Mit Sparpolitik zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg?

Die britische Regierung kündigt massive Kürzungen der Staatsausgaben an. Um 30 Milliarden Pfund insgesamt sollen die Ausgaben sinken, davon 12 Milliarden für Sozialausgaben

Heute hat der britische Finanzminister George Osborne den Staatshaushalt für die nächste Legislaturperiode vorgestellt - außer der Reihe, denn eigentlich gab es bereits ein Budget. Aber die neugewählte Konservative Regierung hat es eilig: Die unpopulären Sparmaßnahmen sollen möglichst schnell über die Bühne gehen und bis zur nächsten Parlamentswahl wieder in Vergessenheit geraten.

Insgesamt fließen 12 Milliarden Pfund weniger für den Sozialtransfer - das entspricht etwa einem Sechstel der Sozialausgaben! Die Gesamtsumme der Transferzahlungen pro Haushalt wird auf 20.000 Pfund jährlich begrenzt. Das bedeutet, dass eine Einzelperson oder eine Familie nur diese Summe durch Wohngeld, Kindergeld oder sonstige Beihilfen beziehen darf. In London liegt die Obergrenze wegen der teuren Lebenshaltungskosten, besonders aufgrund der horrenden Mieten, um 3.000 Pfund höher.

Die Regierung kürzt weiterhin bei der Berechtigung auf Wohngeld (housing benefit), Beihilfen für Menschen in Ausbildung und Studium (student maintenance grant) und vor allem bei den Hilfen für Eltern und Berufstätige, deren Löhne aufgestockt werden (tax credit). Briten unter 21 Jahren haben nur noch in Ausnahmefällen Anspruch auf Wohngeld. Familien, die bereits zwei Kinder haben, werden keine zusätzlichen Beihilfen für weitere Kinder haben. Die staatlichen Renten sollen dagegen nicht angetastet werden.

Die letzte Regierung unter Premierminister David Cameron hatte vor allem bei den Erwerbslosen und Behinderten gespart. Die anstehenden Kürzungen werden viel mehr Briten viel deutlicher spüren. Besonders hart treffen werden sie die Kommunen, die unter anderem für die Polizei, kulturelle Einrichtungen wie Büchereien, Abfallwirtschaft und Bauplanung verantwortlich sind.

Schuldenbremse auf britisch

Den wirtschaftlichen Einfluss des Staates zurückzudrängen, ist eine Herzensangelegenheit der Tories. Die Regierung hat sich ambitionierte fiskalische Ziele gesetzt: Bis zum Ende des Jahrzehnts soll die Neuverschuldung auf Null sinken. Eine Schuldenbremse wird gesetzlich verankert. Erreicht werden sollen die "dauerhaft ausgeglichenen Haushalte" wohlgemerkt ohne Steuererhöhungen, weshalb die jährlichen Ausgaben um 30 Milliarden sinken müssen (entspricht gut 42 Milliarden Euro). Im Gegenteil, die Regierung setzt auf Steuererleichterungen. Die Unternehmenssteuer beispielsweise soll ab 2017 nur noch 19 Prozent, ab 2020 dann 18 Prozent betragen.

Durch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sollen 5 Milliarden Pfund zusammenkommen. Außerdem will die Regierung Staatseigentum, unter anderem ihre Anteile an der Royal Bank of Scotland und der Royal Mail, veräußern. Das wird einmalig Geld in die Staatskasse spülen, aber wohl nichts am "strukturellen Defizit" ändern, also an der Tatsache, dass die regulären Ausgaben die regulären Einnahmen übersteigen.

"Wir müssen das Dach reparieren, solange die Sonne scheint", argumentierte George Osborne im Juni. Mit diesem blumigen Ausdruck meinte er, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Großbritannien es erlauben würde, die Staatsausgaben zurückzufahren. Der Zeitpunkt sei auch deshalb richtig, weil die Höhe der Staatsverschuldung nicht nachhaltig und die Aussichten der Weltwirtschaft unsicher seien. Ist die ökonomische Situation auf der Insel wirklich so sonnig?

Tatsächlich übertrifft das britische Wirtschaftswachstum beispielsweise das in Deutschland, Frankreich oder im Euro-Raum insgesamt. Seit dem Einbruch 2008 sind massenhaft neue Jobs entstanden, nie zuvor waren so viele Briten in Arbeit wie heute. Premierminister David Cameron nutzt jede Gelegenheit, um vom wirtschaftlichen Wiederaufstieg seines Landes zu schwärmen. Seine neugewählte Regierung steht dennoch tiefgehenden und immer drängenderen Problemen gegenüber. Dazu gehören das Verhältnis zur Europäischen Union und der Aufstieg von nationalen Parteien in Schottland und Wales.

Über alldem aber steht das Staatsdefizit. Denn trotz der Schönwetter-Rhetorik der Regierung ist das Defizit während David Camerons letzter Amtszeit noch einmal deutlich gewachsen. Es entspricht mittlerweile neunzig Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts. "Ab dem Finanzjahr 2018/2019 werden wir einen Überschuss erzielen, weil die Regierung zum ersten Mal seit 18 Jahren mehr einnehmen als ausgeben wird", versprachen die Konservativen im Wahlkampf.

