Seite 2: Notfallpläne als Papiertiger

Immerhin wurde kurz nach dem Karlsruher Urteil im Sommer 2021 das Klimaschutzgesetz hastig nachgebessert und unter anderem verbindliche Sektorenziele eingeführt. Seitdem sieht das Klimaschutzgesetz für die verschiedenen Bereiche wie Verkehr, Energieversorgung, Industrie und anderes jährliche Minderungsziele für das Absenken der Treibhausgasemissionen vor.

Ziele, die seitdem vom Verkehrssektor regelmäßig gerissen werden, ohne dass Bundeskanzler Scholz vom zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) einen Notfallplan verlangt, wie vom Gesetz eigentlich vorgesehen.

Doch einen Klimaschutzplan, der diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Weder für den Verkehrssektor, in dem weiter aufs Auto gesetzt und weitere Autobahnen und Straßen durch städtische Wälder gebaut werden, noch für die Energieversorgung. Zwar nimmt der Ausbau der Solarenergie wieder Fahrt auf und auch für die Windkraft gibt es ehrgeizige Ziele.

Doch zugleich wird der Import von Frackinggas aus den USA mit neuen Flüssiggas- oder LNG-Terminals organisiert und dafür gar mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben. Damit wird nicht nur der hohe Verbrauch von Erdgas und der Ausstoß von Treibhausgasemissionen, die bei dessen Verbrennung oder der Verwendung in der Chemieindustrie freigesetzt werden, für die nächste Jahrzehnt praktisch festgeschrieben.

Außerdem wird billigend in Kauf genommen, dass bei dessen Förderung mittels Fracking große Mengen Methan freigesetzt werden, wobei Methan ein höchst potentes Treibhausgas ist. Ein Methan-Molekül ist, über einen Zeitraum von 100 Jahren betrachtet, etwas mehr als 20-mal so effektiv wie ein Kohlendioxid-Molekül.

Und was sagt der Bundeskanzler, der erst am Wochenende auf dem G7-Gipfel klargemacht hatte, dass er wirklich langfristig an LNG-Importen und damit am Frackinggas festhalten will, zu den Vorwürfen? Er erzählt Grundschülern im brandenburgischen Kleinmachnow, dass der Protest der "Letzten Generation" "völlig bekloppt" sei und er "eben nicht mit dem Fahrrad nach Japan" komme. So einfach ist das für den Scholz. Nach ihm die Sintflut.