Mehrheit der Deutschen würde den USA militärisch nicht beistehen

In Washington wird Deutschlands Zahlungsunwilligkeit gegeißelt, nach einer Umfrage sinkt in west- und nordeuropäischen Ländern die Zustimmung zur Nato

Deutschland, das seine Militärausgaben nicht wirklich steigern will, steht im Kreuzfeuer der US-Regierung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die Nato auch gegenüber Donald Trump zusammenhalten muss, aber gleichzeitig willfähriger Diener von Washingtons Interessen ist, beschwor in Washington die großen Gefahren, die es notwendig machen sollen, die Nato auszubauen und mehr Geld auszugeben. Das würde auch Jobs erzeugen und den Wohlstand befördern. Deutschland sprach er in seiner Rede vor dem Kongress nicht direkt an.

Donald Trump allerdings machte bei seiner Begegnung mit Stoltenberg im Weißen Haus erneut darauf aufmerksam, dass Deutschland nicht genug Geld in die Rüstung steckt. Die USA würden 100 Milliarden US-Dollar für die Nato ausgeben, bis 2020 würden die übrigen Nato-Partner ebenfalls 100 Milliarden US-Dollar ausgeben. Bevor er Präsident wurde, seien die Militärausgaben gesunken, jetzt gingen sie wie eine Rakete nach oben.

"Ich bin sehr froh, dass sie zahlen"

Auf die Frage, ob er daran gedacht habe, aus der Nato auszutreten, antwortete Trump vielsagend: "Sie zahlen, und ich bin sehr froh, dass sie zahlen." Das beschworene Sicherheitsproblem, das Einigkeit erfordert, reduziert sich danach im wesentlichen auf das investierte Geld, das zu einem guten Teil dem jeweiligen Rüstungskomplex zukommt, der weitgehend außerhalb der Regeln des kapitalistischen Marktes einer mit Steuergeldern finanzierten Staatsökonomie gehorcht, wobei die Industrie durch Exporte und durch technische Weiterentwicklungen für den Sicherheitsbereich, aber auch für zivile Anwendungen zusätzliche Profite erwirtschaften kann.

Gefragt nach Deutschland sagte Trump, er spreche immer über Deutschland und dass kein fairer Anteil gezahlt werde. Sein Vater sei "an einem sehr wunderbaren Ort in Deutschland" geboren worden, sagte er, was natürlich nicht stimmt, denn es war sein Großvater. Jedenfalls zahle Deutschland zu wenig, und die USA, die Europa schützen, zu viel, gleichzeitig ziehe Deutschland aus dem Handel seine Vorteile gegenüber den USA: "So haben wir die beste aller Welten: Wir schützen Länder, die beim Handel mit den USA einen Vorteil erwirtschaften. Aber das wird sich alles ändern."

Dass da die Großmacht zu ihren Vasallen spricht, machte Vizepräsident Mike Pence in einer Rede noch etwas deutlicher, der zunächst die wirtschaftlichen und militärischen Erfolge der Trump-Regierung feierte und erklärte, die USA würden heute wieder führend auf der Weltbühne sein. Dazu brauche es aber auch Alliierte, wobei Pence auch gleich wieder beim Geld und der Wirtschaft war. Die USA würden mehr als ihren fairen Anteil zahlen, viele Nato-Mitglieder würden auch ihre Militärhaushalte erhöhen, aber einige würden sich eben weigern.

Deutschland, das seit Jahrzehnten vom amerikanischen Schutz für Europa profitiert habe und die "größte und gesündeste Wirtschaft" habe, sei bei den Verweigerern führend. Deutschland müsse mehr tun. Auf der anderen Seite könnten die USA nicht "die Verteidigung des Westens sichern, wenn unsere Alliierten von Russland abhängig werden". Daher dürfe die Pipeline Nord Stream 2 nicht gebaut werden. Es geht auch hier weniger um die Verteidigung, sondern um die Verhinderung einer wirtschaftlichen Annäherung Europas an Russland, was einer der Gründe für die Entstehung der Nato und die Osterweiterung war.

Schweden und Finnen sind nicht für Nato-Mitgliedschaft

Mit ihrem Taktieren entspricht die Bundesregierung freilich der Stimmung der Deutschen, die von der Nato nicht so begeistert sind, wie dies auf dem Nato-Gipfel in Washington zelebriert wird. Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage, befürwortet mit 54 Prozent nur noch knapp die Hälfte eine Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato, vor zwei Jahren waren es noch 68 Prozent. Der Rückgang dürfte ein Trumpeffekt sein. Auch in Stoltenbergs Heimat Norwegen fiel der Rückhalt von 75 auf 66 Prozent, in Dänemark von 80 auf 70 Prozent. Das sind noch hohe Werte, aber selbst in Großbritannien und Frankreich ging die Zustimmung zur Nato von 79 auf 59 Prozent bzw. von 54 auf 39 Prozent zurück.

In den USA ist die Zustimmung zur Nato sowieso gedämpft, 44 Prozent sind für eine Nato-Mitgliedschaft, 20 Prozent haben eine negative Haltung zur Nato. Die Menschen in den Noch-Nicht-Nato-Mitgliedsstaaten Schweden und Finnland sind weiter noch nicht mehrheitlich für einen Beitritt. In Schweden sind 36 Prozent dafür, weniger als 2017 mit 39 Prozent, in Finnland nur noch 26 Prozent, 2017 waren es noch 39 Prozent, 38 Prozent lehnen einen Beitritt ab.

In den west- und nordeuropäischen Ländern, in denen neben den USA die Umfrage erhoben wurde (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Norwegen, Schweden), ist die Angst vor Russland nicht sonderlich hoch. Ein Fünftel der Amerikaner sieht Russland als ernsthafte Gefahr für ihr Land an, ansonsten sind es um die 10 Prozent. In Deutschland ist die Angst vor Russland am geringsten und trotz Nato-Propaganda vor der russischen Aggression" zurückgegangen.

China wird als ähnlich große Bedrohung gesehen. In den übrigen Ländern, inklusive den USA, wird China als weniger ernste Gefahr betrachtet. Umgekehrt sehen die Menschen in den meisten Ländern von den USA durchschnittlich eine ähnlich hohe Gefahr wie von China oder dem Iran ausgehen. Allerdings sehen mehr im Iran eine ernsthafte Gefahr. In Europa ist die Angst vor dem Islamischen Staat am höchsten. Am stärksten in Frankreich, gefolgt von Deutschland und dann von Großbritannien und Schweden.

Im Kern der Nato steht mit Artikel 5 die Bündnispflicht. Die meisten Befragten in allen Ländern würde diese auch leisten, auch mit 57 Prozent eine Mehrheit der Amerikaner. Wenn hingegen Russland die USA angreifen sollten, würden dies nur 31 Prozent der Deutschen, 41 Prozent der Franzosen und sogar nur 9 Prozent der Finnen. Frankreich würde hingegen eine Mehrheit helfen, nicht aber in Schweden und Finnland. Abgesehen von den Finnen würde eine Mehrheit, auch in den USA, Deutschland unterstützen. Die Türkei stößt auf geringere Bereitschaft, ähnlich hoch wie das Nicht-Nato-Land Ukraine.