NSU-Kontext: Kooperierte die rechte Band "Noie Werte" mit der Polizei?

Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg stößt in den Reihen von Neonazis auf weitere Merkwürdigkeiten - Kontaktaufnahmen des Verfassungsschutzes

Die Vernetzung von Rechtsextremisten aus Chemnitz und Baden-Württemberg ist beachtlich - und immer beachtlicher wird, dass an den Knotenpunkten Personen von Geheim- und Sicherheitsdiensten saßen. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart taten sich dazu neue Fragen auf: Kooperierte die rechts-nationale Musikgruppe "Noie Werte" mit dem Staatsschutz? Und was wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz von Andreas Graupner, einer der Verbindungsleute der Szenen in Sachsen und Baden-Württemberg?

Im Landtag in Stuttgart geht es noch immer um die ungeklärten Hintergründe des Polizistenmordes von Heilbronn im April 2007. Nach Überzeugung der Ermittler vor dem Auffliegen des NSU im November 2011 müssen mindestens vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein. Darunter möglicherweise die beiden toten mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Wie tief und wie genau sie verwickelt waren, ist unklar. Die Bundesanwaltschaft (BAW) und auch der BaWü-Ausschuss halten sie für die alleinigen Täter, was jedoch nicht haltbar ist. Im Gegensatz zur BAW geht der Ausschuss davon aus, dass die zwei bei der Tat Unterstützer hatten. Die sucht er im Kreis von Rechtsextremisten.

Böhnhardt und Mundlos lebten zusammen mit Beate Zschäpe nach ihrer Flucht aus Jena im Januar 1998 zweieinhalb Jahre in Chemnitz. Danach in Zwickau, von wo aus im September 2000 die Mordserie begann, der zehn Menschen zum Opfer fielen - neun Männer mit migrantischem Hintergrund sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Damals, Ende der 90er Jahre, wohnte auch Andreas Graupner in Chemnitz und zählte zur rechtsradikalen Szene um das Netzwerk "Blood and Honour" (B&H), das unter anderem Rechtsrock-Konzerte organisierte. Eine der Bands war "Noie Werte" aus Baden-Württemberg. Mit zwei Liedern der Gruppe sind zwei kurze Vorgängerversionen des späteren 15-minütigen NSU-Taten-Videos unterlegt.

""Wir haben immer begrüßt, wenn Polizei da war"

Graupner zog 2001 nach Baden-Württemberg um, wohnte zunächst zwei Jahre bei dem "Noie Werte"-Musiker Oliver Hilburger und stieg als Gitarrist selber bei der Band ein. Hilburger und Graupner wurden jetzt vom Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg als Zeugen vernommen. Ursprünglich war auch der frühere B&H-Chef von Sachsen, Jan Werner, geladen. Der jedoch teilte mit, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Werner ist einer von neun NSU-Beschuldigten, gegen die Verfahren der Bundesanwaltschaft anhängig sind. Der Ausschuss nahm daraufhin von seiner Ladung Abstand. Erscheinen musste aber ein weiteres Szenemitglied von Chemnitz: Hendrik Lasch.

Oliver Hilburger distanzierte sich in einer Erklärung von der Verwendung zweier "Noie Werte"-Titel für das NSU-Video. Dass ein Zusammenhang zwischen den Musiksequenzen und den Morden hergestellt werde, bezeichnete er als "Unverschämtheit". Das Trio habe er "zu keinem Zeitpunkt" gekannt, noch habe er dessen Taten "auch nur annähernd für gut befunden". Hätte er davon gewusst, hätte er es "zur Anzeige" gebracht.

Hilburger muss so reden. Er ist eine öffentliche Person, freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Daimler. Mit den gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Texten ("Faust ins Gesicht", "Scheinasylanten") sowie dem Verhalten seines Publikums (Zeigen des Hitlergrußes) konfrontiert, wiegelte er ab. Die Texte seien anwaltlich geprüft, auf der Bühne erkenne man wegen des Spotlichts das Publikum gar nicht. Doch wenn sie mitbekommen hätten, dass im Publikum Hitlergrüße gezeigt werden, hätten sie das unterbunden.

Und dann schloss Hilburger noch eine bemerkenswerte Aussage an: "Wir haben immer begrüßt, wenn Polizei da war. Es war immer sehr viel Polizei dabei. Wir haben Wert darauf gelegt, dass sie mitten im Raum sind", so der frühere Rechtsrocker wörtlich.

