Lohndumping: Macron wirft Polen "Verrat am Geist Europas" vor

Der französische Präsident will die EU-Entsenderichtlinie reformieren. Die polnische Regierung opponiert. Szydlo hält ihm "Unerfahrenheit und Arroganz" vor

Es geht um einen innereuropäischen Wettbewerb, wenn von der EU-Entsenderichtline gesprochen wird; die Fronten sind bei näherer Betrachtung nicht immer so klar. Denn es gibt auch jeweils einheimische Firmen, die von den Regelungen profitieren, die ihnen Kosten ersparen. Mit der Konstruktion über Subunternehmen lässt sich einiges machen.

Die ins EU-Ausland entsendeten Arbeiter müssen zwar nach Mindestlohn vergütet werden, aber es gibt Vorteile bei den Lohnnebenkosten, den Sozialabgaben, die meist geringer sind und ins Herkunftsland abgeführt werden.

Dass sich die ÖVP in Österreich beispielsweise dagegen sträubt, stärkere Kontrollen auf den Baustellen durchzuführen, "aus Angst österreichischen Unternehmen zu schaden", ist ein Indiz dafür, dass sich auch einheimische Unternehmen der Lohnnebenkostenvorteile bedienen.

Die Interessenslagen bei dem Thema, das mit Lohndumping in enge Zusammenhang steht ("Wenn ausländische Firmen Arbeiter um 3 Euro die Stunde am Bau beschäftigen, drückt das die Löhne aller in der Baubranche", kontrast-blog), sind vermischt und stehen teilweise im Widerspruch zueinander.

"Auf französischen Baustellen wird nur französisch gesprochen"

Nach Schätzungen gibt es in Frabkreich rund 300.000 entsendete Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern, welche die Bezahlung in bestimmten Branchen günstiger machen. Der Tagesspiegel nennt als Beispiele das Baugewerbe, Schlachtbetriebe, Gebäudereinigung und den Pflegebereich, auch die Speditionsbranche gehört dazu.

Aber den 300.000 nach Frankreich entsendeten Arbeitern stehen 200.000 gegenüber, die von Frankreich aus in andere EU-Länder entsendet werden, nach Angaben von Le Point. Bei France Inter wird ein bisschen aufgeklärt: Die französischen Entsendearbeiter gehen meist in den nächsten Nachbarländer Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien. Dass die geringeren Lohnkosten die Hauptrolle spielen, ist bei diesen Zielländern nicht offensichtlich. Wenn es um osteuropäische Länder geht, zeigen sich starke Vergütungsunterschiede.

"Wir bezahlen einem LKW-Fahrer 50 Euro am Tag. Wenn wir ihm 80 Euro bezahlen müssen wie in Frankreich, machen wir Pleite", wird ein bulgarischer Speditionsunternehmer zitiert. Es brauche mehr Kontrolle auf den Baustellen, das Personal reiche nicht, wird in Österreich angemahnt, "Prüfungen wirken präventiv". In Frankreich hatten sich mehrere Regionen verlangt, dass auf den Baustellen nur mehr französisch gesprochen wird, um dem Dumping etwas entgegenzusetzen.

Le Pen machte sich dafür stark. Auf der linken Seite plädierte auch Mélenchon für ein Ende des Entsende-Dumpings. Zu den angedeuteten Punkten gesellt sich ein Bürokratieproblem, wie es von Befürwortern von weniger Regulierung geschildert wird. In ihren Augen ist Macron ein "Sozialdemokrat, der den Arbeitsmarkt noch mehr verriegeln und verrammeln will" (Tichys Einblick).

"Für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch die gleichen Löhne"

Der französische Präsident will die EU-Entsenderichtline ändern. Sein politisches Geschick hängt daran, ob er es schafft, die Arbeitslosigkeit in Frankreich deutlich abzusenken. In den letzten Tagen unternahm er eine Tour, um Rückhalt für seine Reformvorschläge, zum Beispiel die Verkürzung der Dauer der Entsendung auf ein Jahr, zu finden. Sein Motto hieß "für die gleiche Arbeit am gleichen Ort sollen auch die gleichen Löhne gezahlt werden".

Die Gegenwehr kommt aus osteuropäischen Ländern. Macron traf sich mit den Regierungschefs aus Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien. Manche sind Sozialdemokraten und äußerten sich freundlich. Kritische Beobachter meinen, dass er mit seinen ausgewählten Gesprächspartner versucht, einen Keil in den Visegrad-Block zu treiben. Ungarn und Polen standen nicht auf seiner Liste.

Protektionismus vs Lohndumping

Wie angedeutet, ist das Problem komplex. Das hindert Politiker aber nicht daran, zu großen Worten zu greifen. So wird das Thema EU-Entsenderichtline mit Begriffen wie "Dumping" von westeuropäischen Ländern oder "Protektionismus" vonseiten osteuropäischer Länder aufgemischt.

Macron, der ebenfalls von "Lohn-Dumping" spricht, geriet in einen Streit mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo. Polen profitiert von der Entsenderichtlinie und will sich von Macron nicht bevormunden lassen.

Der französische Präsident hatte Richtung Warschau geäußert, dass Polen nicht die Richtung der EU bestimme. Die Entsenderichtline, gegen dessen Reform sich die polnische Regierung sträubt, sei, wie sie augenblicklich bestehe, ein "Verrat am Geist Europas". Polen isoliere sich selbst, so Macron. Die polnischen Bürger hätten "Besseres verdient, als dass die polnische Premierministerin Beata Szydlo europäische Werte missachte.

Szydlo reagierte mit dem Verweis, dass es Macron noch an Erfahrung und politischer Praxis mangele. Sie warf ihm Arroganz vor. Die EU hat wieder ein neues Streit-Thema.

Die Sache wird von französischen Medien ausführlich dargestellt, die Ferien neigen sich dem Ende zu. Das zweite große Thema war am Freitag die Kommunikation von Macron. Er hatte auf seiner Reise angekündigt, dass er künftig seine Politik besser erklären will. Ein bis zwei Mal im Monat wolle er sich künftig direkt an die französische Öffentlichkeit wenden.

Und wie Medien nun mal so sind, haben sie ihm gleich ein Thema serviert. Dabei geht es nicht um Lohndumping, sondern ganz im Gegenteil um die großzügige Entlohnung des Visagisten, der sich um Macrons Erscheinung bemüht. Er soll ähnlich großzügig entlohnt werden wie der Coiffeur Hollandes: 26.000 Euro Staatsgeld fürs Schminke.