NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen

Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind

Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Vor Gericht zeigen sich Ermittlungsbehörden und Neonazis extrem wortkarg. Anfang April verstarb unter Obhut des Verfassungsschutzes plötzlich und unerwartet eine der am besten informierten Personen in Sachen NSU, der Neonazi Thomas Richter alias V-Mann "Corelli". Am 3. April hätte er von einer Behörde zu neuen Erkenntnissen im NSU-Komplex vernommen werden sollen.

Corelli teilt sein Schicksal mit Florian Heilig, ebenfalls ehemaliger Neonazi: Der verbrannte im September 2013 kurz vor einer Vernehmung durch das LKA in seinem Auto. Aber auch zum Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt es Neuigkeiten. Nach zweieinhalb Jahren legte die thüringische Polizei im März einen lang erwarteten Obduktionsbericht vor.

Jörg Ziercke: "Wir haben da also einen Selbstmord"

Während Deutschlands oberster Investigativ-Journalist Hans Leyendecker frühzeitig ein Ende der Untersuchung ausrief, hatten vorsichtige Journalisten anfänglich noch das kleine Wort "angeblich" vor die Todesumstände von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesetzt. Diese nur neun Zeichen kurze Absicherung kam jedoch mit zunehmendem zeitlichen Abstand redaktionell außer Mode. Zu hartnäckig fiel die offizielle Sprachregelung der thüringischen Polizei und des BKA aus: Selbstmord.

Intern äußerten sich an der Ermittlung beteiligte Beamte jedoch anders. "An diesem Fall stimmt gar nichts", hieß es unter der Hand gegenüber den Politikern und Journalisten, die sich die Arbeit machten, vor Ort mit einfachen Ermittlern zu reden.

Angesichts eines toten Uwe Böhnhardt, der umgekehrt zur angeblichen Schussrichtung im Wohnwagen lag - nämlich mit dem Kopf in Richtung Wageninneres zum angeblichen Schützen hin - runzelte so mancher Beobachter ungläubig die Stirn. Ebenso erschien die Wahl der Tatwaffe, ein etwa ein Meter langes Repetiergewehr, zumindest ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass wenigstens vier Pistolen schussbereit im Fahrzeug lagen.

Auch ein Selbstmordmotiv war für erfahrene Ermittler nur schwerlich zu erkennen. Immerhin parkten zwei entschlossene Täter, ausgestattet mit reichlich Waffen, Munition, Papieren und Geld, zwei Stunden im Stadtgebiet, während sie über Polizeifunk verfolgen konnten, wie die Sperrung der Ausfallstraßen wieder aufgehoben wurde. Eine ausweglose Situation, deretwegen die beiden Neonazis sich spontan zum erweiterten Suizid entschlossen haben könnten, mag in der Vorstellung vieler Menschen anders aussehen.

Kein Ruß in der Lunge

Anfang März, in der vergangenen Sitzung des Thüringer Untersuchungsausschusses, lieferte nun der damals zuständige Polizeichef Michael Menzel eine Widerlegung dessen, was etwa BKA-Chef Jörg Ziercke seit November 2011 suggeriert. Der zentrale Beleg für die ohnehin wenig plausible These, Mundlos habe zunächst Böhnhardt erschossen, dann das Fahrzeug in Brand gesetzt und schließlich sich selbst gerichtet, war, dass in seiner Lunge Rußpartikel gefunden worden seien. Die hätten sich dort nur befinden können, wenn er noch atmete, als das Wohnmobil schon brannte. Alles Quatsch, heißt es nun beim Untersuchungsausschuss: Laut Obduktionsbericht, den Generalbundesanwalt Harald Range nun nach zweieinhalb Jahren endlich freigab, fand sich kein Ruß in der Lunge.

