Merkel: Aufschließen zur Front gegen Iran?

Trump und Macron haben den Druck auf Iran erhöht, sich auf Nachverhandlungen zur Atomvereinbarung einzulassen. Bei ihrem Arbeitsbesuch in den USA wird die Kanzlerin Position beziehen müssen

Drei Mal habe er den Text der Atomvereinbarung mit Iran komplett durchgelesen, sagte US-Verteidigungsminister Mattis bei der Anhörung vor dem Senats-Ausschuss Committee on Armed Service, dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass der Text unter der Annahme verfasst worden sei, dass Iran falschspielen würde.

Der Schluss, den Mattis aus seiner Lektüre zieht, ist ein eigenartiger Beitrag zur Debatte in den USA darüber, ob an der Nuklear-Vereinbarung mit Iran (JCPO, Gemeinsamer Aktionsplan) festgehalten wird (Überlebt die Atomvereinbarung mit Iran?).

Mattis: "ziemlich robuste Methoden" in der Vereinbarung ...

Mattis betont nämlich sein Erstaunen darüber, dass in der Vereinbarung "ziemlich robuste Methoden enthalten sind", um zu verifizieren, ob Iran sich an die Auflagen hält, insbesondere, wenn es darum gehe, dass Inspektoren der International Atomic Energy Agency (IAEA) ins Land können, um das nachzuprüfen. Im Original wird die Aussage Mattis so wiedergegeben:

So the verification, what is in there, is actually pretty robust as far as our intrusive ability to get in (…)

Jim Mattis, US-Verteidigungsminister

Ergänzt wird das direkte Zitat im Ha'aretz-Bericht mit indirekter Rede, die dann auf die Arbeit der IAEA-Inspektoren verweist. Die Überschrift zum Ha'aretz-Bericht lautet, dass "Mattis mit Trump bricht".

Tatsächlich ist der Kontrast auffällig. Während Trump in den letzten Tagen beim Staatsbesuch Macrons erneut herausstrich, wie furchtbar schlecht die unter Präsident Obama getroffene Vereinbarung in seinen Augen die Interessen der USA vertritt, streicht Mattis heraus, dass der Text in einem wesentlichen Punkt, nämlich der Absicherung gegenüber der ungewollter "nuklearer Aktivitäten" in Iran, ziemlich robust ist.

Andersseits zeigte sich Mattis aber in seinem Auftritt vor dem Ausschuss in seiner Haltung flexibel, indem er einige Anknüpfungspunkte zu Trumps Einwänden äußert, so dass es nicht so leicht möglich ist, ihn in eine ähnliche Ecke als Gegner oder Kritiker Trumps zu stellen wie vordem Außenminister Tillerson, der sich nicht in seinem Amt halten konnte.

So verwies Mattis auf die Vorgeschichte zur Vereinbarung, darauf dass Iran ein "nukleares Waffenprogramm" verfolgt habe, was das Land verdächtig mache, ebenso wie dessen enge Verbindung zu Syriens Führung und die Unterstützung von "Proxy-Streitkräften" im Jemen.

... aber ungenügend?

In der Regierung erwäge man noch, so Mattis, wie man die Vereinbarung verbessern könne, damit Trump sie beibehalten wolle. In seinen Augen sei die Vereinbarung ungenügend, zitiert ihn der Ha'aretz-Bericht. Es gebe offensichtlich einige Aspekte, wo Verbesserungen gemacht werden könnten.

Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Macron, der bis gestern in Washington war, ist Trump nicht davon zu überzeugen, an der Vereinbarung festzuhalten. Nach der Freundschafts-Show ("I like him a lot"), die Trump mit Macron abzog - wo er sich brüstete, Macron auf seine Seite gezogen zu haben -, dürfte es Merkel schwer haben, bei ihrem Arbeitsbesuch am heutigen Freitag den US-Präsidenten zu überzeugen, den JCPO zu weiterzuverfolgen.

Trump und Merkel hätten einige schwierige Fragen zu klären, melden die Morgennachrichten: das Thema Zölle wie auch die Energiegeschäfte Deutschlands mit Russland, die der US-Präsident kritisiert.