Seite 2: Verbindungen

Ein Jahr zuvor, 2017, wurde im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein NSU-Ausschuss eingerichtet, um den Mord an Mehmet Turgut in Rostock von 2004 zu untersuchen.

Im selben Zeitraum veranstalteten Leute aus der bewaffneten Prepperszene einen Schießwettbewerb, bei dem der Sieger einen Pokal erhielt, der nach dem Rostocker NSU-Opfer benannt war. Gewinner war Marko G., ein Polizeibeamter, Präzisionsschütze in Diensten eines Sondereinsatzkommandos des Landeskriminalamtes von Meck-Pomm.

Wegen illegalen Waffenbesitzes wurde G. 2019 der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen zwei Prepper-Komplizen wurde von der Bundesanwaltschaft abgetrennt. Dadurch umging sie ein Verfahren gegen eine mögliche terroristische Vereinigung, für die es drei Personen braucht.

Ähnliche Methode nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019. Mutmaßlich gibt es zwei Täter. Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt/M. gibt es auch zwei Angeklagte. Doch auch in diesem Fall trennte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen einen dritten Mann, den Waffenbeschaffer, ab und übergab es einer lokalen Staatsanwaltschaft. Die Folge: kein Prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Der Neonazi Stephan Ernst hat in Frankfurt ein umfangreiches Geständnis abgelegt und sich selber derart belastet, dass er an einer lebenslangen Haftstrafe nicht vorbeikommen wird. Zugleich hat er aber auch den Mitangeklagten Markus H. schwer belastet, er soll beim Mord dabei gewesen sein. Das glaubt auch die Familie des Getöteten. Die Anklage bleibt aber beim geringeren Vorwurf der Beihilfe gegen H.

Der Staatsschutzsenat geht nicht einmal von Beihilfe aus und hat Markus H. gar aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie das Gericht in dessen Fall am 26. Januar 2021 entscheiden wird, wenn die Urteile verkündet werden, ist eine der interessanten Fragen des Prozesses.

Das Besondere am Angeklagten H. ist nun, wir ahnten es schon, dass mehr als nur eine Spur von ihm zum Verfassungsschutz (VS) führt. Aufgeklärt ist die Sache nicht. Doch wohin der Aufklärungs-Hase auch läuft, überall taucht der VS-Igel auf.

Ernst und sein langjähriger Neonazi-Kamerad H. stehen außerdem für die NSU-Dimension im Mordfall Lübcke. Der Name Ernst taucht in jenen streng geheimen NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes auf, die ursprünglich für 120 Jahre gesperrt werden sollten. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verkürzt. Und der VS-Beamte Temme, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat zur Tatzeit am Tatort war, war auch mit Ernst befasst.

Zum Gesamtkontext der NSU-Geschichte gehört schließlich das Ereignis von Hanau. Das Dreifach-Attentat in der Stadt am 19. Februar 2020 ist wie ein entsetzliches Spiegelbild der NSU-Morde. Neun erschossene Menschen mit migrantischen Wurzeln, acht Männer und eine Frau. Hinzu kommt die getötete Mutter des mutmaßlichen Täters Tobias R., der sich dann selbst getötet haben soll. Dieselben Opfermerkmale, dieselbe Anzahl von Opfern wie im NSU-Fall, verdichtet auf einen Tag.

Über den mutmaßlichen Täter und was ihn trieb, wissen wir bisher wenig. Für das Bundeskriminalamt (BKA) war es die Tat eines Einzeltäters, der sich zwar geistig in rechtsradikalen Netzforen bewegt haben soll und deshalb als rechtsextrem bezeichnet werden könne. Er sei aber eher Wahnvorstellungen gefolgt, ohne klares politisches Kalkül und soll keine Mittäter oder Unterstützer gehabt haben. Eine Täterversion, die ebenfalls wie ein Spiegelbild erscheint: Auch die NSU-Täter sollen alleine gehandelt und keine Unterstützer gehabt haben.

Die Auswahl der Opfer in Hanau erfolgte jedenfalls zielgenau und nach eindeutigen Kriterien. Nach fast einem Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft immer noch in dem Attentatsfall. Nicht gegen den toten - mutmaßlichen - Täter, wie sie betont, aber doch zu ihm. Ziel sei es, so die Karlsruher Behörde, auszuschließen, dass R. Unterstützer oder Mittäter gehabt habe. Eine bemerkenswerte Zielsetzung. Ergebnisoffen ermitteln sieht anders aus. Und trotzdem scheint der Ermittlungszweck nicht so richtig zu gelingen. Bekannt wurde, dass R. zum Beispiel an Schießübungen in der Slowakei teilnahm.

