Merkel: Aufschließen zur Front gegen Iran?
Seite 2: Merkel und die "fatale Schwäche der deutschen Politik gegenüber Iran"
Ein Meinungs-Artikel der Publikation The Hill mahnt eine ganze Reihe von Mängeln und "Vernachlässigungen" an, die Deutschland in seinem Verhältnis gegenüber Iran vorzuwerfen seien, obwohl deutsche Geheimdienste darüber Bescheid wüssten, dass sich Iran um Träger-Technologie für sein Raketenprogramm bemühe.
Der Verfasser des Artikels kommt aus dem Think Tank Foundation for Defense of Democracies (FDD), der mit Neocons verbunden ist. Die Vorschläge Benjamin Weinthals, wie Merkel und Trump das Abkommen verbessern müssen, und seine Kritik an der "fatalen Schwäche der deutschen Politik gegenüber Iran und dem Deal" dürften mit der Position der Regierung Netanjahus ziemlich kongruent sein.
Damit gibt der Meinungsartikel auch eine Position wieder, die auch im Weißen Haus eine wichtige Rolle spielen dürfte. Für Merkel wird es schwer - sollte sie Trump davon überzeugen wollen, dass er am 12. Mai das Signal gibt, an der Vereinbarung festzuhalten.
Nicht ausgeschlossen ist, dass es den USA und Israel gegenwärtig vor allem darauf ankommt, den Druck auf Iran so zu erhöhen, dass sich die Führung in Teheran auf Nachverhandlungen einlässt, wie dies ja auch Macron zuletzt forderte (Trump und Macron: Gegen die Hegemonie Irans den Nahen Osten neu ordnen). Dieser Linie könnte sich Merkel anschließen. Eine gemeinsame europäische Linie gegen Trump hat sich noch nicht herauskristallisiert. Gibt es sie? Besteht daran Interesse?
Den Druck erhöhen
"Dealmaker" Trump selbst bekundete während des Macron-Besuchs ganz verliebt in die eigene Rolle, dass niemand wisse, wie sich der US-Präsident am 12. April entscheiden werde. Irans Führung verkündete indessen mehrmals, dass sie zu keinerlei Nachverhandlungen bereit sind.
Die Frage nach der Aufkündigung der Abmachungen mit Iran, die durch Trumps Beschluss von Sanktionen in Gang gesetzt würde, lautet dann: Wie werden die "nuklearen Aktivitäten" Irans künftig kontrolliert? Das dürfte auch aus israelischer Sicht die Kernfrage sein.
Die Zeichen stehen momentan nicht auf Entspannungspolitik, angesichts der Präsenz einer aufgerüsteten Hizbollah in Syrien verstärken sich Sorgen und Beunruhigungen in Israel zwangsläufig. Das ist auch Irans Führung klar, die das ganz sicher im Kalkül hat. Die Frage ist, ob "militärische Muskelpolitik" eine aussichtsreiche Strategie ist.