Mit russlandfreundlicher Politik ins Westminster-Parlament?

Bei den anstehenden Nachwahlen hat UKIP gute Chancen auf Mandate

Obwohl die eurokritische United Kingdom Independence Party (UKIP) bei den Europawahlen im Mai mit einen Stimmenanteil von 27,5 Prozent in Großbritannien stärkste Partei wurde (und nun mit Beppe Grillos Movimento 5 Stelle eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament bildet), hat die Gruppierung aufgrund des bei Unterhauswahlen geltenden Mehrheitswahlrechts keinen einzigen Abgeordneten ins Westminster-Parlament. Dass könnte sich am 9. Oktober ändern.

An diesem Donnerstag wird in den britischen Wahlkreisen Heywood and Middleton bei Manchester und Clacton in Essex das Parlamentsmandat neu vergeben.

In Clacton trat der Amtsinhaber Douglas Carswell am 28. August von den Tories zur UKIP über und hofft nun darauf, dass sich seine bisherigen Wähler nächste Woche nicht für eine Partei, sondern für seine Persönlichkeit entscheiden. Jüngsten Umfragen nach könnte das durchaus der Fall sein.

Im Labour-dominierten Heywood and Middleton versucht UKIP, enttäuschte Wähler der 114 Jahre alten Arbeiterpartei dazu zu bewegen, für ihren Kandidaten John Bickley zu stimmen. Dazu hat der Parteivorsitzende Nigel Farage den Slogan ausgegeben, dass es bei UKIP nicht um "rechte" oder "linke" Positionen geht, sondern um richtige und falsche. Und richtig ist es seiner Ansicht nach, die Einkommenssteuer für britische Geringverdiener zu senken und dafür zu sorgen, dass sich reiche Araber die Mehrwertsteuer nach einer Shopping-Tour in London nicht mehr zurückerstatten lassen können.

Sollte UKIP bei den beiden Nachwahlen leer ausgehen, hat die Partei im Wahlkreis Rochester and Strood bald eine dritte Chance auf einen Parlamentsabgeordneten. Dort erklärte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless am Freitag seinen Übertritt zu UKIP und begründete diesen Schritt damit, dass sich Premierminister David Cameron parteiintern für EU-Regeln ausspricht, die er gegenüber den Wählern ablehnt. Der genaue Termin für diese Nachwahl steht noch nicht fest.

Das wichtigste Wahlkampfthema von UKIP ist seit der Parteigründung 1993 der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Als weiteres Quasi-Alleinstellungsmerkmal der Partei kam im letzten Jahr die Kritik an der Osteuropa- und Russlandpolitik der EU hinzu: In einer Rede am 16. September fragte Nigel Farage, ob die Entscheider in der EU und der NATO "ihren Verstand in den Urlaub geschickt" haben und einen Krieg mit Russland wollen, weil die "gescheiterte", "widersprüchliche" und "unnötig provozierende" Politik der EU und der NATO in Libyen, Syrien und der Ukraine seiner Ansicht nach genau dorthin führt.

Der UKIP-Vorsitzende plädiert stattdessen dafür, die Russische Föderation als Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadisten in Syrien, Nigeria, Kenia und im Irak zu gewinnen und einen gemeinsamen Plan zu entwerfen. Seinen Worten nach ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin - "was immer man von ihm halten mag" - ein natürlicher Verbündeter im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) und andere salafistische Terrorgruppen. Deshalb sollten die Politiker der EU-Mitgliedsländer "erwachsen werden" und der Tatsache ins Auge sehen, dass nicht Russland, sondern der Dschihadismus die aktuell größte Bedrohung ist.