Obwohl man in Hanau ein Spiegelbild der NSU-Morde erkennen kann, ist der politische, mediale und gesellschaftliche Umgang mit dem Ereignis ein anderer. Er entspricht eher einer Distanzierung von der Tat und den Opfern. Die Botschaft: Mit dem Thema muss langsam Schluss sein.

Als Angehörige und Hanauer Aufklärungsinitiativen im August 2020 zum Halbjahrestag der Morde eine Demonstration in der Stadt durchführen wollten, verbot sie der Oberbürgermeister kurzerhand. Die Begründung: "Corona". Das erscheint mutwillig, zumal die Organisatoren das übliche Gesundheitskonzept mit Abstand und Masken vorlegten. Ganz offensichtlich kam die "Corona"-Frage gelegen, um eine öffentliche Erinnerung an die Mordnacht zu verhindern.

An der Sabotageaktion des Stadtoberhauptes von Hanau lässt sich ablesen, wie sehr sich das politische Klima nach dem Ende des NSU-Prozesses wieder verändert hat. Rückkehr zur Normalität: Genau das war mit dem Verfahren in München auch intendiert.

Jedoch: Keine Normalisierung ohne Aufklärung. Und die kann im NSU-Komplex - erstens - nur gelingen, wenn auch der Sicherheitsapparat in den Fokus genommen wird. Und zwar in der Gewissheit, dass nicht etwa nur VS-Erkenntnisse "irgendwo versickert" seien, sondern dass Geld und Figuren von dort Teil des Tatkomplexes sind.

Zweitens heißt Aufklärung aber auch: Rassismus und systemischer Rassismus erklären einiges, aber nicht alles. Die Hintergründe sind nicht zu verstehen, wenn man den Polizistenmord von Heilbronn aus der Mordserie herausnimmt. Doch genau das geschieht in sogenannten anti-rassistischen Kreisen immer wieder. Das Opfer Michèle Kiesewetter kommt bei ihnen nicht vor, vergessen, verschwiegen, ein zweites Mal liquidiert.

Die ermordete Polizistin zu eliminieren und von den ermordeten Migranten zu trennen, bedeutet eine Manipulation des NSU-Komplexes. Zugleich die beste Voraussetzung, um nichts aufzuklären.

Beim Mord an der Polizistin war kein Rassismus im Spiel. Und obwohl deren Angehörige im Gegensatz zu den Angehörigen der migrantischen Opfer durch die Ermittler auffällig anders behandelt wurden, formal korrekt und regelrecht umsorgt, ist das Ergebnis identisch mit dem der anderen neun Opfer. Auch ein Polizistenmord, aus Staatssicht das schlimmste Verbrechen überhaupt, soll offensichtlich nicht aufgeklärt werden. Das ist das Verbindende aller zehn Morde.

Der NSU-Skandal ist ein politischer Skandal

Neben dem fünfjährigen Prozess in München waren es die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, wo man - allen Beschränkungen zum Trotz - die ein oder andere Hintergrundinformation gewinnen konnte.

In Schwerin läuft derzeit immer noch der insgesamt 13. Ausschuss zum NSU-Skandal. Einen weiteren wird es im Landtag in Wiesbaden geben. Die hessischen Abgeordneten wollen den Lübcke-Mord untersuchen und dabei auch ungeklärten Fragen aus der NSU-Vergangenheit nachgehen. Mit dem Ende des Strafprozesses übermittelt das Gericht die Sachakten dem U-Ausschuss, der dann mit seiner Arbeit anfangen kann.

Obwohl die Ausschüsse ihre Möglichkeiten nicht ausreizen können oder nicht ausreizen wollen, wie beispielsweise jener von Baden-Württemberg, sind sie doch offene politische Schauplätze, die vor allem eines dokumentiert haben: Der NSU-Skandal ist ein politischer Skandal. Er wird entweder politisch gelöst, oder er wird nicht gelöst.

Die Politik könnte ihn lösen. Zu welcher Macht sie fähig ist, zeigt seit Monaten der Umgang mit Corona. Letztendlich ist die Aufklärung des Rätsels NSU an der Politik gescheitert, auch an rot-grünen, schwarz-grünen, rot-roten oder rot-rot-grünen Landesregierungen.