Militärschlag gegen Syrien: Kehrtwende von US-Präsident Obama

Vermutlich gegen den Sicherheitsrat des Weißen Hauses zögert Obama die Entscheidung hinaus und sucht die Unterstützung des Kongresses: Gelegenheit für eine politische Lösung

Nach dem britischen Regierungschef Cameron, der im Parlament eine Abstimmungsschlappe einstecken musste, scheint auch US-Präsident Obama die vom Weißen Haus in den letzten Tagen demonstrierte Entschlossenheit, einen Militärschlag gegen das Assad-Regime nach den Giftgasangriffen zu führen, verlassen zu haben. Auch er will nun nicht einen Militärschlag alleine und ohne UN-Mandat verantworten, nachdem die "Koalition der Willigen" auch winzig ist und der Widerstand in den USA größer wurde. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt ihn auch ab.

Allerdings wirkte Obama auch in den letzten Tagen unentschlossen, während Außenminister Kerry sich für eine Intervention stark machte und anhgeblich der gesamte Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses einen solchen befürwortete. Obama sagte gestern in seiner Erklärung zu Syrien weiterhin, dass die USA moralisch verpflichtet seien, den "schlimmsten Einsatz von chemischen Waffen im 21. Jahrhundert" zu ahnden. Er bekräftigte auch, dass es Beweise für die Verantwortung des Assad-Regimes gebe. Zudem bezeichnete er den Einsatz von chemischen Waffen als "schwere Gefahr" für die nationale Sicherheit der USA, was eine Legitimation für einen Militärschlag darstellen würde.

Nach sorgfältiger Überlegung habe er sich entschieden, sagte Obama, einen kurzen und begrenzten Militärschlag gegen das Assad-Regime zu führen, um den Einsatz der chemischen Waffen zu ahnden und weitere Einsätze abzuschrecken und schwieriger zu machen. Das sei für ihn auch ohne UN-Mandat in Ordnung, da sich die Vereinten Nationen als "absolut paralysiert und nichts willens zeigten, Assad haftbar zu machen". Das Militär könne den Schlag jederzeit, aber auch erst in einem Monat ausführen. Die Mission sei nicht zeitabhängig. Aber weil, so gibt Obama den Schuh an den Kongress weiter, er der Präsident der "ältesten konstitutionellen Demokratie" sei und er davon überzeugt sei, dass die Macht der USA nicht auf der militärischen Macht, sondern auf "unserem Vorbild als Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk", werde er den Einsatz militärischer Gewalt vom Kongress autorisieren lassen.

Einsame Entscheidung?

Man kann vermuten, dass er den Militärschlag bei einer Ablehnung durch den Kongress nicht anordnen wird, auch wenn er dies nicht sagte und sich damit alle Türen offen hielt. Möglicherweise könnte auch der Druck der Kriegsbefürworter im Weißen Haus so stark sein, dass er deswegen diese Frage offen ließ. Wie das Wall Street Journal berichtet, habe Obama die Entscheidung alleine getroffen, die Unterstützung des Kongresses zu suchen, im Sicherheitsrat sei man davon überrascht worden.

Die Abgeordneten versuchte er unter Druck zu setzen, indem er ihnen die Verantwortung dafür zuschob, dass ihre Entscheidung für die Sicherheit der USA und der Welt entscheidend sei. Wenn man jetzt nicht gegen den Einsatz durch ein internationales Abkommen verbotenen chemischen Waffen vorgehe, dann demonstriere dies die Haltung der USA gegenüber Verletzungen des internationalen Rechts, aber auch "gegenüber Ländern, die sich Atomwaffen aufrüsten wollen, gegenüber Terroristen, die biologische Waffen einsetzen wollen, und gegenüber Truppen, die Genozid begehen". Wieder einmal wird also von einem US-Präsidenten mit einer Dominotheorie argumentiert, um einen militärischen Einsatz zu rechtfertigen, der völkerrechtlich selbst wie der Einmarsch in den Irak auf zumindest sehr wackeligen Füßen steht.

Zudem stellt auch Obama wieder die heilsbringende Rolle der USA als führende Nation der Welt heraus, was man zumindest im Ausland skeptischer sehen dürfte, aber wahrscheinlich noch immer zieht, um das ungleiche und auch politisch zerrissene Land durch Nationalstolz zu einen:

But we are the United States of America, and we cannot and must not turn a blind eye to what happened in Damascus. Out of the ashes of world war, we built an international order and enforced the rules that gave it meaning. And we did so because we believe that the rights of individuals to live in peace and dignity depends on the responsibilities of nations. We aren’t perfect, but this nation more than any other has been willing to meet those responsibilities.

Hatte man bislang vermutet, dass die USA vor dem G20-Gipfel in Russland zuschlagen werden, so wird eine Kongressentscheidung doch einiges länger dauern. Zudem ergibt sich durch das Hinausschieben auch die Möglichkeit, vielleicht doch noch mit Russland zu einer Einigung zu kommen um zumindest mehr Druck auf Assad-Regime auszuüben. Das freilich dürfte nun versuchen, die Lage im Land zu seinen Gunsten zu entscheiden und verstärkt schwere Waffen und Flugzeuge gegen die Opposition einzusetzen. Ein Militärschlag hätte vermutlich dem Zweck gedient, vor allem Flughäfen und Flugzeuge zu zerstören, die dem Assad-Regime einen großen Vorteil gewährt hatten.

Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham versuchen, den US-Präsidenten zu überholen, und fordern zu einer Zerstörung der militärischen Infrastruktur des Assad-Regimes auf. Einen begrenzten Militärschlag lehnen sie hingegen als wirkungslos ab. Auch die türkische Regierung hatte immer Druck ausgeübt, das Assad-Regime zu stürzen. Die israelische Regierung ist ebenfalls verärgert über Obamas Entscheidung, die die Sicherheitsinteressen Israels gefährde. Die syrischen Rebellen bedauern die Verzögerung, sie haben berechtigte Angst, nun verstärkt und rücksichtslos angegriffen zu werden. Frankreichs Präsident Hollande bleibt dabei, dass Parlament nur über Syrien und eine etwaige Entscheidung der Regierung informieren zu wollen