Wer nun erwartet, dass neue Fakten umgehend zu einer neuen Bewertung der Vorgänge führen, kann in dieser Zeit nicht in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben. Statt die Konsequenzen anzuerkennen, zog Polizeichef Menzel vor dem Ausschuss eine groteske Show ab, deren Mittelpunkt der erklärungsbedürftige Umstand bildete, dass auf dem Boden des Wohnmobils zwei leere Patronenhülsen aus der Pumpgun gefunden wurden. Bei zwei abgegebenen Schüssen hätte es bei diesem Waffentyp in einem Selbstmordszenario, das dokumentierte N24 bereits im November 2013, aber nur eine einzige ausgeworfene Hülse geben können.

Den weiteren Verlauf der besagten Thüringer Ausschusssitzung beschrieb Andreas Förster, einer der Journalisten, die den Fall vom ersten Tag an begleiten, in der Berliner Zeitung: "Seine erste Amtshandlung am Tatort war laut Wenzel, die Speicherkarte der Kamera eines Feuerwehrmannes zu beschlagnahmen." Bis heute sind die betreffenden Photos verschwunden, was sich der Polizeidirektor gar nicht erklären kann.

Bereits eine halbe Stunde, nachdem der abgeschleppte Caravan bei der Spurensicherung eintraf - der Transport schüttelte das verbrannte und durchnässte Wageninnere ordentlich durch -, wusste Michael Wenzel, dass sich die Waffe von Polizistin Michèle Kiesewetter im Fahrzeug befand. Sowohl vor dem Untersuchungsausschuss als auch vor Gericht war Michael Menzel weiter damit beschäftigt abzustreiten, dass ihm die Identität von Uwe Mundlos und möglicherweise auch Uwe Böhnhardt schon an diesem Freitag, dem 4. November, bekannt war. Allerdings behaupten verschiedene Beamte, darunter ein ehemaliger Mitarbeiter des Thüringischen Verfassungsschutzes, dass sie bereits an genau diesem Tag von Menzel dahingehend informiert worden seien.

So viele Zufälle kann es nicht geben

Diese Ungereimtheiten sind in Anbetracht des zweifelhaften Agierens der zahlreichen Sicherheitsbehörden im Fall NSU nicht gerade geeignet, das Vertrauen in den Aufklärungswillen der Behörden wieder herzustellen.

Die Dimensionen dessen, was öffentlich unter dem Stichwort "Behördenversagen" diskutiert wird, lassen sich am deutlichsten aus dem Sondervotum des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele zum Untersuchungsausschuss des Bundes herauslesen. Die Fehler der Nachrichtendienste seien so "haarsträubend, zahlreich und gravierend", dass es schwerfalle zu glauben, sie könnten alle durch Unfähigkeit und Zufall zu erklären sein, so Ströbeles Fazit, nachdem er über 14 Seiten "falsche Analysen", "katastrophale Fehleinschätzungen" und "unverzeihliches Versagen" auflistet. "So viele geballten Zufälle kann es eigentlich nicht geben", glaubt das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkomission. Deshalb liege der Verdacht nahe, dass "eine schützende Hand oder eine sonstige behördliche Beteiligung" geholfen hat.

Dass Christian Ströbele mit dieser Befürchtung nicht alleine steht, illustrieren zahlreiche Vorfälle in seinem Bericht. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft hatten den Verdacht, der Verfassungsschutz warne und schütze das NSU-Trio, beschreibt Ströbele die Situation in Thüringen. Informationen von V-Leuten wurden in unzähligen Fällen nicht weitergegeben. Das bayrische Landesamt blockierte den Ermittlungsansatz innerhalb der BAO Bosporus, auch nach rechtextremistischen Tätern zu suchen. "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen behinderte die Fahndung sogar", schreibt Ströbele über das Verhalten der Geheimen bei der Suche nach den Mördern von Halit Yozgat in Kassel. Und mit Blick auf den Grünen Koalitionspartner in Hessen hält der parteipolitische Dissident fest: "Bouffier deckte letztlich die schlimme Fehlentscheidung des ihm unterstellten Amtes."

