Libyen widerruft Seenotrettungszone
Der libysche Alfano Minister besucht die Besatzung des italienischen Marineschiffs Capri, das die libyische Marine und Küstenwache bei der technischen Wartung ihrer Schiffe unterstützt.Bild: Marina Militare
Die libysche Küstenwache wird an ein Kommunikationssystem der italienischen Marine angeschlossen. Anschließend folgt die Integration in eine europäische Plattform. Bislang fehlt allerdings eine maritime Leitstelle
Die libysche Einheitsregierung hat die im Sommer angekündigte Einrichtung einer Such- und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) vorläufig zurückgenommen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidialrates ging am 10. Dezember bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ein. Zuerst berichtete hierüber der Informationsdienst "Refugees deeply", kurz darauf bestätigte Reuters die Meldung. Zu den Gründen des Widerrufs ist nichts bekannt. Vermutet wird, dass Libyen nicht alle Bedingungen für die Seenotrettung erfüllt und der am 10. Juli eingereichte Antrag somit nicht offiziell angenommen worden wäre. So hatte die IMO mehrfach bei der Hafenbehörde in Tripolis um Klarstellung zu Einzelheiten ersucht, aber keine befriedigende Antwort erhalten.
Die IMO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in London. Ihren Regeln zufolge darf ein Land nur dann eine SAR-Zone benennen, wenn eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24 Stunden-Betrieb gewährleistet ist. Die dort stationierten Behörden sollen Englisch sprechen. Vor Ort müssen ausreichend Kommunikationsmittel und Ambulanzfahrzeuge vorhanden sein, um Rettungsmaßnahmen garantieren zu können. Weil Libyen über kein MRCC verfügt, werden Einsätze zur Seenotrettung derzeit vom MRCC in Rom koordiniert.
Erst EU-Ausbildung, dann Übergriff
Ein Grund für die Skepsis der IMO gegenüber dem libyschen Antrag könnten auch die zahlreichen gewaltsamen Übergriffe im Mittelmeer gewesen sein. Mehrfach attackierte die zur Marine gehörende libysche Küstenwache private Rettungsmissionen, teilweise fielen dabei Schüsse. Auch ein Schiff der deutschen Marine wurde von einem Patrouillenboot bedroht. Gleichzeitig unterstützt die Europäische Union den libyschen Präsidialrat mit Ausrüstung und Ausbildung seiner militärischen Grenzbehörden im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED. Zu den Schwerpunkten gehören "die Vermittlung von Kenntnissen in den Bereichen Such- und Rettungsdienste, Seemannschaft, Funk und Sprachausbildung, Erste Hilfe, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechte und Seerecht".
Geholfen hat das offenbar nichts, im Gegenteil: Bei einem Einsatz am 6. November ging die libysche Küstenwache abermals gegen ein Schiff des deutschen Vereins "Sea Watch e.V." vor, dabei ertranken mehrere Geflüchtete. Das eingesetzte Fahrzeug gehörte zu einer Lieferung von zunächst vier Patrouillenbooten der Bigliani-III Klasse, die vor einigen Jahren zur Instandsetzung nach Italien gebracht und erst im Mai 2017 an Libyen zurückgegeben wurden. Die meisten Besatzungsmitglieder, die an dem brutalen Zwischenfall des 6. November beteiligt waren, wurden laut dem Auswärtigen Amt im Rahmen von EUNAVFOR MED ausgebildet.
Neuer Antrag für SAR-Zone mit Italien
Die Suspendierung der libyschen Seenotrettung auf Hoher See war nur von kurzer Dauer. Unterstützt von Italien hat der Präsidialrat inzwischen einen neuen Antrag für eine SAR-Zone bei der IMO eingereicht, schreibt der italienische Journalist Lorenzo Bagnioli. Im Mittelpunkt steht dabei das fehlende MRCC, für das Italien jetzt die Verantwortung übernimmt. Die Leitstelle in Tripolis soll bis spätestens 2020 voll einsatzbereit sein. Bis dahin wird ihre Funktion von einem Schiff der italienischen Marine übernommen, das seit August im Hafen von Tripolis vor Anker liegt.
Die Europäische Kommission hatte die Einrichtung eines libyschen MRCC zunächst mit einer Million Euro aus dem Entwicklungshilfefonds gefördert. In einer Machbarkeitsstudie sollte die italienische Küstenwache aufzeigen, wie die libysche Leitstelle zur Seenotrettung (MRCC) ausgestaltet werden könnte. Außerdem will Italien die Einheitsregierung mit Radareinrichtungen, Drohnen sowie der Bereitstellung weiterer Ausrüstung und Ausbildung unterstützen.
