Linksfraktion aufgelöst: So formiert sich das Wagenknecht-Lager neu

Kongress des Netzwerks "Was tun?" in Frankfurt am Main. Bild: was-tun.net

Linksfraktion im Bundestag ist Geschichte. Neue Gruppen sehen sich im Aufwind. Wie Anhänger von Wagenknecht nun eigene Strukturen schaffen.

Der von der Linkspartei gefasste Beschluss, die eigene Fraktion aufzulösen, ist in der Nacht zum heutigen Mittwoch wirksam geworden. Ursache hierfür war der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei. Dem Schritt war ein jahrelanger Richtungsstreit vorausgegangen.

Die ehemaligen 38 Fraktionsmitglieder werden sich künftig wohl in zwei Gruppen im Bundestag wiederfinden: Auf der einen Seite die in der Linkspartei verbliebenen 28 Abgeordneten, daneben die zehn Abgeordneten des "Bündnisses Sahra Wagenknecht".

Damit einher geht ein Bedeutungsverlust für die Partei Die Linke. Denn Gruppen ohne Fraktionsstatus haben im Bundestag weniger Rechte als Fraktionen und genießen auch weniger finanzielle Zuwendung.

Details dazu müssen jedoch noch in einem Bundestagsbeschluss festgelegt werden. Die Mindestgröße für die Gründung einer Fraktion im Bundestag beträgt 37 Sitze.

Die Linksfraktion hatte sich 2005 aus Mitgliedern der Linkspartei/PDS und der WASG zusammengefunden, zwei Jahre vor der offiziellen Verschmelzung beider Parteien. Dieses Kapitel endet nun.

Das Liquidationsverfahren, in dem auch vertragliche Beziehungen abgewickelt werden müssen, wird sich über einen langen Zeitraum hinziehen. Die Entscheidung zur Liquidation wurde im November getroffen und ist jetzt wirksam geworden. Etwa 100 bisherigen Angestellten der Linksfraktion wird gekündigt.

Inwieweit sich dieses Geschehen auf die Zukunft der Partei Die Linke und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auswirken wird, vor allem aber auch, wie die Wählerinnen und Wähler darauf reagieren werden, ist zur Stunde fraglich.

Keine Ruhe in der Linken

Wie es aber scheint, hat sich in der Linkspartei eine Hoffnung nicht erfüllt: dass nach dem Austritt der Gruppe um Wagenknecht Ruhe einkehrt und sich Erfolge einstellen. Das wird derzeit weder von den Umfragen noch vom Geschehen in der Partei gestützt.

Innerhalb der Partei ist eine Debatte darüber entbrannt, ob eine Mitgliedschaft noch Sinn macht: "Wir haben an unterschiedlichen Stellen versucht, diesen fatalen und selbstzerstörerischen Kurs durch innerparteiliche Initiativen zu verändern", hatten mehrere Bundestagsabgeordnete zu ihrem Austritt erklärt.

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Sie nannten die "Initiative Populäre Linke" zum Bundesparteitag 2022, die Versuche, einen bundesweiten Mitgliederentscheid zu friedenspolitischen Themen durchzuführen, einen Sonderparteitag zur Klärung der Differenzen zu erreichen sowie verschiedene innerparteiliche Initiativen auf Kommunal- und Landesebene.

"All dies war jedoch nicht von Erfolg gekrönt und gipfelte letztendlich in einem Europaparteitag, dessen Ergebnis die EU nicht mehr als neoliberales militaristisches Bündnis im Auftrag der Konzerne kritisiert, die Friedensfrage weiter aushöhlt und in der Migrationsfrage einen neokolonialen Kurs fährt", schrieben sie.

Nicht wenige Beobachter und Aktivisten meinen, Aufgabe einer Linken sei es, die wesentlichen Ursachen und Folgen der laufenden Kriege aufzuzeigen. Immer wieder wird auch die Forderung laut, die Rolle der Nato sowie der Profiteure des Ukraine-Krieges und des damit einhergehenden Wirtschaftskrieges zu benennen.

Als einer der Bruchpunkte wird in diesem Lager der Konflikt nach einer Rede von Sahra Wagenknecht im letzten Jahr im Bundestag gesehen. Darin schilderte sie ihre Meinung zur Aufgabe einer linken Opposition. Es folgte ein heftiger Disput in Partei und Fraktion.

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