Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe
Rettung im Rahmen der Operation Triton. Bild: Irish Defence Forces / CC BY 2.0
Das Land ist politisch mit der Aufnahme der Migranten überfordert. Die Debatte sucht sich mit den Seenotrettern "Sündenböcke" für eine Härte-Situation, die keine leichten Lösungen bietet
Die Stimmung im "einst ausländerfreundlichen Italien" sei gekippt, stellt der österreichische Standard fest. Anzeichen einer gravierenden Krisensituation wurden Anfang der Woche von Jenny Perelli auf Telepolis geschildert (siehe Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen).
Nun haut der Repräsentant Italiens bei der EU "auf den Tisch" (Standard). Die italienische Nachrichtenagentur Ansa spricht von einem formalen Schritt. Das ist aber nur Teil der Nachricht; es kommt auf die Signalstärke an, das hat der Standard erfasst.
Ein Weckruf
Alle sollen es hören: Italien weist jetzt laut auf die Option hin, dass es seine Häfen für NGOs schließen könnte. Dort sitzt die Hauptbotschaft. Dass der ständige Repräsentant Italiens bei der EU, Maurizio Massari, formell das Mandat bekam, um das dringliche Thema "Flüchtlinge aus Libyen" beim EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos anzusprechen, ist nicht der "Weckruf".
Die Titel der Berichte über das Signal aus Italien (hier und hier) fallen entsprechend aus: Italien droht mit Abweisung von Flüchtlingsschiffen. Das formelle Vorsprechen Massaris bei Avramopoulos wird nicht viel bewirken. Einzig, dass die EU das Thema schlechter verdrängen kann. Der Grund, warum sie es immer wieder vertagt, ist einfach: Sie hat keine Lösungen anzubieten, die über Symptomlinderungen hinausgehen.
Kein EU-Mitglied will die Menge der Flüchtlinge, die Italien bekommt
Es wird immer nur beteuert, wie sehr man sich der schwierige Lage Italiens bewusst ist, dass das Land allein gelassen werde und dass man helfen müsse, aber recht viel mehr als eine Aufstockung von Unterstützungszahlungen hat die EU nicht anzubieten. Die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekanntlich sehr begrenzt.
Frankreich und Malta könnten einspringen und ebenfalls Flüchtlinge über ihre Häfen aufnehmen. Das tun sie aber bisher nicht. Die Mitgliedsländer könnten ihre Aufnahmekontingente erhöhen, um Italien zu entlasten, das tun sie aber nicht, vor allem nicht die osteuropäischen Länder.
In den vergangenen drei Tagen sind 13.500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden, so der Standard-Bericht, gestützt auf Angaben der italienischen Küstenwache. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete am Mittwoch von über 12.000 in den letzten 48 Stunden und 10.000 Asylsuchenden, die von Samstag bis Dienstag angekommen waren.
Im Guardian, der sich auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bezieht, ist von einem "Juni-Anstieg" die Rede. In den ersten fünf Monaten seien über 60.000 gekommen, 22.000 im Mai.
Wie auch immer man die Quellen und die Zahlen einschätzen mag, es ist nicht zu übersehen, dass der Sommer Hochsaison für die gefährlichen, von Schleusern organisierten Überfahrten ist. Bislang sind laut Guardian über 1.500 Menschen, mit denen die Schlepper gute Geschäfte machten, umgekommen. Auch diese Zahl wird voraussichtlich steigen.
Am Limit: "Mittelmeer-Route schließen wie die Balkanroute"
Italien sei am Limit, sagen Vertreter Italiens. Politisch ist auf jeden Fall ein kritischer Punkt erreicht. Anzeichen dafür sind, dass nun auch der frühere Ministerpräsident Renzi auf einen "härteren Kurs gegen Migranten und die EU" (Ansa) umgeschwenkt ist, der derzeitige Ministerpräsident Gentiloni und sein Innenminister Marco Minniti sind ebenfalls auf diesem Kurs. Staatspräsident Mattarella äußerte, dass der Andrang der Flüchtlinge "sogar für ein offenes und großes Land wie Italien" nicht mehr zu bewältigen sei.
Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, spricht davon, dass die Mittelmeerroute "unbedingt geschlossen werden muss, so wie die Balkanroute".
Aber wie? Seegrenzen sind keine Landgrenzen. Dass die Forderung nach Schließung der Häfen für Flüchtlings-Schiffe der NGOs nicht offiziell erhoben wird, sondern über Quellen aus Regierungskreisen in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat seinen Grund darin, dass der Regierung sehr wohl bewusst ist, dass dies auf rechtliche Probleme stößt. Es geht um die Botschaft: "Wir haben genug, wir sind überfordert, wir können auch anders, drastischer."
Häfen: Schon jetzt Sache der italienische Küstenwache, nicht der NGOs
Rechtlich ist die Sache schwierig. So wird Sprecherin der EU-Kommission Natasha Berauld damit zitiert, dass "außerhalb der EU-Operationen, die nicht in Frage stehen, die Frage des Anlandens von Migranten von internationalen Gesetzen geregelt wird". Es gibt eine Verpflichtung zur Seenotrettung und es gibt Regelungen, wonach die Boots-Flüchtlinge, die außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufgenommen werden, nicht nach Libyen zurückgebracht werden.
Bislang zeigte sich die italienische Küstenwache dafür verantwortlich, die Verbringung in die Häfen zu regeln. Aber warum sollten nicht andere Länder einspringen? Die bisherige Praxis sieht so aus: Die NGOs nehmen Flüchtlinge in Seenot in Absprache und in Koordination mit der italienischen Küstenwache auf:
Das Erste, was Boere (Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, Einf. d. A.) an diesem Morgen macht, nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat: einen Notruf absetzen. Einen Notruf an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. Ganz wichtig: "Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen", sagt Boere. Denn, was viele nicht wüssten: Im Seerecht ist eine "Pflicht zur Rettung" festgeschrieben. Das MRCC allein bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe gewesen, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.
Der Standard: NGO-Vertreter am Mittelmeer: "Den Wahnsinn beenden"
Dazu passt auch, was die Welt von der NGO Sea Watch berichtet. Nach deren Angaben habe "Sea Watch in den vergangenen Jahren aber nicht einmal Migranten in einen italienischen Hafen gebracht. In den meisten Fällen retten die NGOs vor der Küste Libyens, auf hoher See werden die Migranten dann auf Boote der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Mission 'Sophia' oder der italienischen Küstenwache übergeben. Diese laufen dann die italienischen Häfen an".
Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) weist laut Ansa auf eine wichtige Unterscheidung hin: Es gibt einerseits die Seenotrettung und anderseits die darauf folgenden Aufnahmeaktivitäten. Sie seien für die Seenotrettung zuständig.
Die Möglichkeit, dass Italien das Anlanden von nicht italienisch beflaggten NGO-Schiffen mit Flüchtlingen verbieten will, wollte die MSF-Hilfsorganisation noch nicht kommentieren, weil sie bislang nur von Medien verbreitet wurde, aber man mache die EU-Kommission schon seit drei Jahren darauf aufmerksam, dass sie die Seenotrettung (search and rescue - SAR - operations) stärker unterstützen und ein SAR-System schaffen soll, an dem mehrere Staaten teilnehmen".