Millionenstrafe für Trump: Treibt das New Yorker Urteil den Ex-Präsidenten in den Ruin?
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Trump wegen Finanzbetrugs zu mehr als 450 Millionen US-Dollar verurteilt. Das Strafmaß setzt den Republikaner unter Druck. Kostet es ihn sogar die Rückkehr ins Präsidentenamt?
Arthur Engoron, Richter 'am obersten Gerichtshof des US-Bundesstaates New York, hat dem beklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump nach dreijährigen Verhandlungen in einem Betrugsprozess kein gutes Zeugnis ausgestellt. Trump sei in krankhafter Weise unfähig, Reue zu zeigen.
Richter: Trump übernimmt keine Verantwortung
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump, seine erwachsenen Söhne Donald Jr. und Eric, die Trump Organization und andere verklagt. Sie hätten gegen das Gesetz verstoßen, indem sie den Wert von Trumps Immobilien zu hoch angesetzt hätten, um sein Nettovermögen aufzublähen und bessere Kredit- und Versicherungskonditionen zu erhalten.
Engoron gab dem nun Recht und verurteilte Trump zu einer Strafe in dreistelliger Millionenhöhe. Der Trump-Organisation, der auch die ältesten Söhne der Familie angehören, bescheinigte er:
Zeugen und Sachverständige haben die Realität einfach geleugnet, und die Angeklagten haben es versäumt, Verantwortung zu übernehmen oder interne Kontrollen einzuführen, um künftige Wiederholungen zu verhindern
Arthur Engoron
Der Richter sah es als erwiesen an, dass dieses Geschäftsgebaren Methode hatte. Die Strafe von 355 Millionen Dollar (plus Zinsen) sei angemessen, weil sie lediglich beziffere, wie viel Trump durch falsche Angaben über seinen tatsächlichen Besitz zusätzlich - über günstige Kredite - habe einnehmen können.
Müsste Trump sofort zahlen, wäre er vermutlich ruiniert, denn im Kern beweist das Urteil, dass Trump mit Geld jongliert, das er schlicht nicht hat. Da er aber in Berufung gehen kann, kann sich der Prozess noch Jahre hinziehen.
Trumps finanzielle Achterbahn: Pleiten und Prahlen
Seit Donald Trump Geschäfte macht, ist er pleite oder von der Pleite bedroht. Insgesamt sechsmal musste er bereits Insolvenz anmelden. Trump wäre nicht Trump, wenn er damit nicht immer erstaunlich offen umgegangen wäre.
Das legendäre Video von Ivanka Trump ist vielen US-Amerikanern bekannt. Die junge Ivanka erzählte, wie ihr Vater in den Straßen von Manhattan auf einen Obdachlosen zeigte und sagte: "Schau, der ist um acht Milliarden reicher als ich."
Trump ging davon aus, dass der Mann kein Vermögen, er selbst aber acht Milliarden Schulden habe.
Trump und die Kunst der Selbstinszenierung
Und doch schaffte es Trump immer wieder, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Dies gelang ihm durch ein pompöses Auftreten, das die Menschen offensichtlich beeindruckt. Die Annahme des Publikums lautet: "Er wird sich das nicht alles ausgedacht haben." Trump hat daraus gelernt: Je dreister er auftritt, desto mehr Leute glauben ihm.
Trumps politisches Spiel: Steuern, Lügen und Clinton
Genau darauf beruht auch sein politischer Erfolg. In der Fernsehdebatte mit seiner Mitbewerberin Hillary Clinton brüstete sich Trump im Wahlkampf einst damit, kaum Steuern zu zahlen. Er rühmte sich dafür, sein Vermögen gegenüber dem Fiskus kleinzurechnen. Das zeuge von seiner Gerissenheit.
Die Steuergesetze seien eben ungerecht und das System manipuliert. Trumps Mantra lautet: "Das System ist manipuliert". Unverblümt fuhr er in der TV-Debatte fort, aber niemand würde etwas daran ändern, denn davon würden die Spender von Hillary Clinton ebenso profitieren wie er selbst.
Clinton konnte diesen Vorwurf nie entkräften, auch, weil ihre politische Karriere kurz nach dem TV-Duell endete. Es ist aber davon auszugehen, dass sie an den bestehenden Verhältnissen tatsächlich nichts geändert hätte. Trumps Furor, den "Sumpf trockenzulegen", gemeint war das Steuersystem, war nach seinem Einzug ins Weiße Haus allerdings auch vergessen.
