Liquid Feedback - Dunning Kruger gefällt das

In Berlin fand ein Thementag zur "technischen Seele" der Piratenpartei statt, was aber auf erstaunlich geringes Interesse stieß

Die Piratenpartei Berlin veranstaltete am Wochenende den 2. Liquid-Feedback-Thementag. Die Software "LQFB" ist die "corporate identity" und der Unique selling point der Partei.

Die Piraten ohne Liquid Feedback - das wäre so wie die Grünen ohne Ökologie oder die Protestanten ohne Kirchenlieder. Das Programm steht für interaktive Demokratie, Internet-gestützte innerparteiliche Willensbildung, Transparenz, niedrigschwellige Partizipation - kurzum für das Gute, Schöne und wahrhaft Neue in der Politik, was die Piraten von anderen Parteien unterscheiden soll. Liquid Feeback wird - so der Anspruch - die parteiinterne Demokratie revolutionieren.

LQFB löst im Prinzip ein Problem der repräsentativen Demokratie, nicht nur in Parteien, sondern auch in kleinen Verbänden oder Vereinen: Da nicht alle an allem jederzeit teilhaben können, muss man seine Entscheidung – ab einer gewissen Größe der Organisation - temporär an andere delegieren. Erst durch das Internet und die damit entwickelte Technik kann das so zeitnah geschehen, dass die Nutzer des Systems das Gefühl haben, jederzeit politische Entscheidungen beeinflussen oder korrigieren zu können.

"Delegated Voting" ist ein Kompromiss zwischen direkter und plebiszitärer Demokratie oder dem imperativen Mandat und einer repäsentativen Versammlung gewählter Delegierter, die auch anders entscheiden können als diejenigen, die sie gewählt haben, ursprünglich wollten. Der Artikel 38 des Grundgesetzes etwa garantiert, dass die Abgeordneten des Bundestags auch gegen die Linie ihrer eigenen Partei stimmen können, wenn sie die Zivilcourage haben, sich dem verbreitetem Fraktionszwang zu widersetzen.

Wer von den schwerfälligen Mechanismen der traditionellen Parteien - von CDU/CSU bis hin zu den Grünen und Linken - enttäuscht ist, wie dort neue Ideen durch die Trägheit der Parteimasse und -mitglieder abgebügelt werden, der muss auf den ersten Blick von Liquid Feedback begeistert sein: Die Nutzer des System können Initiativen starten, die bis in die Parteispitze durchdringen, die eigene Stimme an andere delegieren, so dass mächtige Cluster von Meinungen entstehen, die wiederum andere unterstützen können, ohne dass diese gleich zustimmen müssten, und kontrollieren, ob die Mandatsträger auch genau das tun, was die Basis will. Verbindlich ist das zwar nicht, aber einen geballten Shitstorm der aktiven Mitglieder wird vermutlich kein Piraten-Funktionär politisch auf Dauer überleben.

Die grundliegende Idee beschrieb Jan Huwald schon vor fünf Jahren in einem Telepolis-Interview (Warum Partei und nicht Religion?):

Der Wähler kann jede Frage, mit der sich heute die Parlamente beschäftigen, selbst entscheiden. Oder aber eine Partei bestimmen, die für ihn entscheiden soll. Es sind 'Sammelaufträge' möglich: zum Beispiel, dass im Normalfall die SPD entscheiden soll, in sozialen Fragen aber die Linke. Wichtig ist, dass das Votum der Vertreter stets überschrieben werden kann. Auf diese Weise kann der Wähler selbst bestimmen, wie viel direkte und wie viel repräsentative Demokratie er möchte.

So weit die Theorie. Es sagt natürlich nichts aus, wenn an einem warmen sonnigen Sonntag nur ein Promille der Parteimitglieder in Berlin eine Veranstaltung besucht, die die technische Seele der Partei thematisiert. Vielleicht weiß der Rest schon alles über die Software und ist glücklich damit.

Zum Glück für die Piraten nimmt die Öffentlichkeit auch kaum zur Kenntnis, dass die Partei sich mit den LQFB-Programmierern heillos zerstritten hat - bis hin zu deren Parteiaustritt, dass Liquid Feedback noch immer nicht zufriedenstellend funktioniert, dass der Abgleich zwischen Mitgliederverwaltung und Nutzern der Software eher suboptimal vor sich hin hakelt und dass nur ein geschätztes Drittel der Mitglieder LQFB überhaupt nutzt, die Voten eines Piraten-Parteitags also nicht mit den Voten der Mehrheiten via Liquid Feedback zu tun haben müssen. Datenschutz, geheime Abstimmung, Anonymität und Transparenz lassen sich technisch ohnehin nicht unter einen Hut bringen.

