Multipolare Weltordnung: Mit China und Brics in eine bessere Welt?

Archivbild (2015): US-Außenministerium

Bildet sich in Asien eine "Achse des Widerstands" gegen die USA? Was das für die freie Weltordnung bedeutet. Und was es mit der Einschätzung Chinas zu tun hat.

Es war keine Frage mehr, was mit den Gesichtern der Schweine geschehen war. Die Tiere draußen blickten von Schwein zu Mensch, von Mensch zu Schwein und wieder von Schwein zu Mensch, aber es war schon unmöglich zu sagen, wer was war.

George Orwell, Animal Farm

China ist nicht gleich USA. Und Überwachungsstaat nicht gleich Überwachungsstaat. Oder doch?

Das Online-Medium netzpolitik.org hat kürzlich in einer eindrucksvollen Recherche offengelegt, wie die Geheimdienste der Five-Eyes, US-amerikanische IT-Konzerne und europäische Sicherheitsbehörden an der hochumstrittenen EU-Verordnung zur Chatkontrolle mitgestrickt haben – zusammen mit der zweifelhaften NGO Thorn, die unter anderem vom US-Schauspieler Ashton Kutcher gefördert wird.

Überwachung "für den guten Zweck"

Hinter dem, wie ein netzpolitik-User kommentierte, "moralisch unangreifbaren Framing" vom Kampf gegen Kindesmissbrauch, den die Verantwortlichen als Beweggrund anführen, versteckt sich Beobachtern wie dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Europäische Piratenpartei) zufolge schlicht das Interesse des "überwachungsbehördlich-industriellen Komplex", eine "anlasslose Massenüberwachung" zu etablieren.

Dieselbe EU-Kommission, die sich solchen zweifelhaften Einflüssen aussetzt, hat vor Kurzem eine nach eigener Aussage historische Einigung bei der sogenannten eIDAS-Verordnung zur digitalen Brieftasche erzielt, die eine sichere Digitale Identität für alle Bürger verspricht (Mehr von Telepolis zum Thema hier).

Auch gegenüber diesem vermeintlichen Schlag gegen die privaten Zahlungsdienstleistungen von Google, Apple und Co. meldeten netzpolitik.org zufolge zahlreiche NGOs Bedenken an und warnten vor einer "panoptischen Vogelperspektive", die dem Staat nun offenstehe. Ganz zu schweigen von den nun offiziell aufgewerteten Daten, die die Privaten weiterhin sammeln.

Der Unterschied zur Volksrepublik China und Indien, wo Digitale Identität, biometrische Personenkennung und die (potenzielle) Steuerung von Zahlungsflüssen bereits bedenkliche Ausmaße annehmen, soll darin bestehen, dass es sich um eine Art Überwachung "für den guten Zweck" handelt.

So etwa auch in Kalifornien. Nach seiner Rückkehr von einem Staatsbesuch in China hofft Gouverneur Gavin Newsom – Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums von 2005 und Befürworter eines "inklusiven Kapitalismus" nach der Maßgabe Lynn Forester de Rothschilds –, mit dem kürzlich beschlossenen Programm Cradle-to-Career (C2C) und dem Sammeln von "einer Milliarde Daten[knoten-]punkten" das Bildungssystem effizienter zu gestalten.

Eine technisierte Sozialpolitik, die dem wachsenden Markt des Impact Investment den Boden bereitet.

Die Argumente der Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung werden bekanntlich auch bei der Transformation urbaner Lebensbereiche zu Smart Cities und dem Einsatz der sogenannten Künstlichen Intelligenz angeführt, in die sowohl Hoffnungen für ein neues Wirtschaftswachstum wie auch ein Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele gesetzt werden (siehe Telepolis-Beitrag KI: Der Anfang einer neuen Weltordnung nach dem Kapitalismus?).

Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die National Security Commission on Artificial Intelligence der USA (NSCAI) – geführt vom ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt – im Jahre 2019 die (anlasslose) Massenüberwachung als "killer app" (= Durchbruchs-Anwendung) für deep learning bezeichnet hat. Und zwar im Kontext des globalen Wettbewerbs mit China.

Misstrauen, dass sich hinter jenem Wettbewerb mit dem erklärten Systemrivalen nur ein scheinbarer Gegensatz verbirgt, hat kürzlich der US-Präsident persönlich gesät.

USA werfen China "Schuldenfalle-Diplomatie" vor

Wie das auf Lateinamerika fokussierte Blog Amerika21 berichtet, erklärte Joe Biden bei einer Ansprache auf dem Gipfel der "Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" (APEP), zu dem Vertreter von elf lateinamerikanischen Ländern ins Weiße Haus geladen wurden, die Absicht der USA, Lateinamerika vor einer "Schuldenfalle-Diplomatie" Chinas zu schützen.

Wohingegen China mit seiner Entwicklungszusammenarbeit lediglich "strategischen Ziele" verfolge, böten die Investitionen der USA "transparente, hochwertige Infrastruktur- und Entwicklungsansätze". Wie der kolumbianische Präsident Gustavo Pedro auf X (vormals Twitter) bekannt gab, sind damit unter anderem auch die umstrittenen Schulden-gegen-Klimaschutz-Maßnahmen (debt-for-climate-swaps) gemeint, denen sich Telepolis in einer Serie mit dem Namen Klima-Kolonialismus" widmete.

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Angesichts jenes ausgiebig dokumentierten Zusammenhangs zwischen den multilateralen Sonderinstitutionen der UN – Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) – mutet die Darstellung des US-Präsidenten merk- bis unglaubwürdig an. Trotzdem ist der Vorwurf wohl nicht ganz von der Hand zu weisen.

Schließlich macht China kein Geheimnis daraus, mit seiner neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) seit Jahren an einem Gegengewicht zum "westlichen Wachstumsmodell" und der "wirtschaftlichen Globalisierung" unter Vorherrschaft der USA zu schmieden.

Seidenstraße: Wechselseitige Abhängigkeiten und Nahost-Krieg als Zäsur

Als Beispiel wird in Publikationen wie der Süddeutschen Zeitung gerne das ins Schulden-Chaos gestürzte Sri Lanka und dessen überambitioniertes Hafen-Projekt in Hambantota mit der Volksrepublik genannt, welches nie realisiert und schließlich von China als Schuld(en)pfand einbehalten bzw. übernommen wurde. Das scheint Bidens Anschuldigungen zu bestätigen.

Aber, zugegeben: Ganz so einfach ist es auch nicht. Selbst ein ausgewiesener Kritiker der "dreckigen Seidenstraße" wie der langjährige China-Korrespondent Philipp Mattheis beteuert, dass es sich im Falle des Hafens um Fehlkalkulationen gehandelt habe – und China mehrheitlich darauf bedacht sei, wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, wenn auch übermäßig zu seinen Gunsten.

Eine entsprechende Befürchtung äußerte Mattheis etwa auch im Hinblick auf die Beteiligung des chinesischen Schifffahrtsunternehmens Cosco am Hamburger Hafen Ende 2022.

Eine brisante Randnotiz in Bezug auf die Neue Seidenstraße ist, dass der neu entfachte Krieg im Nahen Osten das Projekt einer westlichen "Anti-Seidenstraße" vorerst auf Eis gelegt haben soll, wie das Handelsblatt vergangenen Monat anmerkte. Aber darum soll es hier nicht gehen. Zurück zur Farm der Tiere.