Nun wird diese Zielmarke um ein Jahr aufgeschoben. Das dürfte vielen Briten bekannt vorkommen. Denn obwohl sich die Tories als Partei des entschlossenen Schuldenabbaus darstellen, haben sie sich an der Regierung bisher pragmatisch gezeigt. Als die Wachstumsraten im Jahr 2010 schwächelten, mäßigte die Koalitionsregierung aus Liberaldemokraten und Konservativen ihre Sparziele. Zwar wurden die Ausgaben gesenkt, aber eben nur in bestimmten Bereichen und langsamer als geplant. Die letzte Regierung machte sogar nur unwesentlich weniger neue Schulden als ihre Vorgänger.

"Extend and pretend"

Viele Experten, unter anderem der Internationale Währungsfonds (IWF) befürchten immer noch, dass eine "zu schnelle" Ausgabensenkung in eine erneute Rezession führen würde. Anders gesagt, der Wirtschaftsaufschwung und die wirtschaftspolitische Normalität, die Cameron und Osborne verbreiten, stehen auf wackligen Beinen.

Mit dem Platzen der Immobilienblase verbreitete sich in der Branche eine griffige Formel für das Verhalten von Kreditgebern, deren Schuldner insolvent geworden waren: "extend and pretend". Statt den Kreditausfall zu verbuchen, gewähren Banken Fristaufschub. Sie tun so, als sei alles in Ordnung, oder bieten eine Umschuldung an. Tatsächlich kommt der ein oder andere Schuldner wieder von alleine finanziell auf die Beine und nimmt die Ratenzahlung wieder auf. In besonders hoffnungslosen Fällen lautet der etwas abgewandelte Rat "delay and pray". Die Gläubiger handeln aber durchaus eigennützig, wenn sie die Insolvenz eines Gläubigers vertuschen. Je mehr faule Kredite sie in ihren Bilanzen haben, umso mehr bedrohen Ausfälle ihre eigene Bonität - und damit ihre eigene Existenz.

Trotz steigender Beschäftigung und dauerhaft niedrigen Zinsen ist die private und staatliche Verschuldung in den letzten fünf Jahren in Großbritannien gewachsen. Die britischen Regierungen haben viel getan, um einen Dominoeffekt durch Insolvenzen zu verhindern. Der wohl wichtigste Punkt ist, dass die Bank of England den Leitzins niedrig hält, weshalb Kredite für Unternehmen und Privatleute günstig sind (sofern sie welche bekommen). Bei Zahlungsschwierigkeiten verhalten sich die Banken kulant. Für Hypotheken-Zahler, die arbeitslos werden, gibt es außerdem staatliche finanzielle Hilfen. Vor allem gibt es Arbeit, auch wenn die meisten der neuentstandenen Jobs unsicher und schlecht bezahlt sind.

Warum stagniert die Produktivität?

Wie in vielen anderen Staaten des Globalen Nordens wachsen auch in Großbritannien unübersehbar die "Infrastrukturschulden". Der Verfall betrifft handgreifliche Infrastrukturen wie Verkehrswege, Strom oder Wasser, aber ebenso die sozialen Infrastrukturen wie Krankenversorgung, Ausbildung und Kinderbetreuung. Der Investitionsstau in diesen Bereichen bremst bereits das Wachstum.

Zunehmend thematisieren die britischen Kommentatoren das fehlende Produktivitätswachstum des Landes. Produktivität meint das Verhältnis von eingesetzter Arbeitszeit oder eingesetztem Kapital zum erzielten Gewinn. Üblicherweise steigt nach einem konjunkturellen Einbruch die Produktivität, weil weniger produktive, daher weniger konkurrenzfähige Unternehmen untergehen. Nach einer Konjunkturkrise wird also, so die Theorie, auf einem höheren Niveau produziert. Im Zeitraum zwischen 1950 und 2008 stieg die Produktivität in Großbritannien im Durchschnitt um etwa zwei Prozent jährlich an. Seit 2008 ist die Arbeits- und Kapitalproduktivität nicht gewachsen, nach manchen Berechnungen gar gesunken.

Wie kann das sein? Die Ursachen des ausbleibenden Produktivitätswachstums sind umstritten umstritten, weshalb die britischen Medien von einem "Produktivitätsrätsel" sprechen. Zur Lösung dieses Rätsels gehört mit Sicherheit, dass unproduktives Kapital gerade nicht entwertet wurde. Eine aktuelle Studie der Bank of England zählt in diesem Zusammenhang folgende möglichen Gründe auf: "Reduzierte Investitionen in physisches und immaterielles Kapital (gemeint sind Lizenzen, MB), beeinträchtigte Ressourcenallokation und in den vergangenen Jahren eine ungewöhnlich niedrige Zahl von Firmenbankrotts".

Anders gesagt, bisher wurde durch die Krisenfolgen längst nicht ausreichend unproduktives Kapital vernichtet, obwohl viele Briten durchaus weniger verdienen, länger und unregelmäßiger arbeiten und weniger an sozialstaatlichen Leistungen in Anspruch nehmen können. Die Produktivität fördern kann der britische Staat nun einerseits, indem er den Druck auf die Bevölkerung erhöht und noch mehr Menschen in die Lohnarbeit drängt. Andererseits sind aber Investitionen in Ausbildung, Infrastruktur und Forschung notwendig. Mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung ist das nicht vereinbar. Die britische Regierung steckt in einer wirtschaftspolitischen Klemme.