Militärmacht EU - eine "schlafende Schönheit"?
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini macht sich für eine gemeinsame Verteidigungspolitik stark. Bild: EU/CC BY-NC-2.0
Die EU-Kommission wirbt für europäisches Militär
In eindringlichen Worten haben die Spitzen der EU dafür geworben, die militärische Zusammenarbeit in der Union voranzutreiben und auszubauen. "Wir haben viele Jahre mit ideologischen Debatten über europäische Verteidigung verbracht", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag auf der Verteidigungs- und Sicherheitskonferenz in Prag. "Nun ist es an der Zeit, die Dinge zu erledigen."
Es gehe um nicht weniger als die Verteidigung Europas, befand EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit dem Artikel 42 des Lissabon-Vertrags habe die EU bereits das nötige Werkzeug, der Artikel sei eine "schlafende Schönheit", befand Juncker: "Es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken." Ohne Militär sei die Union wie ein halb gebautes Haus.
Der Auftritt der beiden EU-Oberen ist Teil einer Offensive der EU-Kommission, die seit Mitte der Woche läuft. Erst gestern einigten sich die EU-Mitgliedsländer auf den nötigen Rechtstext, um eine europäische Kommandozentrale einzurichten. Eingeleitet wurde die Werbeoffensive mit einem Diskussionspapier, das vorab an große Zeitungen gegeben worden war, die dann prompt exklusiv darüber berichteten. Am Mittwoch machte die EU-Kommission die Pläne dann öffentlich zugänglich. In einem so genannten "Reflexionspapier" skizziert die Kommission drei Wege, die die EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen könne.
Drei Wege zur Aufrüstung
Das erste Szenario "Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung" lässt sich als ein Weiter so beschreiben: Rüstungsbeschaffungen bleiben Sache der Mitgliedsstaaten, über Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben und in der Sicherheitspolitik wird freiwillig und im konkreten Einzelfall entschieden.
Das zweite Szenario "Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung" beschreibt die Kommission selbst als "ambitionierter". Im Verteidigungsbereich würden finanzielle und operative Ressourcen gebündelt. Auf dieser Grundlage soll sich die EU um den Schutz der Außengrenzen kümmern, Terrorismus bekämpfen, Europa im Cyberspace verteidigen und vieles mehr. Anders als in Szenario 1 würde sich die EU mit der NATO stärker als bisher abstimmen und öfter zusammenarbeiten.
Das entscheidende Szenario aber ist Nummer 3: "Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit". Natürlich wird nur dafür der ganze Aufwand überhaupt betrieben. Es sieht vor, schrittweise die Verteidigungspolitik zu vereinheitlichen, um am Ende zu einer gemeinsamen Verteidigung auf der Grundlage von Artikel 42 des EU-Vertrags zu gelangen. Die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten sollen besser verzahnt werden, so dass die EU am Ende in der Lage ist, "Sicherheits- und Verteidigungseinsätze im sogenannten Hochwertbereich durchzuführen".
Neben einem Europäischen Verteidigungsfonds würde es eine eigene Europäische Agentur für Verteidigungsforschung geben. "Dies würde auch dazu beitragen, dass ein echter europäischer Markt für Verteidigungsgüter entsteht, der für wichtige strategische Tätigkeiten Schutz vor feindlichen Übernahmen von außen bieten kann", heißt es unter Szenario 3 weiter. "Als noch stärkerer Partner für seine Verbündeten muss Europa seine Sicherheit und seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und dabei Überschneidungen und Doppelarbeit vermeiden", warb der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen für den Plan.
Günstiger Zeitpunkt mit Brexit und Trump
Dass Juncker und seine Kommission jetzt mit ihren Plänen an die Öffentlichkeit gehen, ist kein Zufall: Seit dem Brexit hat die EU-Kommission Morgenluft gewittert. Denn Großbritannien hat Fortschritte bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer behindert. Mit der Ankündigung Großbritanniens, die EU zu verlassen, sieht die Rest-EU die Chance gekommen, alte Pläne umzusetzen, die EU auch militärisch auszurüsten. "Im Verteidigungsbereich wurde in den vergangenen beiden Jahren mehr erreicht als in den 60 Jahren davor", schwärmt die EU-Kommission geradezu.
Zum Brexit dazu kommt noch Trump. Nun gilt das Diktum der deutschen Kanzlerin, wonach die Zeiten vorbei sind, "in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten", das sie in ihrer Bierzeltrede in München-Trudering ausgegeben hatte. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen", sagte sie weiter. Da ließ sich Juncker nicht zwei Mal bitten.