Kommunikationssystem mit italienischem Militär
In einer Sitzung mit dem Europäischen Parlament hatte der Präfekt des italienischen Innenministers Ende November 2017 die Pläne näher erläutert. Demnach sollen die libyschen Grenzbehörden bis zum Jahr 2023 insgesamt 285 Millionen Euro für den Ausbau der Grenzanlagen von Italien und der Europäischen Union erhalten. Über Mittel des EU-Entwicklungshilfefonds werden beispielsweise Busse, Ambulanzfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung gefördert, die dann dem MRCC zur Verfügung stehen. Die Umsetzung des Projekts erfolgt durch das italienische Innenministerium, das auch die Ausbildung im libyschen MRCC übernimmt.
Es ist unklar, welche Technik und Fähigkeiten die Seenotrettungs-Leitstelle erhalten soll. Maritime Lagezentren werden von Firmen entwickelt und vermarktet, die im Rüstungssektor tätig sind, darunter Airbus, Leonardo, Transas, Frequentis, Kongsberg oder Signalis. Die von ihnen entwickelten Systeme können Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen integrieren ("Coastal Surveillance System", "Vessel Traffic Management System", "SAR-Monitoring"). Die dort gesammelten Informationen fließen dann in Plattformen von Militär, Zoll, Grenzschutz oder Hafenbehörden ein.
Bekannt ist bereits, wie die libysche Küstenwache mit ihren neuen Partnern in Italien kommuniziert. Für den Informationsaustausch der beteiligten Behörden soll Libyen an das System SMART ("Service-oriented infrastructure for MARitime Traffic tracking") des italienischen Militärs angeschlossen werden. Angehörige der libyschen Küstenwache wurden jüngst in der Nutzung von SMART geschult, das Training erfolgte im Rahmen von EUNAVFOR MED.
Verbotene Zurückweisung durch die Hintertür
Die Begehrlichkeiten für die Einrichtung eines MRCC und die Ausrufung einer SAR-Zone liegen im Übereinkommen über Seenotrettung (SAR-Konvention) begründet. Demnach kann nur ein MRCC Schiffe bei einem Rettungseinsatz zum sogenannten on-scene-commander ernennen. Mit diesem Privileg ausgestattet dürfen Aufgaben verteilt und den beteiligten Rettungskräften zugewiesen werden. Eine libysche Seenotrettungs-Leitstelle könnte laut einem Bundestags-Gutachten ein "erstes Zugriffsrecht" auf Schiffbrüchige geltend machen und ausländische Schiffe anweisen, diese nach Libyen zu bringen.
Die enge Zusammenarbeit Libyens und Italiens bei der Einrichtung und Verwaltung der neuen Seenotrettungszone wirft völkerrechtliche Fragen auf. Würden Geflüchtete in Kooperation mit dem italienischen Militär nach Libyen gebracht, dürfte ein Verstoß gegen das Zurückweisungsverbot (Non-Refoulment) vorliegen. Berichten zufolge kam es mindestens einmal zu einem völkerrechtlich bedenklichen Rettungseinsatz, bei dem ein italienisches Militärschiff ein Schlauchboot an der Weiterfahrt hinderte, bis die libysche Küstenwache eintraf und die Insassen an Bord nahm.
Das dabei eingesetzte Patrouillenboot der libyschen Küstenwache war mindestens in einem weiteren Fall an einem Zwischenfall mit dem Rettungsschiff "Sea-Watch 2" beteiligt, das dabei beinahe gerammt. Die Insassen des anschließend aufgegriffenen Flüchtlingsbootes wurden mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen.
Es folgt "Seepferdchen 2.0"
Ähnliche Vorfälle könnten zunehmen, wenn die libyschen Grenzkontrollzentren wie geplant in das europäische Überwachungssystem "Seahorse Mediterranean" ("Seepferdchen Mittelmeer") integriert werden. An dem satellitengestützten Netzwerk nehmen alle EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Außengrenze am zentralen Mittelmeer haben (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern). Ihre nationalen Koordinierungszentren der Länder werden an ein "Mediterranean Border Cooperation Centre" angeschlossen, das im Koordinierungszentrum für die Grenzüberwachung in Italien angesiedelt ist.
Nachdem Libyen der erste nicht-europäische Teilnehmer von "Seahorse Mediterranean" geworden ist, sollen weitere nordafrikanische Länder folgen. Unter der Projektbezeichnung "Seahorse 2.0" finanziert die Europäische Kommission die ebenfalls geplante Anbindung von Tunesien, Algerien und Ägypten mit 10 Millionen Euro.