Milliarden für die Ukraine oder deutsche Schulen?
(Bild: Juergen Nowak / Shutterstock.com )
Die Ampel ist am Haushaltsstreit gescheitert. Kanzler Scholz plädierte für Notfall-Kredite für die Ukraine – FDP-Chef Lindner war strikt dagegen. Das Ende ist bekannt.
Es war ein einziger Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Ende der Ampel-Koalition besiegelte. "Doof", soll er am Mittwochabend in die Runde der Koalitionsgespräche geworfen haben, nachdem ihm FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner eine klare Absage erteilt hatte. Der Zankapfel: eine Notfallklausel im Haushalt, um zusätzliche Kredite für die Ukraine-Hilfe aufnehmen zu können.
Haushaltsnotlage für Ukraine-Hilfen wird zum Streitpunkt
Die Positionen lagen weit auseinander. Während die Liberalen dafür plädierten, die Hilfe für die Ukraine aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, bestanden die Sozialdemokraten auf neuen Schulden. Straßen und Schulen könnten nicht ausgebaut werden, wenn die Ukraine aus dem laufenden Haushalt unterstützt würde, so die Argumentation der SPD.
Bereits im November vergangenen Jahres hatte die SPD darauf gedrängt, erneut eine außergewöhnliche Haushaltsnotlage auszurufen, um die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren. Damals einigten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss – doch nun stellte sich Bundeskanzler Scholz auf Druck seiner Fraktion quer und machte die Notfallklausel zur Bedingung für eine Haushaltseinigung.
Das lehnte Christian Lindner kategorisch ab. Er begründete sein Nein damit, dass er mit einem solchen Manöver gegen seinen Amtseid verstoßen würde. Für eine Haushaltsnotlage wegen der Ukraine-Hilfe sah er keine rechtliche Grundlage – schließlich seien dafür im Haushaltsentwurf 2025 bisher schon 12,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bei geplanten Gesamtausgaben von rund 490 Milliarden Euro ein eher geringer Betrag, der aber auch für Schulen, Straßen und Wirtschaftswachstum in Deutschland fehlt.
Streit um restriktive Fiskalpolitik auch in Polen
Mit Blick auf Europa steht Lindner mit seiner strengen Haltung zu Staatsschulden nicht allein. Auch in Polen wird über eine strenge Haushaltsdisziplin gestritten. Dort warnt der Politiker Ludwik Kotecki vor einem lockeren Umgang mit den Steuergeldern. Besonders nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten könnten Probleme entstehen.
Gegenüber Bloomberg News sagte Kotecki in Warschau, dass eine Rückkehr von Trumps protektionistischer "America First"-Politik die europäischen Exporte in die USA und damit das Wirtschaftswachstum in Europa und Polen gefährden könnte. Eine Konjunkturabschwächung in Deutschland habe die polnische Wirtschaft bereits getroffen.
Zugleich sieht Kotecki auch die öffentlichen Finanzen Polens in Gefahr. Das Wirtschaftswachstum werde wohl nicht dazu beitragen, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu halten.
Das geplante Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für das nächste Jahr nannte er "enttäuschend". "Je lockerer die Fiskalpolitik, desto restriktiver muss die Geldpolitik sein", mahnte der Politiker.
Je nach Höhe der Strom- und Gaspreise wird in Polen mit einer Inflation im kommenden Jahr von 4,2 bis 6,6 Prozent gerechnet. Zwar könnten die Unsicherheiten über die Inflationsentwicklung bis März abnehmen – Spielraum für schnelle Zinssenkungen sieht er aber nicht. Und ein hohes Zinsniveau dürfte das Wachstum der polnischen Wirtschaft negativ beeinflussen.
Die Debatte in Polen zeigt, dass überbordende Staatsschulden nicht nur ein Thema in Deutschland sind, sondern zu einem europaweiten Problem geworden sind.