Militärhilfe für die Ukraine: Bleiben USA auch im zweiten Kriegsjahr engagiert?

Der Rückhalt in der US-Bevölkerung für Bidens Ukraine-Kurs schwindet. Besonders im Wahlkampf dürfte er zum Politikum werden. Was die Zweifel am aktuellen Kurs nährt.

US-Präsident Joe Biden hat diese Woche betont, dass die USA die Ukraine im Krieg mit Russland weiter unterstützen werden. Doch die US-Bevölkerung ist immer weniger bereit, sich an einem Krieg zu beteiligen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte am Mittwoch die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage. Während sich im April noch 73 Prozent der Befragten für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen, sind es jetzt nur noch 58 Prozent.

Die schwindende Unterstützung für seinen Kurs wird für ihn zunehmend zum Problem. Dabei geht es weniger um die kleine Gruppe von Republikanern im US-Kongress, die ein Ende der Hilfen fordert. Elf von 222 republikanischen Abgeordneten hatten eine entsprechende Resolution unterzeichnet.

Vielmehr könnte Biden für den Rest seiner Amtszeit in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Aber auch im Präsidentschaftswahlkampf dürfte der ukrainische Hunger nach Waffen und Geld eine Rolle spielen.

Schließlich stellen einige Republikaner offen die Frage, warum die USA Milliarden für die Ukraine ausgeben, während die Menschen im eigenen Land mit hoher Inflation und einer schwächelnden Wirtschaft zu kämpfen haben.

Derzeit streiten die Republikaner mit dem Weißen Haus über die Schuldenobergrenze. Sie fordern, die Staatsausgaben drastisch zu kürzen, um das Defizit einzudämmen. Die Biden-Administration hingegen pumpt weiter Geld in den Krisenherd.

Bislang wurden der Ukraine und verbündeten Staaten laut Reuters 113 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern und militärischer Unterstützung zugesagt. Vor allem Republikaner aus dem Trump-Lager fordern deshalb, auch diese Hilfen zu kürzen.

Ron DeSantis, Gouverneur von Florida und möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat, kritisierte dem Bericht zufolge diese Woche Bidens Politik der "Blankoschecks". Das zeigt, dass die Waffenlieferungen zum Wahlkampfthema werden könnten. Das macht es aber auch wahrscheinlich, dass der 80-jährige Biden mit dem Thema im Wahlkampf unter Druck geraten könnte.

Zuletzt hatten einige Medien berichtet, die US-Regierung habe der Regierung in Kiew erklärt, dass die Hilfen nicht ewig gewährt werden könnten. Deshalb dränge man die ukrainische Regierung zu einer Offensive.

Nun hat auch ein US-Beamter gegenüber Reuters erklärt, man habe Kiew mitgeteilt, dass die US-Ressourcen nicht unbegrenzt seien. Jeder verstehe, dass dieser Krieg einmal enden müsse, sagte der Beamte. "Und wir alle wollen, dass er eher früher als später endet."

Auch im außenpolitischen Establishment der USA ist die Unterstützung für die Ukraine nicht mehr unumstritten. Jeremy Shapiro, Forschungsdirektor beim European Council on Foreign Relations, sagte Reuters, US-Beamte würden erkennen, dass der Krieg das Risiko einer Eskalation berge. Zumal der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keinen Hehl daraus mache, dass er die Krim angreifen wolle. Und weil er sich weigert, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln.

Und Bob Menendez, demokratischer Politiker und Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, sagte: "Ich bin lange genug dabei, um zu sehen, dass Verpflichtungen, vor allem kostspielige Verpflichtungen, nicht ewig halten, vor allem, wenn man keine Argumente liefert.

Menendez plädierte zwar für eine weitere Unterstützung der Ukraine, machte aber auch deutlich: Den US-Amerikanern muss verständlicher erklärt werden, warum sie für das Wohl eines anderen Landes wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen sollen.