Seite 2: Küstenwache: EU wirft libyscher Regierung Planlosigkeit vor

Der lautet nämlich, skurril genug, dass die libysche Regierung "keinen Plan" habe. Die EU-Verteidigungsminister trafen sich dieser Tage auf Malta, um ein dringendes Problem zu besprechen: die verstärkte Anreise von Migranten über Libyen nach Italien, die mörderische Mittelmeer-Route.

Zu ihr gehören auch die mörderischen Zwischenstationen davor, die Horrornachrichten von Sklavenmärkten in Libyen, von Morden, Vergewaltigungen, Prügeln, Zwangsarbeit, unbeschreiblich verschmutzten, degradierenden und krankmachenden Migranten-Haftlagern, wo den illegalen Einwanderern nicht selten über Folter weiteres Geld abgepresst wird, das dann Angehörige schicken sollen.

Dass nun mit Abdelgader Tuhami ein Mann zum Chef der Behörde zur Bekämpfung der illegalen Immigration gemacht wurde, der eine gewalttätige Vorgeschichte hat, ist nur ein Detail, aber bezeichnend dafür, dass staatliche Institutionen in Libyen an zentraler Stelle mit dubiosen Personen besetzt sind oder es nach wie vor werden.

Genau das ist das Problem, mit dem die EU zu tun hat. Wie verlässlich sind die Partner, mit denen man Abkommen trifft? Italien will die Grenzen im Süden Libyens durch Abkommen mit unterschiedlichen Stämmen und Gruppierungen verbessern und Italien drängt darauf, die Küstenwache in Libyen zu verstärken.

Das Land hat angeblich bereits zehn neue Boote zur Verfügung gestellt. Dann kam eine "Wunschliste" von der Regierung Serraj, die von der UN und der EU unterstützt wird: Man wolle weitere 130 Boote und dazu auch Waffen, berichtet der Independent (genauere Details der "Einkaufsliste" hier).

Bei der deutschen Verteidigungsministerin und anderen regen sich aber Zweifel über die Verlässlichkeit der Küstenwache (derzeit werden 90 ausgebildet, insgesamt sollen über 500 ausgebildet werden). Man gibt inzwischen öffentlich zu, dass die Küstenwache eng mit Milizen verbunden ist. So ist die Befürchtung groß, dass das Investment bei den Falschen landen könnte, bei den Schleusern, bei den Milizen, vielleicht sogar bei islamistischen Milizen, der IS war im Küstenort Sabratha präsent. Auch die Dschihadisten interessieren sich für das Schlepper-Schmuggel-Schleuser-Fluchthelfer-Geschäft.

Die Nato will ein Verteidigungsministerium in Libyen als Ansprechpartner

Die andere Möglichkeit wäre, dass die EU selbst den Küstenschutz mit ihren Schiffen der Operation Sophia besorgt. Um dies effektiv betreiben zu können, müssten die Schiffe allerdings in die Hoheitsgewässer Libyens fahren dürfen. Dazu braucht es aber eine Erlaubnis, die letztendlich über die UN vermittelt werden muss, wo also auch Russland ein Wort mitzureden hätte.

Damit ist auch zu erklären, warum Mogherini und andere EU-Vertreter erstmal auf Abstand zu dieser Möglichkeit gehen. Die Libyer sollten den Küstenschutz selbst übernehmen. Auf der Konferenz der EU-Verteidigungsminister in Malta zugegen war übrigens auch der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der "Hilfe versprach". Laut Reuters setzt er sich für den Aufbau eines Verteidigungsministeriums in Libyen ein, damit man ein Fundament für die Sicherheit habe und auch einen Ansprechpartner.

General Haftar wäre für eine bedeutende Fraktion des libyschen Machtpole, nämlich für die Regierung in Tobruk, im Westen des Landes, der Kandidat für die Leitung des Ministeriums. Bislang sträubt sich Italien gegen Haftar, man möchte nicht, dass eine Person zu stark werde. Italien hat gute Beziehungen zu islamistischen Gruppen im Umfeld der Muslimbrüder in Libyen. Man wird sehen, wo die strategischen Interessen der auswärtigen Mächte diesmal zusammenlaufen.