NSA jagt Hacker - ohne richterliche Genehmigung

Geheimdienste bleiben trotz Skandalen beim G7-Gipfel außen vor, das beweist die Macht von diesen

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Man kann wohl annehmen, dass es der Bundeskanzlerin Merkel nicht peinlich sein wird, auf dem G7-Gipfel auf Präsident Obama zu treffen, weil sie erwischt wurde, von einem angeblich versprochenen No-Spy-Abkommen zu sprechen, das die Amerikaner den Deutschen nie offerieren wollten. Ein bisschen unangenehm sollte es aber schon sein, Gastgeberin eines auf 360 Millionen Euro geschätzten zweitägigen Treffens zu sein und gleichzeitig so klein zu sein, dass man demokratische Kontrolle aufgibt, um den amerikanischen Geheimdiensten freies Spiel zu lassen, auch wenn die G10-Kommission nun nach Informationen der Tagesschau den Aufstand probt und dem BND in zwei Fällen Überwachungsmaßnahmen untersagte, weil die Regierung sich weigert, die Selektorenliste an die parlamentarischen Kontrollgremien weiterzugeben.

Die Geheimdienste sind allerdings nicht nur in Deutschland außer Rand und Band, sondern auch in den USA. Wie die New York Times herausgefunden hat, hat die US-Regierung heimlich in Umgehung des Kongresses die NSA dazu ermächtigt, die Überwachung des Internet auszubauen, angeblich um Hackern besser auf die Spur zu kommen.

2012 haben Rechtsexperten des Justizministeriums, so gehe aus Dokumenten hervor, die Snowden geleakt hat, zwei geheime Memos geschrieben, die dem Geheimdienst erlauben, ohne richterliche Genehmigung Daten auf US-Territorium abzugreifen, wenn Hackerzugriffe aus dem Ausland kommen. Das schließe auch Internetverkehr ein, der zu verdächtigen Internetadressen geht oder Schadsoftware enthält. Die NSA wollte nach den Memos auch die Erlaubnis erhalten, mutmaßliche Hacker zu verfolgen, auch wenn es keinen Zusammenhang mit ausländischen Regierungen gibt.

Der US-Senat hat zwar den Zugriff der NSA auf die Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen ein wenig eingeschränkt, das aber betrifft nicht das Abhören der Internetkommunikation. Unklar bleibt, nach welchen Kriterien die NSA Daten abgreift, schließlich ist oft nicht bekannt, wer tatsächlich für einen Angriff verantwortlich ist, also ob dieser von einer Regierung ausgeht oder von Hackern oder Kriminellen. Die NSA scheint jedenfalls alle Daten mitzunehmen, die ein Hacker stiehlt, es geht also wieder einmal um Massenüberwachung.

Für den Sprecher der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Brian Hale, ist das kein Problem. Natürlich sammle die US-Regierung Informationen über ausländische Regierungen, "die versuchen, in US-Netzwerke einzudringen und private Informationen von US-Bürgern und -Unternehmen zu stehlen". Just dies, so wird vermutet, macht die NSA im Ausland, u.a. in Deutschland. Wenn man zugesteht, dass Auslandsgeheimdienste Angriffe auf Netzwerkeverfolgen, warum unterstützt dann der BND offenbar diese Angriffe seitens der US-Geheimdienste, anstatt die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit darüber zu informieren? Der DNI-Sprecher versicherte jedenfalls, dass die Verfolgung von ausländischen Individuen, "die in feindlichen Cyberaktivitäten im Dienste einer ausländischen Macht verwickelt sind, ein gesetzeskonform für einen Auslandsgeheimdienst" ist. Aber die Cyberaktivitäten der transatlantischen Freunde sind wohl nicht feindselig und daher zu dulden.

Eigentlich wurde die Internetüberwachung nur gebilligt gegenüber Ausländern. 2009 schlug die NSA vor, die Überwachung ohne richterliche Genehmigung vom Terrorismus auch auf Cybersicherheit zu erweitern. Das wurde offenbar 2012 vom Justizministerium genehmigt, sofern andere Regierungen beteiligt sind. Die NSA beschwerte sich, dass diese Anforderung zu "einer riesigen Sammlungslücke gegen Cyberbedrohungen der Nation" führe, weswegen man jede "bösartige Cyberaktivität" überwachen wolle, auch wenn man nicht wisse, wer dafür verantwortlich ist. Bekannt wurde durch die geleakten Dokumente aber auch, dass das FBI ebenfalls die Kommunikation mit dem Ausland mit der Hilfe der NSA abhört. Dabei können auch Informationen von US-Bürgern zufällig bekannt werden, die dann für eine Anklage verwendet werden.

Die New York Times hebt hervor, dass die Öffentlichkeit niemals von den Diskussionen, Vorschlägen und Entscheidungen in Kenntnis gesetzt wurde. Alles geschieht hinter verschlossenen Türen, auch wenn Obama die Bedeutung der Transparenz propagiert habe. Die Frage steht schon lange an, ob die Geheimdienste noch demokratisch von den Regierungen und Parlamenten kontrolliert werden können oder ob sie bereits ein Staat im Staat geworden sind. Das wäre ein gutes Thema für den G7-Gipfel gewesen, aber daran ist keine Regierung interessiert. Auch unter Freunden wird abgehört, es kommt nur darauf an, wer sich am besten durchsetzen kann und die besten Mittel besitzt. Das Logo des G7-Gipfels in Elmau könnte man auch daraufhin auslegen, dass alles zentral überwacht wird, dass alles Datenflüsse zusammen kommen. .