Unabhängige Untersuchung fehlt

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner erlebte den 4. November 2011 in Thüringen. Nur wenige Menschen dürften derartig eng mit dem Themenkomplex vertraut sein, wie die Linken-Politikerin, die für ihre Partei auch im dortigen Untersuchungsausschuss saß. "Dadurch dass staatliche Stellen von Anfang an die Deutung des NSU dominierten, wurde die Chance einer unabhängigen Untersuchung vorerst vertan", lautet Renners pessimistische Einschätzung gegenüber Telepolis.

Ausgerechnet die Behörde, die maßgeblich dafür verantwortlich sei, dass die neonazistische Szene in den 1990er Jahren massiv gestärkt wurde, bekomme nun mehr Geld, mehr Personal, mehr Kompetenzen, so die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion. Insgesamt, lautet das Fazit von Martina Renner, ist die Aufklärung ein Desaster. Gewonnen hätten der Verfassungsschutz und das Innenministerium.

Auch vom Münchner Prozess scheint sich die Bundestagsabgeordnete nicht mehr viele Neuigkeiten zu erwarten. "Der Langmut von Richter Götzl, sich von lügenden, frechen oder unwilligen Neonazizeugen auf der Nase rumtanzen zu lassen, ist kaum noch zu ertragen." Ihr Eindruck ist, dass die Zeugen sich darauf eingestellt haben. Deren Auftritte wirken "relaxed, vorbereitet". Keiner habe etwas zu befürchten, scheint es.

Die Bundesanwaltschaft macht auf Renner einen "lustlosen und unbeteiligten" Eindruck. Wenn die Nebenklage Beweisanträge stellt oder Zeugen vernehmen will, die auf staatliche Verantwortung und Strukturerhellung der Unterstützerszene zielen, werde sie behindert. Mit dem Prozess kläre sich nicht einmal, ob es über die angeklagten Vorfälle hinaus auch weitere NSU-Taten gibt. Bei der Ermittlungsarbeit des BKA seien wenigstens Fragen anzumelden, befürchtet Martina Renner.

Nicht alle Taten...

Wie willkürlich die Auswahl der angeklagten Delikte erfolgte, illustriert der Fall eines Sprengstoffanschlags im Juni 1999 in Nürnberg. Der Mitarbeiter eines türkischen Geschäfts fand beim Reinigen der Sanitärräume eine Taschenlampe. Als er sie anschalten wollte, explodierte das Gerät, das Opfer erlitt schwere Verbrennungen. Die Nürnberger Nachrichten hatten anschließend über den Anschlag mit einer "Rohrbombe" berichtetet und die Stadt war später der Schauplatz mehrerer NSU-Morde. Hier begann im Jahr 2000 die Ceska-Mordserie, insgesamt wurden allein in Nürnberg drei türkisch stämmige Unternehmer mit der Waffe ermordet. Aber erst als der Mitangeklagte Carsten Schultze dem überraschten Gericht im Juni 2013 schilderte, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ihm gegenüber erwähnten, sie hätten in einem Nürnberger Lebensmittelgeschäft "eine Taschenlampe hingestellt", überwies Manfred Götzl den Fall "zur Abklärung" an die für die Ermittlung zuständige Bundesanwaltschaft.

Nach anderen, vergleichbaren Fällen muss niemand lange suchen. Genau ein Jahr nach dem Taschenlampen-Anschlag, im Juli 2000, explodierte beispielsweise eine mit TNT gefüllte Rohrbombe am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn. Die Bombe traf eine Gruppe von Sprachschülern, die täglich um 15 Uhr aus der Sprachschule am Victoriaplatz kamen. Vier Muslime und sechs jüdische Aussiedler wurden durch die Explosion verletzt. Am schwersten traf es ein junges Ehepaar. Die Frau verlor durch die Verletzungen ihr ungeborenes Kind.

