Maaßens Anschlussverwendung

In der Kanzlei, mit deren Hilfe die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz klagt, arbeitet auch dessen ehemaliger Chef

Hans-Georg Maaßen hat sich immer offener am rechten Rand des bürgerlichen Spektrums positioniert, seit er im November 2018 seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen musste. Im Zuge seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte er von "linksradikalen Kräften in der SPD" fabuliert.

Mittlerweile ist er Rechtsanwalt in der Kanzlei Höcker, mit deren Hilfe die AfD gegen seine frühere Behörde mit Sitz in Köln klagt. Allerdings vertritt diese Kanzlei unterschiedlichste Mandanten bis hin zum islamisch-reaktionären Spektrum. Persönlich ist Maaßen nach Bekunden der Kanzlei zumindest nicht mit der AfD-Klage befasst.

Der Grund für die Klage, über die das Verwaltungsgericht Köln heute entscheiden soll, ist ein "Drohendes Ereignis am 25. 01. 2021", wie das juristische Internetmagazin Legal Tribune Online am Freitag aus den Schriftsätzen der Kanzlei Höcker zitierte. Gemeint ist, dass das BfV an diesem Montag die AfD als bundesweiten "Verdachtsfall" im Bereich Rechtsextremismus einstufen könnte.

Warum das unter Maaßen nicht passieren konnte, wird seit Jahren immer deutlicher, denn er macht sich längst nicht mehr die Mühe, "Links- und Rechtsextremismus" auf eine Stufe zu stellen, wie es in seiner früheren Behörde zum guten Ton gehört. Als Mitglied des rechten CDU-Flügels WerteUnion bekennt sich Maaßen längst offen dazu, dass aus seiner Sicht der Feind links steht und politisch auch gern mit Hilfe von Ultrarechten bekämpft werden kann.

"Hauptsache, die Sozialisten sind weg"

Einem gewichtigen Teil seiner CDU-Parteifreunde ging es deutlich zu weit, als die Thüringer Landtagsfraktion der Christdemokraten im Februar 2020 gemeinsam mit der AfD versucht hatte, einen Ministerpräsidenten durchzusetzen, dessen Partei bei der Landtagswahl nur fünf Prozent der Stimmen erhalten hatte. Maaßen jedoch hielt die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit CDU- und AfD-Stimmen für eine gute Idee - ging es doch darum, eine zweite Amtszeit von Bodo Ramelow (Die Linke) als Landesvater zu verhindern. "Hauptsache, die Sozialisten sind weg" erklärte Maaßen seinerzeit dem Tagesspiegel.

Dabei hatte Ramelow als Ministerpräsident nie grundlegend Macht- und Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt - mit Enteignungskampagnen wie in Berlin wollte er nichts zu tun haben. Führende Mitglieder der Unionsparteien auf Bundesebene waren zumindest unter diesen Umständen nicht bereit, einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD zu unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Wahlmanöver sogar als "unverzeihlichen Vorgang" - Kemmerich kündigte bereits einen Tag nach der Wahl seinen Rückzug an und blieb formell für 27 Tage Ministerpräsident.

Maaßen stand zu diesem Zeitpunkt bereits wieder im Berufsleben. Der einstweilige Ruhestand behagte dem Mitglied des rechten CDU-Flügels trotz der ihm zustehenden Bezüge von gut 8.300 Euro im Monat nicht.

So verschlug es Maaßen in die Kanzlei des prominenten Kölner Medienanwalts Ralf Höcker - eines Spezis aus der WerteUnion, der zeitweise auch deren Pressesprecher war. Als solcher ist Höcker inzwischen zurückgetreten, aber nicht wegen inhaltlicher Differenzen, sondern wegen angeblicher Drohungen gegen ihn im Zusammenhang mit dieser Funktion.

Als Maaßen seine Tätigkeit in der Kanzlei aufnahm, hatte Höcker mitgeteilt, dass der frühere Inlandsgeheimdienstchef auf eigenen Wunsch nicht persönlich "mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes" befasst sein werde.

Mandanten aus AfD und AKP

Die Kanzlei hat nun laut Medienberichten zwei Klagen und zwei Eilanträge der AfD beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Erstens, um zu verhindern, dass das BfV unter Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang die AfD als Verdachtsfall in Sachen Rechtsextremismus einstuft beziehungsweise dies öffentlich bekanntgibt. Zweitens beantragt die AfD, dem Verfassungsschutz zu verbieten, die mutmaßliche Mitgliederzahl ihres völkischen "Flügels" bis zu dessen angeblicher Selbstauflösung öffentlich bekanntzugeben. Die AfD beruft sich dabei unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit.

Die Leib- und Magen-Kanzlei der AfD, die ständig vor Islamisierung warnt, vertrat allerdings auch schon den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der 1998 als Bürgermeister von Istanbul sein Programm mit den Worten "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten" beschrieben hatte.

2016 übernahm Ralf Höcker für Erdogan Beleidigungsklagen im Zusammenhang mit der Debatte um ein Schmähgedicht des Moderators Jan Böhmermann in Deutschland. Eine Nähe zur islamisch-reaktionären AKP will Höcker sich ebenso wenig unterstellen lassen wie eine zu völkisch-nationalen Rechten in Deutschland: Er sei eben schmerzfrei und vertrete Mandanten unterschiedlichster Spektren.

In einer langwierigen Auseinandersetzung ab 2015 vertrat Höckers Kanzlei auch J. H. - einen Ex-V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der jahrelang als Neonazikader aufgetreten war und dem Phantombild des Rechtsterroristen ähnelte, der im Dezember 2000 eine Splitterbombe in einem deutsch-iranischen Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse hinterlassen hatte. J. H. wollte seinen Namen in diesem Zusammenhang nicht in der Zeitung lesen - weder im Springer-Medium Welt am Sonntag noch in der linken Tageszeitung junge Welt - und setzte dies mit Höckers Hilfe durch.

Maaßen wird auf der Homepage der Kanzlei unter anderem als "Experte im Bereich der inneren Sicherheit und der geheimen Nachrichtendienste" vorgestellt. Als solcher hat er schon oft erklärt, warum die Wahrheit oft im Verborgenen bleiben muss, wenn es um Quellenschutz und Staatswohl geht. Nun hat er allerdings auch noch ein Buch geschrieben, das den Titel trägt "Warum es nie falsch ist, die Wahrheit zu sagen". Erscheinen soll es im April im Finanzbuch Verlag.

Allerdings wird es wohl kein Enthüllungsbuch über seine Karriere als Geheimdienstchef - die Unterüberschrift "Wie wir Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen" klingt eher nach Politikberatung, wie sie AfD und WerteUnion gefällt.