"Meine Feinde verteidigen"

"Defending my enemy is the only way to protect a free society against the enemies of freedom." Aryeh Neier "Defending My Enemy" Central European Univ. Pr; 2. Auflage: (10. November 2012) In dem Buch berichtet Neier aus seiner Sicht über die (in den USA) berühmte Skokie-Auseinandersetzung: 1977 hatte die Nationalsozialistische Partei Amerikas (NSPA) in SA-Uniformen und mit Hakenkreuzen in Skokie, einem Vorort von Chicago, demonstrieren wollen. Skokie war seinerzeit der Ort in den USA mit dem höchsten Anteil jüdischer Einwohner (über ein Drittel), darunter viele Holocaustüberlebende. Als der Aufmarsch von der Kommune verboten wurde, klagte die ACLU vor dem Supreme Court: Der hob das Verbot schließlich auf, da es gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, in dem die Grundrechte der Bürger festgelegt sind, unter anderem das auf Meinungsfreiheit. Die Auseinandersetzung erregte großes Aufsehen, 1981 entstand ein hochgelobter Spielfilm, 2012- produzierte das Illinois Holocaust Museum & Education Center eine preisgekrönte Dokumentation über die -inzwischen 35 Jahre zurückliegenden Ereignisse.

Amadeu Antonio Stiftung, Geh Sterben! - Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet

Brodnig, Hass im Netz, Christian Brandstätter Verlag 2016, Kindle Edition

"their rules and community guidelines and where necessary national laws"

"Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen." Charta der EU-Grundrechte Art. 52 Abs.1.

"The Special Rapporteur raises concerns at the proliferation of vague laws targeting online content, with broad offences that essentially give authorities unfettered discretion to criminalise any expression they find objectionable."

Timothy Garton Ash, Free Speech. Yale Univ. Press 2016

"There is no correlation between the presence of extensive hate speech laws on the statute books and lower levels of abusively expressed prejudice about human difference. … The application … of hate speech laws has been unpredictable and often disproportionate. … The very principle of equality - specifically a claim for equal treatment by the state - which is one of the justifications of such laws will be undermined by their arbitrary application." ebd., Kindle Edition

"Geh sterben", a.a.O., S. 7

Hate Speech, a.a.O. S. 9

"Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Debatten im Netz" Tagung der Friedrich-Ebert Stiftung am 22. April 2015. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung der zitierte Kommentar ab Minute 7:43:55; Ein Kommentar hier: Vom emanzipatorischen Wert der Verleumdung

Dass es hier mitnichten um eine "Diskussionskultur ohne Hass" geht, dafür ist Michael Seemann selbst ein gutes Beispiel: Fernab jedes "zivilisatorischen Mindeststandards" greift er über Twitter auch selbst tief ins Wörterbuch des Unmenschen und verbreitet Nutzerlisten mit der Bemerkung "menschlicher Abschaum zum Spamblocken" oder verharmlost den Holocaust, indem er wissen lässt, er nehme "Maskus halt so ernst wie Holocaustleugner".

Hate Speech, a.a.O., S. 9 & 14

"By punching downward, by attacking a powerless, disenfranchised minority with crude, vulgar drawings closer to graffiti than cartoons, Charlie wandered into the realm of hate speech, …"

Im Kern drehte sich der Streit um die Frage, ob Hartley-Brewer und der Gastgeber der Show den Anschlag angemessen deutlich als Hassverbrechen gegen LGBT-Menschen beschrieben hatte, oder in ihrem Versuch, des Anschlag als Anschlag "auf uns alle" zu charakterisieren, LGBT-Opfer unsichtbar gemacht würden.

Mats Tunehag: Meinungs- und Redefreiheit - Grundpfeiler der Demokratie

Schneller akzeptiert als gedacht.

Kenan Malik, Multiculturalism and its Discontents: Rethinking Diversity after 9/11. Seagull Books 2014, S. 95

ebd. S. 77

So zum Beispiel bei Ingrid Brodnig hier oder in ihrem oben zitierten Buch; ebenso Timothy Garton Ash in Free Speech.

Ähnliches gilt für die Vorschläge von Yasmina Banasczcuk für "mehr Sicherheit auf Twitter" zu sorgen, indem man den Nutzern ermöglicht, andere Nutzer nach Vertrauensstatus zu differenzieren oder gar die Antworten anderer Nutzer auf die eigenen Kommentare für Leser "unsichtbar" machen zu können.

Vgl. auch Brodnig "Hass im Netz", a.a.O.

Timothy Garton Ash, Free Speech, a.a.O.