Merkel und Macron planen Eurofighter-Nachfolger …

… während Österreich aus dem Eurofighter aussteigt

Das Abschlussdokument des gestrigen deutsch-französischen Ministerratstreffens in Paris sieht vor, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam einen Nachfolger für den Eurofighter-Kampfjet entwickeln, der in beiden Ländern die "aktuellen Kampfflugzeugflotten" ersetzen soll. Merkel zufolge wird der "Fahrplan" dafür Mitte des nächsten Jahres fertig sein. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach in diesem Zusammenhang von einer "tiefgreifende Revolution", vor der er und die deutsche Bundeskanzlerin jedoch "keine Angst" hätten.

Ein paar Tage vorher hatte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bekannt gegeben, dass die Alpenrepublik ihre Eurofighter ab 2020 nach und nach ausmustern und andere Kampfflugzeuge kaufen wird, die kostengünstiger, besser ausgerüstet, weniger mängelbehaftet und "Tag und Nacht einsatzbereit" sein sollen. Bis 2049 erwartet Doskozil durch diesen Umstieg Einsparungen zwischen 100 Millionen und zwei Milliarden Euro.

Dass sich die österreichischen Regierungen in den Nuller Jahren trotz der oben indirekt aufgeführten Nachteile für die Eurofighter entschieden, beschäftigte neben mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch die Justiz, bei der Doskozil den deutsch-französischen Eurofighter-Hersteller Airbus im Februar anzeigte. Dabei geht es um Täuschungen, Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte (vgl. Österreichischer Verteidigungsminister zeigt Airbus an).

Steuergeld verbraten, um die Zwei-Prozent-Verpflichtung der NATO zu erfüllen?

Die Eurofighter-Mängel sind nur ein Beispiel dafür, dass deutsche Entwicklungsprojekte in den letzten Jahrzehnten umso häufiger zu scheitern scheinen, je größer und staatsnäher sie sind - siehe BER-Flughafen in Berlin (vgl. Willy-Brandt-Flughafen: Unrentabler Betrieb absehbar?). Für die Steuerzahler wäre es deshalb mit gewisser Wahrscheinlichkeit günstiger, Flugzeuge - wie in Österreich - von anderen Anbietern zu kaufen.

Andererseits ist gar nicht klar, ob es Merkel und Macron in erster Linie darum geht, möglichst viel Leistung für möglichst wenig Belastung der Steuerzahler zu bekommen. Möglicherweise möchten sie vor allem die von der NATO vorgeschriebene und von Donald Trump angemahnte Rüstungsverpflichtung in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erfüllen (vgl. Aufrüstung: Bundeswehr soll um 20.000 Soldaten vergrößert werden). Da ist es dann nachrangig, ob und wie gut ein Kampfflugzeug wirklich funktioniert.

Das internationale Angebot an Kampfflugzeugen besteht derzeit neben dem Eurofighter aus dem französischen Mirage-Nachfolger Rafale, den fünfzehn Jahre lang kein einziges Land außer Frankreich kaufen wollte (vgl. Später Erfolg für einen Ladenhüter), der amerikanischen F-35 (die Israel, Japan und Singapur einsetzen), der ebenfalls amerikanische F-16 (die die Türkei und Griechenland bestellten), dem verhältnismäßig preisgünstigen schwedischen Gripen (für den sich unter anderem Südafrika entschied) und der Suchoi Su-30, die man in der NATO wegen des aktuellen Feindbildes Russland derzeit wahrscheinlich nicht gerne sehen würde. Die noch preisgünstigeren chinesischen Chengdu-Kampfflugzeuge werden vor allem von Drittweltländern gekauft. Die Shenyang-Modelle konnten sich bislang nicht international durchsetzen - und die leichten indischen Tejas fliegen bislang nur in ihrem Heimatland.

Drohnen, Panzer und ein Europäischer Währungsfonds

Außer einem neuen gemeinsamen Kampfflugzeug wollen Merkel und Macron auch ein gemeinsames Artilleriegeschütz und eine europäische Aufklärungsdrohne entwickeln, die die bislang eingesetzten israelischen Entwicklungen Heron und Heron TP ersetzen soll. Dabei sollen auch die südeuropäischen Länder Spanien und Italien beteiligt werden. Für den Sommer 2018 ist außerdem die Fertigstellung einer "Konzeptstudie" für eine "neue Generation von Kampfpanzern" geplant. Darüber hinaus wurde vereinbart, die Krypto-Kommunikationstandards der deutschen und der französischen Streitkräfte zu vereinheitlichen, was den Zugriff auf Daten erleichtern soll.

Abseits der Rüstungsbeschlüsse verlautbarte Merkel, sie werde nach der deutschen Parlamentswahl am 24. September "die Währungsunion in größeren Schritten vertiefen", wofür sie in einem Wahlsieg ein Mandat sieht. Dabei sei sie offen für Vorschläge wie einen europäischen Finanzminister und den Umbau des Dauer-"Rettungsschirms" ESM in einen "Europäischen Währungsfonds".