Seite 2: Die Parteien und die Braunkohle

Wie in der vergangenen Woche angemerkt, revidieren die Braunkohle fördernden Bundesländer ihre Klimaziele nach unten und haben gemeinsam eine Klage der Bundesregierung gegen neue Abgasauflagen der EU für Kohlekraftwerke gefordert.

Während diese Initiative auf scharfe Kritik von Grünen und Linke auf Bundesebene traf, trägt Die Linke in Brandenburg das schwächere Klimaziel ihres Koalitionspartners SPD nun wohl mit. Statt einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 72 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 werden nun nur noch 55 bis 62 Prozent angestrebt. Ein Mitglied der Linkspartei Brandenburg und ehemaliger Landtagsabgeordneter, Michael-Egidius Luthardt, hat daraufhin aus Protest seinen Parteiaustritt erklärt. Am 24. August veröffentlichten die Vorsitzenden der Linken im Bund sowie der Linken Brandenburg eine Presseerklärung, in der sie sich zum Klimaschutz bekennen. Nicht erwähnt werden darin ein Datum für den Kohleausstieg oder das ursprüngliche 72-Prozent-Ziel im Land Brandenburg.

Im Fernsehduell bekannten sich weder Angela Merkel noch Martin Schulz zum Klimaschutz, Kohleausstieg war genauso wenig ein Thema wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Bekanntlich stagnieren die Emissionen im Verkehrssektor in Deutschland seit Jahrzehnten, obwohl sie zum Erreichen der Klimaziele deutlich sinken müssten.