz liegen, deutlich in Syrien, wo sich Macron militärisch mit den kurdischen YPG-Milizen verbündete und die Invasion der Türkei in Nordsyrien im vergangenen Jahr explizit verurteilte, erhöhen die Vorgänge in Libyen auch Spannungen in der Nato (Libyen: Die nächste Nato-Krise).

Nato: Stoltenberg spricht sich für die GNA aus

Entsprechend vorsichtig fiel die Reaktion des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg zu den militärischen Erfolgen der GNA-Unterstützer aus - und dies schon vor der Einnahme der Luftwaffenbasis. Immerhin kamen ja auch aus der Trump-Regierung verschiedentlich Äußerungen, die den Feldmarschall unterstützten. Haftar lebte lange Jahre im Exil in den USA und hatte enge Beziehungen zur CIA.

Aber Sarradsch und die GNA-Regierung sind die formell offiziell anerkannte Regierung in Libyen und das Nato-Mitglied Türkei legt großen Wert darauf, dass sie ihre Verträge, die ihr den strategischen Außenposten in Nordafrika ermöglichen, mit der offiziell anerkannten Regierung in Tripolis geschlossen hat.

Stoltenberg machte deutlich, dass die beiden Kriegsgegner für die Nato nicht auf derselben Stufe stehen, dass die GNA einen bevorzugten Status innehat. In einem Gespräch mit der italienischen Zeitung La Repubblica ließ er durchblicken, dass sich die Nato nicht gegen die Türkei stellen werde. Al-Monitor zitiert Stoltenberg damit, dass zwar alle Perteien in libyen das Waffenembrago befolgen sollen, aber:

“Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kräfte unter dem Befehl von Haftar und die Regierung von Sarradsch, die einizige die von der UN anerkannt wird, auf der selben Stufe stehen. Daher ist die Nato bereit, die Regierung in Tripolis zu unterstützen."

Daran schließen sich mehrere Spekulationen an. Eine direkte militärische Intervention der Nato in Libyen gilt wegen der unterschiedlichen Positionen innerhalb des Bündnisses als unwahrscheinlich. Aber, so gibt der al-Monitor-Autor Fehim Tastekin einen Umschwung in der Stimmungslage wieder.

Es könnte nun sein, dass der "Berliner Prozess", der einen Waffenstillstand und eine politische Lösung anvisiert, doch noch allen Unkenrufen auch an dieser Stelle zum Trotz Gewicht bekommen könnte - da Haftar nicht mehr aus einer Position der militärischen Überlegenheit verhandeln kann.

Allerdings verfügt er auch über eine starke politische Basis in Libyen und über deutlich mehr Unterstützung auch bei den Stämmen und in der Bevölkerung vor allem im Osten und Süden des Landes als GNA-Chef Serradsch. Das ist ebenfalls ein bedeutender Faktor im Machtspiel.

Wie oben erwähnt, kann sich das Kriegsgeschehen in Libyen auch wieder ändern. Haftars internationale Unterstützer sind starke Player.

Da beim Kriegsgeschehen auch der Streit um die Rolle der Muslimbrüder in der Region geführt wird - und zuletzt neue Informationen über Verbindungen der GNA zu Extremisten an die Öffentlichkeit kamen -, ist nicht zu erwarten, dass deren Opponenten, die Allianz unter Haftar, so leicht fallengelassen wird.

Da für die EU, was Libyen betrifft, die Flüchtlingsfrage eine besonderes Gewicht hat, stellen sich im Hintergrund auch Fragen dazu, ob Erdogan künftig eine weitere "Grenz-Schleuse" dominiert und mit Grenzöffnungen drohen kann.