Zehn Jahre später erklärte einer der ermittelnde Beamten: "Selbst wenn jemand behaupten würde, der Täter zu sein, müsste er uns eigentlich einen Beweis liefern, dass er es war." Zu diesem Zeitpunkt kannte die Öffentlichkeit die Abkürzung NSU noch nicht. Aber obwohl die Tat sämtliche Merkmale einer NSU-Aktion aufweist, ist sie auch bis heute nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Bundesanwaltschaft sieht "keine zureichenden Anhaltspunkte" dafür, dass dieses Verbrechen dem NSU zuzurechnen ist.

... nicht alle Täter

Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen mit Wissen über die Täter aussagen, schwindet jedoch. Eine Person, die anerkanntermaßen über umfangreiches Wissen in Sachen NSU verfügte, war der Hallenser Neonazi Thomas Richter. Er kannte das Trio noch aus dessen legaler Zeit in Thüringen, wo sich sein Name auf der berüchtigten Garagen-Liste fand. Er war eng mit der Publikation "Der weiße Wolf" verbunden, in der die Abkürzung NSU bereits im Jahr 2002 auftauchte, wie später festgestellt wurde. Thomas Richter verfügte über hochrangige Kontakte in der internationalen Neonazi-Szene und flog unter anderem zu Treffen des Klu-Klux-Klan in die USA.

Und Thomas Richter arbeitete 15 Jahre als V-Mann "Corelli" für den Verfassungsschutz. Schon bevor seine Identität durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses bekannt wurde - die Geheimdienstler tobten vor Wut, hieß es in Kreisen - war deutlich, dass Richter näher mit der Untergrundgruppe zu tun hatte als alle anderen der etwa 25 Spitzel in ihrem Umfeld. Und Corelli hatte für seine - in Sachen Terrorbekämpfung offensichtlich folgenlose - Tätigkeit vom Amt im Laufe von zehn Jahren etwa 180.000 Euro erhalten.

Der Verfassungsschutz ließ den Mann zunächst in einem Zeugenschutzprogramm verschwinden. Dass ihm dieser Schutz wenig nutzte, mussten die Geheimen Anfang April vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages einräumen. Thomas Richter alias Corelli war plötzlich und unerwartet unter Obhut des Amtes verstorben. Laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel gilt eine nicht erkannte Diabetes-Erkrankung als offizielle Todesursache. Zwar stellte man bisher keine "Hinweise auf Fremdeinwirkung" fest, eine toxikologische Untersuchung steht allerdings noch aus.

Am 3. April hatte Corelli einen letzten Termin. Beamte einer bisher ungenannten Behörde wollten ihn in seiner sicheren Wohnung im Landkreis Paderborn erneut befragen. Dem VS lag seit Januar eine CD vor, die vermutlich im Jahr 2006 erstellt worden war. Ihr Titel lautete "NSU/NSDAP" und die Inhalte stammten teilweise von dem VS-Spitzel selbst. An mehreren Stellen fanden die Ermittler laut Spiegel den Begriff "Nationalsozialistischer Untergrund". Wen sie bei ihrem Besuch nicht fanden, war ein auskunftsfähiger Zeuge. Nach bisherigen Darstellungen muss er bei Eintreffen der Beamten mit deutlich erhöhtem Blutzuckerspiegel tot in der Wohnung gelegen haben.

Nur ein halbes Jahr zuvor war unter sehr viel auffälligeren Umständen ein anderer Zeuge abgelebt. Der ehemalige Neonazi Florian Heilig stammte aus Heilbronn und sollte noch am selben Abend beim LKA Baden-Württemberg zum Mord an der Beamtin Michèle Kiesewetter befragt werden. Heilig hatte zuvor Hinweise auf eine lokale Tätergruppe gegeben. Seine Beschreibungen decken sich auch mit den Phantombildern, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Polizisten erstellt wurden.

Als Täter kommen demnach nicht Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Frage, auch wenn diese sich am Tattag wahrscheinlich in Heilbronn aufhielten. Zwar hält die Bundesanwaltschaft an der Theorie fest, die beiden hätten aus allgemeinem Hass auf den Staat spontan zwei ihnen unbekannte Polizisten ermorden wollen. Tatsache ist jedoch, dass zum Tatzeitpunkt mehrere Geheimdienste und V-Leute am Rande der Theresienwiese unterwegs waren, darunter vermutlich auch Neonazigrößen aus der Region.