Das eigentliche Problem von Liquid Feedback liegt im Detail

Der Vorwurf, es finde nicht die vorgeschriebene "Teilnehmerkreisprüfung" statt, konnte auch auf am 2. LQFB-Thementag nicht aus der Welt geschafft werden. Die Argumente der VIP-Piraten waren "schlagend": Man verfüge weder über genug Personal noch über ausreichende finanzielle Mittel, und meckernde Mitglieder sollten sich einbringen und die Probleme selbst lösen. "Wir arbeiten dran." Der Beifall des Publikums ist so immer garantiert, da jeder, der nicht selbst programmieren kann, automatisch ein schlechtes Gewissen hat.

Gerade bei den Piraten versammeln sich aber auch Leute, die der Idee anhängen, kurzfristige populistische Hypes den gewählten Volksvertretern sofort aufzwingen zu können. Die gewählten Volksvertreter gehen damit unterschiedlich um. Das ehemalige Vorstandsmitglied Katja Dathe etwa verkündet: "Ich verstehe mich als Proxy". Was die Mitglieder im Liquid Feedback ihr vorgäben, würde sie politisch genau so umsetzen. Fabio Reinhardt, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, sieht das differenzierter - man müsse auch zwischen der Software LQFB und der politischen Idee der direkten Teilhabe unterscheiden. Das Podium der Liquid-Feedback-Experten war sich aber weitgehend darin einig, dass es kein imperatives Mandat gebe, aber eine moralische Verpflichtung der Mandatsträger, sich an die Voten der Mitglieder per LQFB zu halten.

Das eigentliche Problem von Liquid Feedback liegt aber im Detail. Monika Belz versuchte in ihrem Vortrag das Prinzip, Stimmen innerhalb von LQFB zu übertragen, so zu erklären: "Delegation wird nach sozialer Kompetenz vergeben, dass heißt man kennt die Person." Das ist natürlich exakt das System, das in traditionellen Parteien die spöttisch so genannten "Würstchenwender" politisch aufsteigen lässt: Wer bei einer Party der Partei am Grill steht, wird von allen anderen wahrgenommen, weil jeder eine Wurst will. Wer die meisten Leute kennt, hat gewonnen und kriegt bei der nächsten Wahl auch ein Amt – ungeachtet der Kompetenz.

Piraten können gar nicht anders funktionieren - das ist aus der Wahrnehmungspsychologie bekannt. "Was vertraut ist, erscheint uns gut", sagt der Nobelpreisträger Daniel Kahnemann über irrationale Prozesse der Gruppendynamik. Nicht das erscheint uns unterstützenswert, was richtig´oder wahr ist, sondern das, was wir schon kennen. Das gilt sowohl für Inhalte als auch für Personen.

Die Piratin Katja Dathe über ihre eigenen Kriterien, innerhalb von Liquid Feedback ihre Stimme zu übertragen: "Wenn ich mich mit dem Themenbereich nicht auskenne, dann such ich mir einen Delegationsempfänger." Aber wer ist das und warum sucht man sich jemanden aus?

Liquid Feedback verbessert das Betriebsklima

Liquid Feedback ist anfällig für den Dunning-Kruger-Effekt: Wir sind nicht nur nicht in der Lage, unsere eigene Inkompetenz zu erkennen, sondern überschätzen uns auch noch maßlos. Unwissenheit führt zu mehr Selbstvertrauen. Das wiederum fasziniert andere, die Aktivität mit Kompetenz verwechseln. Liquid Feeback würde Danning Kruger gefallen.

Direkte Teilhabe aller immer ergibt also nicht zwangsläufig bessere Ergebnisse, sondern lässt nur alle sich mehr wohlfühlen. Liquid Feedback verbessert das Betriebsklima. Inhalte sind nur sekundär. Aber vielleicht ist schon die Tatsache, dass es einer Software gelungen ist, Leute für demokratische Prozesse mehr zu interessieren, ein wünschenswerter Inhalt. Wo das alles enden wird, wissen auch die Piraten nicht: Nicht nur Liquid Feeback sei noch in der Testphase, sagt Dathe, "sondern die ganze Partei".