MH17: Gemeinsames Ermittlungsteam kann russische Radardaten nicht lesen

Wird die Aufklärung verschleppt? Angehörige von Opfern äußern wachsende Skepsis

Seit einigen Tagen ist ein Konflikt zwischen Russland und dem Gemeinsamen Etmittlungsteam (JIT) unter niederländischer Führung ausgebrochen. Das JIT hat den Auftrag, strafrechtlich die Verantwortlichen für den Abschuss der MH17 am 17. August 2014 zu ermitteln. Im vorläufigen Bericht, der im September des letzten Jahres veröffentlicht wurde, hat sich JIT darauf festgelegt, dass MH17 mit einer Buk-Rakete getroffen wurde, die in der Nähe von Pervomaiskiy von einem damals von pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiet abgeschossen wurde (Die Separatisten waren es).

Die Ermittlung verwies dabei auf die Mithilfe der ESA sowie auf einen amerikanischen Bericht, der die These bestätigt und angeblich glaubwürdig macht, dass die ukrainischen Luftabwehrsysteme dazu nicht in der Lage gewesen seien und ein Abschuss durch eine Luft-Luft-Rakete von einem anderen Flugzeug, was die russische Seite ins Spiel gebracht hatte, auszuschließen sei. Die Ermittlung sucht weiterhin nach Zeugen, auch nach Insidern, sowie nach Menschen, die in vom ukrainischen Geheimdienst abgehörten Gesprächen Personen erkennen. Fortschritte wurden bislang nicht mitgeteilt.

Aufsehen hatte kürzlich erregt, als die niederländische Polizei bei der Einreise die zwei Journalisten Stefan Beck und Michel Spekkers festgehalten und Gepäck beschlagnahmt hatte (Neue Aufregung um MH17). Die beiden waren am Jahresende in die "Volksrepubliken" gereist und hatten, geführt vom pro-separatistischen Journalisten Graham Phillips, auch den Absturzort von MH17 besucht. Dort hatten sie noch einen Knochen und andere Dinge gefunden, die sie, so über Twitter angekündigt, in die Niederlande mitnehmen und dem JIT vorlegen wollten, während sie kritisierten, dass offenbar die Unglücksstelle nicht gründlich abgesucht wurde. Die Untersuchung der Unglücksstelle war bereits im April abgebrochen worden. Beschlagnahmt wurden nicht nur die Fundstücke, sondern auch die Digitalkamera, die Videokamera und alle digitalen Datenträger.

Die Journalisten beschwerten sich und führten an, dass aufgenommen Personen dadurch gefährdet werden könnten, da die Ukraine die Mitarbeiter der "Volksrepubliken" als Terroristen verfolgten. Die Staatsanwaltschaft machte geltend, dass die Beschlagnahmung aufgrund des angeblichen unkooperativen Verhaltens rechtens gewesen sei. Zu dem Vorwurf, dass weiter möglicherweise wichtige Fundstücke an der weiträumigen Absturzstelle gefunden werden können, antwortete die Staatsanwaltschaft, dass dies keine Rolle spiele, da "die Ursache des Absturzes über jeden Zweifel hinaus gefunden" wurde. Streit herrscht derzeit, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich, wie versprochen, die Kameras und Datenträger versiegelt aufbewahrt hat, um einen Zugriff ohne Anwesenheit der Journalisten zu verhindern. Nach Spekkers Auskunft seien drei Speicherkarten und die beiden Kameras nicht in versiegelten Beuteln gewesen. Gegenüber Medien räumte dies die Staatsanwaltschaft ein und erklärte, es seien dafür keine Behälter vorhanden gewesen, die groß genug gewesen seien. Daher musste man sie so mitnehmen, sie seien aber sofort in einem Tresor verschlossen worden.

Russland nutzte die Gelegenheit und gab der Sorge Ausdruck, dass womöglich die Untersuchung nicht alles berücksichtigt. Maria Zakharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, behauptete, dass "sehr wichtige Wrackteile nicht mitgenommen wurden, so dass das Ermittlungsteam diese nicht untersuchen konnte". Welche Teile dies sein sollen, sagte sie allerdings nichts. Die Beschlagnahmung zeige die Nervosität des Untersuchungsteams wegen der "inkonsistenten Untersuchung".

Zumindest jetzt kam es wieder zu Unstimmigkeiten. Das JIT hat auch von Russland Radarbilder angefordert, die es auch im Oktober erhalten hat, allerdings hatte man dies erst kurz vor Veröffentlichung des JIT-Berichts angekündigt. Angeblich hatte sie der russische Rüstungskonzern Almaz Antey zufällig wiedergefunden, nachdem die russische Regierung zunächst erklärt hatte, sie seien gelöscht worden (in der Ukraine sollen am Abschusstag alle Radaranlagen abgeschaltet gewesen sein). Der russische Vorstoß wurde mit der Forderung verbunden, dass nun auch die Amerikaner Radardaten herausrücken sollen (MH17: Was will Russland mit den angeblich gerade gefundenen Radardaten bewirken?). Die Motive Russlands blieben unklar, zumal diese Radardaten früher präsentierten widersprechen, nach denen angeblich ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe von MH17 unterwegs gewesen sollte (Russlands Verzicht auf MH17-Aufklärung).

Bei der niederländischen Staatsanwaltschaft scheint die Neugier nicht allzugroß gewesen sein. Man hat das offenbar lange ruhen lassen und kam am letzten Samstag zu der Erkenntnis, dass man die Daten nicht auswerten bzw. lesen könne, weil sie nicht im internationalen Format geliefert worden seien. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Samstag, dass man Russland bitte, die richtigen Daten zu schicken. Familienangehörige von Opfern hatten schon beanstandet, dass noch immer Leichenteile an der Absturzstelle zu finden sind, und eine neue Untersuchung gefordert. Der neuerliche Vorfall lässt bei manchen wieder Zweifel entstehen, ob die Aufklärung wirklich vorankomme. So sagte der Vertreter der Angehörigen der Gruppe Stichting Vliegramp MH17, Evert van Zijtveld, man sei nicht über Fortschritte unterrichtet worden.

In Russland wird die Weigerung der Niederländer, die Radarprimärdaten im gelieferten Format auswerten zu können, gerne aufgenommen. Die Radardaten sollen nach dem russischen Rüstungskonzern nämlich zeigen, dass die Rakete nicht von dem Gebiet abgeschossen wurde, das das JIT ausgemacht hatte.

Der Ex-Befehlshaber der russischen Luftwaffe, General Pjotr Dejnekin, machte sich über die Ermittler lustig: "Sind die niederländischen Ermittler etwa wirklich nicht kompetent genug, um die von der russischen Seite zur Verfügung gestellten Daten selbstständig zu entschlüsseln." Er sieht die Erklärung des JIT als Ausrede oder gar als Sabotage der Aufklärung. Zumindest scheint es möglich zu sein, dass die Auswertung der Daten verzögert werden soll, schließlich hätte die Bitte um "richtige Daten" auch schon im Oktober erfolgen können.