Seite 4: Folgen der Studie des SVR

Der Politik ist mit der Studie des SVR daher ein Bärendienst erwiesen: Gegen das, was wirklich notwendig wäre, nämlich die Abschaffung der Schuldenbremse, stemmt sich die Studie vehement (das ist möglicherweise ihr Hauptziel), gerade weil sie um pragmatische Lösungen bemüht scheint. Damit ist an die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Abschaffung der Schuldenbremse weniger zu denken denn je.

Folgte eine Zweidrittelmehrheit dem Reformvorschlag, geriete diese Mehrheit in die oben beschriebene Klemme, was Wasser auf die Mühlen der gegen die Grundgesetzänderung Eingestellten lenkte.

Zudem würde die Politik zu wenig und zu einseitige fiskalpolitische Handlungsfreiheit zurückgewinnen, als dass sie die Stabilisierungsaufgabe mit Sicherheit und ohne soziale Schlagseite lösen könnte. Dann liefe die Regierung Gefahr, sowohl für einen steigenden Schuldenstand als auch für eine schwache Wirtschaftsentwicklung verantwortlich gemacht zu werden.

Bleibt die Politik bei der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form, kann sie ihrer Stabilisierungsaufgabe ohnehin nicht gerecht werden – von den drängenden Aufgaben beim Klimaschutz oder der Bildung gar nicht zu reden. Das wird der Regierung erst recht als Versagen ausgelegt werden.

Auf diese Weise steht die Politik laufend vor einem Scherbenhaufen, der den Populismus und Extremismus fördert. Denn der durch die Schuldenbremse verschärfte inländische Nachfragemangel nährt die Investitionsschwäche.

Das verstärkt die Abhängigkeit von der seit vielen Jahren konsumierten Droge der eigenen Leistungsbilanzüberschüsse, sprich: der Verschuldung des Auslandes. Diese Droge kann aber angesichts der hohen deutschen Überschüsse nicht weiter verstärkt werden, ohne Protektionismus im Rest der Welt zu erzeugen.

Mit Modellrechnungen, die nichts mit gesamtwirtschaftlichen Abläufen zu tun haben, kann man in der Ökonomie jede x-beliebige populistische These "wissenschaftlich" mit mehr oder weniger großem mathematischem Aufwand untermauern. Beim Befolgen der auf einer solchen Basis erteilten Ratschläge muss die Wirtschaftspolitik regelmäßig Schiffbruch erleiden.

Solange dieses ungeeignete Handwerkszeug nicht ad acta gelegt wird, verhindern die damit operierenden Ökonomen, dass eine bessere, erfolgreichere Politik für die Bevölkerung gemacht wird. Sie unterstützen damit – bewusst oder unbewusst – die extremen politischen Ränder, statt sie inhaltlich zu stellen.