Die Gerichtsakte: Trumps unrühmliche Praktiken entlarvt
Die Taktik der großen und hohlen Worte funktioniert bei den New Yorker Richtern nicht. Es ist schon bemerkenswert, dass Trump diese Erfahrung erst so spät in seiner Karriere machen musste.
Aufgabe des Gerichts war es, zu prüfen, ob sich der Ex-Präsident durch unlautere Falschaussagen wirtschaftliche Vorteile verschafft hat und diese gegebenenfalls durch Strafzahlungen zurückzuerstatten.
Der kreative Rechnungssteller: Trumps betrügerische Masche
Der Sachverhalt ist zum Teil verblüffend einfach. Trump besitzt ein gut 1.000 Quadratmeter messendes New Yorker Penthouse, dessen Größe er 1994 mit gut 3.000 Quadratmetern angegeben hatte. Ein Rundungsfehler, der zu einer Verdreifachung der Größe führt, ist eindeutig Betrug. Niemand rechnet so falsch.
Solche übertriebenen Angaben ermöglichten es Trump, höhere Kredite aufzunehmen – unter anderem bei der Deutschen Bank – und niedrigere Zinssätze auszuhandeln. Ausgestattet mit diesen Sicherheiten war es ihm etwa möglich, während seiner Amtszeit als Präsident das symbolträchtige Gebäude Old Post Office Pavillon in Washington zu kaufen und zum "Trump International Hotel" umzubauen.
Als amtierender Präsident nötigte Trump dann ausländische Staatsgäste, in diesem Hotel zu übernachten. Für viele war das heikel, denn der Markenname "Trump Hotel" war aufgrund seiner politischen Karriere zu einem Hindernis geworden. Viele Gäste fürchteten, mit einer Übernachtung in einem Trump-Hotel ein politisches Statement abzugeben.
Trumps Vorgehen war schon damals wenig subtil und hatte lange Zeit den Beigeschmack der Verzweiflung. Trump muss nun Hunderte Millionen US-Dollar zurückzahlen, die er sich durch falsche Angaben erschlichen hat. Außerdem darf er in New York drei Jahre lang keine Geschäfte mehr tätigen.
Trumps finanzielles Fiasko: Schulden und Zwangsvollstreckung
Nun ist Donald Trump sicher nicht der Mann, der in der Krise seinen Stil ändert. Er habe die 400 Millionen ohnehin in bar zur Verfügung, ließ er die neugierige Öffentlichkeit wissen. Sollte das stimmen, könnte das Geld innerhalb der nächsten 30 Tage beschlagnahmt werden. Sollte es sich wiederum um eine Übertreibung und eine weitere Lüge handeln, dann könnte es für Trump – trotz Berufung – irgendwann eng werden.
Mögliche Konsequenz: Trumps Finanzkollaps
Trumps Immobilien, etwa das Mar-a-Lago-Ressort in Palm Beach, Florida, könnten dann unter Zwangsvollstreckung geraten. Dann könnten noch mehr Belege ans Licht kommen, wie Trump es mit seinem Reichtum und also auch seinem unternehmerischen Erfolg übertrieben hat.
Insgesamt hat Trump einen aktuellen Kapitalbedarf von rund einer halben Milliarde US-Dollar, da er auch noch die 83 Millionen Entschädigung wegen Verleumdung an die Autorin E. Jean Carroll zahlen muss.
Einige der nun fälligen Zahlungen lassen sich wohl nur mit viel Entgegenkommen der Gegenseite aufschieben. Ob sich die juristischen Widersacher darauf einlassen, ist fraglich.
Trumps politisches Dilemma: Vorwahlkampf und Gerichtsverfahren
Den zugleich führt Trump einen durchaus erfolgreichen Vorwahlkampf. Allerdings darf er keine Spendengelder für seine Kampagne zweckentfremden. Und Anlass dafür gibt es immer.
Im Wahlkampf 2016 zahlte er Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und sabotierte damit in die Arbeit der Justizbehörden. Der Prozess in diesem Fall hängt, wie ein Damoklesschwert über Trump. Er soll im März 2024 entschieden werden.
Was Trump jetzt braucht, sind reiche Unterstützer, die seine angehäuften Schulden einfach übernehmen. Doch aus diesen Kreisen sind keine Gefälligkeiten zu erwarten. Wenn ein "befreundeter" Milliardär Trumps Rechnung bezahlt, wird er entsprechende politische Gegenleistungen vom künftigen Präsidenten verlangen.