Mit Wissen einer Neonazi-Band halten sich Staatsschützer der Polizei bei ihren Konzerten auf? Sollte das stimmen, stellen sich ein paar zwingende Fragen. Vor allem weil man davon ausgehen muss, dass sich die Beamten nicht in Uniform unter den Konzertbesuchern bewegten, sondern in Zivil, sprich: als verdeckte Ermittler. Woher wusste die Band das? Warum schwieg sie dazu? Woher wusste die Polizei von dem Konzert? Hat die Band selber sie informiert?

Diese und ähnliche Fragen stellten die Abgeordneten allerdings nicht.

Man muss noch wissen, dass Neonazi-Konzerte konspirativ vorbereitet werden. Auch die von "Noie Werte" wurden es. In der Regel stand nur das Datum fest. Besucher wurden kurzfristig über den Ort und den Transfer zum Konzert informiert. Selbst für die Band galt dieses Prozedere, wie Hilburger erklärte. Sie hätten oft nicht gewusst, wer sie eingeladen hat.

Aber sie wollen gewusst haben, dass Staatsschützer im Saal waren. Wie eng war der Kontakt von "Noie Werte" zu den Sicherheitsbehörden? Unter diesem Vorzeichen erscheinen auch andere Bemerkungen des ehemaligen Bassisten der Gruppe vor dem Ausschuss in einem neuen Licht. Er sprach von rechten Musikgruppen, die ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes gar nicht groß geworden wären. Vor allem Bands mit den "krassesten und brutalsten Texten" seien "hochgezüchtet" worden, von "interessierten Kreisen, Geheimdiensten, die Einfluss nehmen wollen".

Namen nannte er nicht. Doch das Szenario würde auch auf seine eigene Band passen, die sich 2010 auflöste. Zumal es auf mehrere Neonazi-Bands und Bandmitglieder tatsächlich passt: Die Gruppe "Westsachsengesocks" aus Zwickau wurde von dem V-Mann Ralf Marschner angeführt, "Höllenhunde" aus Schwäbisch Hall von dem V-Mann Achim Schmid, bei "Triebtäter" (ebenfalls BaWü) spielte der V-Mann Roland Sokol mit.

Ob er von Behörden auf eine Mitarbeit angesprochen wurde, diese - allgemein gehaltene - Frage verneinte Hilburger. Das Kooperationsverhalten der Band mit der Polizei hinterfragten die Abgeordneten nicht.

Kontakte mit dem Verfassungsschutz

Doch bei der Vernehmung von Hilburger-Freund und "Noie Werte"-Mitglied Andreas Graupner ergab sich Merkwürdiges im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz. Die direkte Frage des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD): "Sind Sie oder waren Sie V-Mann des Verfassungsschutzes?", beantwortete Graupner mit: "Nein, bin ich nicht."

Einige Zeit später wollte Ausschussmitglied Petra Häffner (Bündnisgrüne) von ihm wissen, ob er "von Behörden angesprochen" wurde. "Bezüglich was?", fragte Graupner zurück. "Einer Zusammenarbeit mit dem LfV", so die Abgeordnete, dem Landesamt für Verfassungsschutz. "Nicht, dass ich wüsste", so Graupners Antwort. Häffner konfrontierte ihn daraufhin mit einem Auszug aus seiner Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA). Darin steht, er sei im Sommer 2009 von Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) angesprochen worden - "im Schwimmbad von Geradstetten". Das bestätigte Graupner nun, entgegnete aber: "Sie haben ja nach dem LfV gefragt, nicht nach dem BfV." Erfolgt sei laut Graupner daraus aber nichts.

Was wollte der Bundesverfassungsschutz im Jahre 2009 von dem aus der Chemnitzer Szene stammenden Rechtsextremisten, der seit Jahren in Baden-Württemberg lebte? Der NSU hatte zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren keine Verbrechen mehr begangen - seit dem Polizistenmord von Heilbronn im April 2007. Allerdings hatte im Frühjahr 2009 das Landeskriminalamt (LKA) von Baden-Württemberg den Fall von der Kriminalpolizei Heilbronn übernommen und zahlreiche Ermittlungsschritte neu angefangen. Hatte die Ansprache des BfV etwas mit dem Heilbronn-Mord zu tun? Hatte das Amt Hinweise auf einen Zusammenhang dieser Tat mit rechtsextremen Kreisen?

Auch dazu keine weiteren Fragen von den Ausschussmitgliedern.