Libyen: Trump will EU militärisch nicht stärker unterstützen

Italien versuchte einen Vorstoß. EU-Minister machen sich Sorgen über die Küstenwache

Von den USA sei nichts zu erwarten, sagte Trump vor gut einer Woche dem italienischen Premierminister Gentiloni. "Ich sehe keine Rolle für uns in Libyen. Ich bin der Überzeugung, dass die USA momentan genug Rollen hat. Wir sind überall dabei."

Gentiloni hatte bei seinem Besuch in Washington um mehr Unterstützung gebeten. Italien hat die Initiative ergriffen, um irgendwie eine Ordnung im "gescheiterten Staat" Libyen aufzubauen. Das Land ist auch erste Station für die vielen Flüchtlinge, die übers Mittelmeer in die EU wollen. Dieses Jahr sind es bereits mehr als im selben Zeitraum 2016. Ein stabiles und vereinigtes Libyen sei nötig, die Vereinigten Staaten sollten ihre Einmischung in Libyen verstärken, bat der italienische Ministerpräsident.

Ordnung von außen?

Die Ablehnung Trumps wird von manchen Beobachtern als möglicher game changer im libyschen Bürgerkrieg bewertet. Damit falle nun anderen eine größere Rolle zu, Frankreich, Italien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und vor allem Russland. Ob eine Teilung Libyens in drei Regionen unausweichlich sei, fragt sich der Times of Oman-Kolumnist Richard J. C. Galustian. Vieles hänge davon ab, so sein Fazit, welche Rolle man Russland gebe.

Russland selbst hat Aktivitäten aufgenommen. Bekannt wurde, dass General Haftar im letzten Jahr in Moskau war und im Januar dem russischen Flugzeugträger Admiral Kusnezow vor der Küste Libyens einen Besuch mit allen Ehren abstattete, wo er mit dem russischen Verteidigungsminister Schogui eine Videokonferenz abhielt. Vizeaußenminister Bogdanow reiste diese Tage nach Libyen zu Ministerpräsident Serraj und eine Delegation aus Mistrata, ein bemerkenswerter Mix mit ausgemachten Islamisten, war letzte Woche in Moskau.

Um Russland zu unterstützen, müssten aber eine Menge in Libyen verwickelte Parteien über ihren Schatten springen: die Nato, die EU, insbesondere Italien, Frankreich und Deutschland, die UN, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei und - nicht zu vergessen ein beträchtlicher Teil der libyschen politischen Führer, Warlords, Milizen und Stämme.

Kurs gegen Islamisten

Denn der Mann, auf den Russland allem Anschein als wichtige Ordnungsfigur im libyschen Schlamassel setzt, heißt General Haftar und dieser hält einen konsequenten Kurs gegen Islamisten, mit denen alle anderen Parteien in irgendeiner Art verbunden sind. Man muss das nicht unbedingt sofort als fatalen politischen Fehler abtun, schließlich gehört das Sich-Arrangieren mit wichtigen Machtfaktoren zum politischen Geschäft.

Aber es spricht alles, was in den letzten Jahren geschah, dafür, dass die Arrangements mit Islamisten, Muslimbrüder und Milizenführer, die Anarchie im Land nur verstärkt haben. Diese haben nichts zuwege gebracht, was zu einer stabileren Ordnung in Libyen geführt hätte, sondern den Bürgerkrieg angeheizt und eine Situation geschaffen, die den Dschihad in Form des IS eingeladen und das al-Qaida-Netzwerk in Nordafrika weiter verstärkt hat.

Erinnert werden muss auch auf den ersten großen Fehler, der dies alles ermöglichte: der Missbrauch einer UN-Resolution, die Intervention der westlichen Gemeinschaft zugunsten der Islamisten - in den Worten Henry Kissingers:

Der Sturz des mörderischen Diktators Gaddafi hatte die konkrete Wirkung, jeden Anschein zu beseitigen, dass es auf nationaler Ebene noch eine Staatsgewalt gebe oder das Land überhaupt noch regierbar sei. Stämme und Regionen bewaffneten sich, um ihre Selbstverwaltung zu sichern oder durch autonome Milizen ihre Vorherrschaft zu erringen.

Henry Kissinger, Weltordnung

Diese Lagebeschreibung sollte man im Auge behalten, wenn es um Appelle für eine stärkere Intervention in Syrien geht, und sie liefert den geeigneten Hintergrund zur Einordung der neuesten Vorwürfe der EU an die libysche Regierung.