Am Morgen des 16. September 2013 hielt sich Florian Heilig an dem Zeltplatz Bad Cannstatt auf, auf dem auch Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt gewohnt hatten, wenn sie mit ihrem Wohnwagen den Raum Stuttgart besuchten. Zeugen sahen den 21-Jährigen allein in sein Auto steigen. Unmittelbar darauf ereignete sich eine kleine Explosion und das Fahrzeug stand in Flammen. Zwar geht die Polizei bis heute von einem Selbstmord aus. Es existiert allerdings weder ein Abschiedsbrief, noch stufte irgendjemand aus seinem Umfeld den Jugendlichen als selbstmordgefährdet ein.

Mehr als genug Fragen sind ungelöst

Diese kleine Zusammenstellung von Vorgängen rund um den NSU - alleine aus den vergangenen Monaten - zeigt, dass mehr als genug Fragen zu diesem Komplex ungelöst sind. Diejenigen, die das Thema in den vergangenen Jahren intensiver begleiteten, sehen sich mit einem deutlichen medialen Abnutzungseffekt konfrontiert. Viele Journalisten müssten nun für eine radikale Neubewertung über ein kleines Mea-Culpa-Stöckchen springen. Bei jedem Beobachter hätten alle Alarmglocken schrillen müssen, als BKA-Chef Ziercke und Generalbundesanwalt Range im November 2011 versuchten, mit großer sprachlicher Sorgfalt eine Hypothese in Umlauf zu bringen, ohne wirklich zu behaupten, die Vorgänge hätten sich so zugetragen.

Sowohl die rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg als auch die schwarz-grüne in Hessen stemmen sich mit allen Mitteln gegen die Einberufung neuer Untersuchungsausschüsse. Dabei haben weder der Ausschuss in Berlin noch das Gerichtsverfahren gegen Zschäpe bisher auch nur ansatzweise Licht in das dunkle Dickicht aus Neonazis und Behörden gebracht. Allein seine Ausmaße zeichnen sich deutlicher ab als je zuvor.

Professor Hajo Funke warnt und spricht von einer kriminellen Energie, mit der die Sicherheitsexekutive die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern will. Funke und sein Kollege Micha Brumlik verweisen auf Zustände in der Türkei, wo seit langem von einem "tiefen Staat" die Rede ist, einer unter der Oberfläche wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei: "Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab."

Sie sind nicht die einzigen, denen sich dieser Vergleich aufdrängt. Im Magazin Cicero benutzte zunächst Michael Kraske diesen Vergleich in einer ausführlichen Bestandsaufnahme im Jahr 2012. Inzwischen können sich zahlreiche Anwälte und Prozessbeobachter hinter diesem Begriff versammeln.

Der Autor und Journalist Wolf Wetzel hatte bereits im November 2011 eine griffige Hypothese aufgestellt, die auch nach zweieinhalb Jahren und tausenden neuen Details keine sachliche Widerlegung gefunden hat. "Was heute so schnell, so schlagartig auftaucht", schrieb Wetzel damals, "sind jahrelang unterschlagene Akten, seit Jahren gesicherte Spuren und Indizien." Der zeitliche Ablauf ergäbe nur dann einen Sinn, wenn die Täter nach dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 in Kassel, bei dem der Verfassungsschützer Andreas Temme anwesend war, dazu gebracht wurden, ihre Aktionen einzustellen. Tatsächlich verbrachten sie die folgenden vier Jahre hauptsächlich mit Urlaubsreisen. Erst mit dem Banküberfall in Arnstadt im September 2011 wurden sie wieder erkennbar terroristisch aktiv. Bei ihrem nächsten Überfall am 4. November 2011 in Eisenach wurden sie schließlich selbst gemordet - diesen Schluss legen jedenfalls Tatortsituation und Obduktion nahe.