Europa distanziert sich von Chinas Infrastrukturprojekten
Das Investitionsklima zwischen China und der EU wird komplizierter
(Bild: Konektus Photo/Shutterstock.com)
Chinesische Investitionen gelten in der EU zunehmend als Belastung. Italien zieht sich von Neuer Seidenstraße zurück. Entkoppelung von China als Ziel.
In den letzten Jahren haben europäische Länder zunehmend in chinesische Infrastrukturprojekte im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) investiert. Diese Projekte, die von chinesischen Investmentgesellschaften finanziert werden, galten vor allem nach der Finanzkrise von 2008 als Hoffnungsträger für die Wirtschaft, doch inzwischen wächst die Besorgnis der Nato-Staaten über diese Investitionen.
Chinesische Investitionen als Belastunga
Wie CNN berichtet, diskutieren Nato-Beamte derzeit Maßnahmen, um einige der von China finanzierten Infrastrukturprojekte in Europa zurückzuholen, sollte es im Osten des Kontinents zu einem neuen Konflikt mit Russland kommen. Der größte Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg – und die Warnungen des Westens vor Pekings Unterstützung für die russische Invasion in der Ukraine – haben dazu geführt, dass chinesische Investitionen nun als Belastung angesehen werden.
Diese Entwicklungen spiegeln eine zunehmende Konzentration der Nato auf China wider. Die jüngste gemeinsame Erklärung der 32 Nato-Staats- und Regierungschefs betonte Pekings Unterstützung für Moskau und wurde als Zeichen des Fortschritts von jenen Mitgliedern gewertet, die eine härtere Haltung gegenüber Peking nach dem Wegfall eines solchen Verweises im Jahr 2023 anstreben.
Die Diskussionen über infrastrukturelle Maßnahmen befinden sich nach Angaben der beteiligten Beamten noch in einem frühen Stadium und zeigen ein unterschiedliches Engagement der Nato-Mitglieder.
Italiens Rückzug von der Seidenstraße
Italien, das einzige G7-Land, das sich an Chinas BRI beteiligt hatte, wird das globale Infrastrukturprogramm verlassen, wenn sein Vertrag im nächsten Jahr ausläuft. Dies bestätigte Premierministerin Giorgia Meloni im vergangenen Herbst. Wie Reuters berichtet, erklärte Meloni, dass das BRI-Instrument nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht habe, obwohl Rom außerhalb des Programms weiterhin gute Beziehungen zu Peking unterhalten könne.
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Die Entscheidung Italiens erfolgte zu einer Zeit, in der die Europäische Union eine Kampagne gestartet hat, um ihre Lieferketten vor dem Einfluss Chinas zu schützen und sensible Technologien zu sichern, nachdem der Block Peking 2019 als "systemischen Rivalen" bezeichnet hatte.
Die Beziehungen zwischen der EU und China wurden beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking auf die Probe gestellt. Dabei wurden Themen wie Handel und Russlands Krieg in der Ukraine diskutiert, konkrete Fortschritte sind jedoch kaum Zustande gekommen.
EU kritisiert "unfairen Wettbewerb"
Die Europäische Kommission und der Europäische Rat drängten Xi und den chinesischen Premierminister Li Qiang, die Handelsungleichgewichte und den "unfairen Wettbewerb" anzusprechen, während Li die EU aufforderte, bei der Umsetzung einer "restriktiven" Wirtschaftspolitik vorsichtig zu sein.
Obwohl die meisten Nato-Mitglieder auf der einen oder anderen Ebene ihre Besorgnis über die chinesischen Infrastrukturbesitz zum Ausdruck gebracht haben, versuchen einige Länder, insbesondere Frankreich, die Diskussionen über die Infrastruktur an die Europäische Union zu delegieren, die in anderen wirtschaftlichen Fragen die Autorität besitzt.
Die von Frankreich und anderen Ländern vorgebrachten Bedenken, denen zu Folge die Nato nicht die beste Plattform sei, um China herauszufordern, beeinflussten maßgeblich die Sprache der Erklärung. Dennoch hegen viele Mitgliedstaaten die Befürchtung, dass Peking seine materiellen Ressourcen gegen das Bündnis einsetzen könnte.
Angesichts dieser Entwicklungen herrscht in weiten Teilen Europas eine zunehmend kritischere Haltung gegenüber chinesischen Investitionen. Es wird dabei – mehr oder weniger erfolgreich – nach Wegen gesucht, sich von Pekings globalem Einfluss zu lösen.