Muss Maaßen seinen Schlapphut nehmen?
Muss BfV-Präsident Maaßen gehen? Bild: BfV
Springer-Zeitung "Die Welt" berichtet über bevorstehende Entlassung des Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes
Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen entschieden. Das Springer-Blatt beruft sich auf bislang nicht bestätigte Informationen aus Koalitionskreisen. Merkel sei der Meinung, dass sich der umstrittene Chef des Inlandsgeheimdienstes zu stark in bundespolitische Debatten eingemischt habe. Er sei daher als Behördenleiter nicht mehr tragbar.
Maaßen steht wegen verschiedener Äußerungen und Handlungen seit Wochen massiv in der Kritik. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte er Medienberichte hinterfragt, nach denen es nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz zu rechtsradikalen Ausschreitungen und "Hetzjagden" auf ausländisch aussehende Menschen gekommen ist. Er stellte sich damit direkt auch gegen Merkel und die Regierung, von denen die Berichte übernommen worden waren.
Die Äußerung Maaßens reihten sich in eine Serie von Skandalen um den Verfassungsschutzchef ein: sein Geheimdienst soll einen V-Mann im Umfeld des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri verheimlicht haben, er soll führende Vertreter der Alternative für Deutschland beraten und Informationen mit Geheimhaltungsstufe an Vertreter der Fraktion weitergereicht haben.
Während die Unionsparteien und die FDF Maaßen bislang dennoch den Rücken stärkten, forderten Politiker der Grünen und der Linken vehement seine Entlassung. In der vergangenen Woche dann schlossen sich auch Vertreter der SPD dieser Forderung an; zunächst der Juso-Chef Kevin Kühnert, dann SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Innenminister Horst Seehofer von der CSU hatte dagegen noch am Donnerstag eine Entlassung des 55-jährigen Maaßen abgelehnt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen.
Die Bundesregierung lehnte heute eine Stellungnahme zu dem Bericht der "Welt" ab und wollte eine Entlassung von Maaßen nicht bestätigen. Sprecher der Regierung verwiesen lediglich auf Stellungnahmen von Merkel. Die CDU-Politikerin hatte Ende der Woche auf ein geplantes Spitzengespräch am morgigen Dienstag verwiesen. Sie zeigte sich dabei zuversichtlich, dass an dem Umgang mit dem Präsidenten einer nachgeordneten Behörde - der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium - die große Koalition nicht zerbrechen werde.