Lobau-Autobahn: Stadt Wien lässt Protestcamp erneut räumen

Seite 4: Drohnen und Polizei gegen Proteste

Den Polizeieinsatz im Detail festzuhalten, war für Medienvertreter:innen am Dienstag eine Herausforderung. Die Polizei hatte Teile des Versammlungsrechts außer Kraft gesetzt. Unter anderem wurde Demonstrant:innen der Zugang zu einer angemeldeten und genehmigten Kundgebung der österreichischen Nichtregierungsorganisation "Global 2000" in Sichtweite der besetzten Baustelle verweigert. Die Kundgebung wurde somit verhindert.

Die Bewegungsfreiheit von Journalist:innen wurde eingeschränkt. Für sie war nur eine weit vom Geschehen entfernte Medienzone vorgesehen. Um zu verhindern, dass Medienvertreter:innen oder Demonstrant:innen auf alternativen Routen zum Ort der Räumung vordringen konnten, wurden die oben erwähnten Drohnen eingesetzt. Deren Einsatz habe sich "aufgrund der Weitläufigkeit des Geländes" bewährt, hieß es am Mittwoch auf Anfrage bei der Landespolizeidirektion Wien.

Der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist ein weiteres Indiz für eine schleichende Militarisierung der entlang der zukünftigen Autobahntrasse liegenden Ortsteile. Die im Februar geräumte Baustelle am Hausfeld ist inzwischen von einem hohen Zaun eingerahmt. Auf Türmen installierte Kameras eines privaten Sicherheitsunternehmens bewachen das Gelände.

Auch in Hirschstetten in der Nähe des legalen Protestcamps wachsen die Bauzäune in die Höhe. Am Mittwoch, dem Tag nach der jüngsten Räumung, waren immer noch Polizeieinheiten hier geparkt, wohl um weitere Aktionen und Proteste zu verhindern. Zum Höhepunkt der Proteste gegen den Ausbau der A49 im mittelhessischen Danneröder Forst, auch dies ein Bauprojekt der STRABAG, hatte sich die Polizei in einem umzäunten, mit Wasserwerfern beschützten provisorischen Fort eingerichtet. Es bleibt abzuwarten, ob in Hirschstetten ähnliche Entwicklungen drohen.

Denn die Wiener Klimabewegung hat laut eigenen Angaben nicht vor, in der Frage der Stadtstraße klein beizugeben. Dies wurde anhand von Redebeiträgen im Rahmen einer am Dienstagabend anlässlich der Baustellenräumung vor der Wiener SPÖ-Zentrale in der Wiener Innenstadt abgehaltenen Kundgebung deutlich.

Redner:innen betonten einerseits die Notwendigkeit weiterer Besetzungsaktionen. Andererseits mobilisiert die Bewegung für einen Aktionstag rund um den Parteitag der Wiener SPÖ am 28. Mai. "SPÖ-Parteitag – Wir kommen" stand auf einem Transparent. Damit sieht sich die Wiener SPÖ nun mit der unangenehmen Tatsache konfrontiert, sich mit einer gegen sie gerichteten antikapitalistischen Mobilisierung auseinandersetzen zu müssen.

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