Nationalsozial in den Wahlkampf?

Die Frontfrau der Linkspartei provoziert weiterhin mit rechtspopulistischen Sprüchen. Linkspartei droht, zu einem politischen Oxymoron zu verkommen

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei im langsam aufziehenden Bundestagswahlkampf, kann das Fischen im braunen Sumpf einfach nicht lassen. Die rechtspopulistischen Sprüche der "linken" Spitzenpolitikerin die eindeutig die Ressentiments der aufsteigenden deutschen Rechten bedienen, sorgten bereits im vergangenen Sommer für heftige Auseinandersetzungen in der Linkspartei (Die Sarrazin der Linkspartei).

Nach den massiven Konflikten Mitte 2016 herrschte eine Zeit lang Funkstille im national-sozialen Flügel der "Linkspartei". Nachdem sich Sahra Wagenknecht, gemeinsam mit dem Realo Dietmar Bartsch, die Spitzenkandidatur sichern konnte, wagt sie sich wieder - im Rahmen der bewährten Salamitaktik - mit mitunter an ordinär nationalsozialistische Ideologie anknüpfenden Bemerkungen aus der nationalen Deckung.

Diesmal zog Wagenknecht am 18. Dezember den großen nationalsozialistischen Trennstrich zwischen der hart arbeitenden deutschen Mehrheit und den unseligen Minderheiten und Ausländern, für die sich Linke viel zu sehr engagiert haben sollen. In einem Sonntagsinterview für die Springerzeitung Die Welt erklärte sie:

Ich glaube, dass die Einordnung in rechts und links nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Für mich ist links, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen und sich für weniger Ungleichheit und mehr soziale Sicherheit einzusetzen. Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit "links" etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.

Sahra Wagenknecht

Diese ideologische Frontstellung, die Wagenknecht hier aufbaut, ist charakteristisch für nationalsozialistische Neidpropaganda, die sich nicht nur gegen die Finanzmärkte (raffendes Kapital), sondern vor allem gegen Minderheiten richtet. Es gibt keinen sinnvollen ökonomischen Zusammenhang zwischen dem Asylrecht, der Schwulenemanzipation ("Gender-Diskurse") und der Mindestlohndebatte - oder dem Ausgang einer Tarifrunde in der Metallindustrie. Dieser Zusammenhang existiert nur im Kopf des Nazis oder des Rechtspopulisten. Und Wagenknecht, die in der veröffentlichten Meinung das Label "links" trägt, tut nichts weiter, als diese Ressentiments zu bestätigen.

Was Wagenknecht hier letztendlich macht, ist verhängnisvoll: Sie verfestigt diesen faschistoiden Diskurs, der die deutsche Mehrheitsbevölkerung von parasitären Minderheiten und Ausländern ausgesaugt sieht, indem sie diesen von "Links" bestätigt, indem sie ihm eine soziale Dimension verschafft. Es scheint dann so, als ob das Engagement für Minderheitenrechte und das Recht auf Flucht mit den notwendigen sozialen Kämpfen in der Bundesrepublik unvereinbar wären. Mal ganz abgesehen davon, dass Wagenknecht das Menschenrecht zur Flucht vor (islamistischer) Unterdrückung und Bürgerkrieg zu einer bloßen Frage der "Zuwanderung" erklärt. Die AfD hätte es nicht besser formulieren können.

Verkürzte Kapitalismuskritik und Investitionsprogramme

Die Signale, die in der Springerzeitung Die Welt mit solchen Ressentiments an die Rechte gesendet werden, sind eindeutig: Sie richten sich gegen Ausländer ("Zuwanderung"), gegen die Emanzipation von sexuellen Minderheiten ("Gender-Debatte"), und sie wollen gute Arbeit zuerst für Deutsche. Und selbstverständlich zählt auch Wagenknecht zu den schärfsten "Finanzmarktkritikern" Deutschlands, die eine nationalsozialistisch verkürzte Kapitalismuskritik am "raffenden Kapital" formulieren, ohne die krisengebeutelte reelle Mehrwertproduktion in der Warenindustrie auch nur zu thematisieren. Das macht sie selbstverständlich nicht zu einem Nazi (trotz des überschwänglichen Applauses seitens der AfD). Aber es fehlt inzwischen nicht mehr viel.

Dieses neuerliche Blinken nach rechts setzt aber schon früher ein. Bereits Ende November outete sich Frau Wagenknecht in einer Parlamentsdebatte als Bewunderin des designierten US-Präsidenten, des xenophoben Donald Trump (Trumps politische Freakshow). Trump habe "wirtschaftspolitisch mehr drauf" als die Bundesregierung, so Wagenknecht, da er eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben wolle - durch ein "groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm".

Ob die Linke nun alle groß angelegten Investitionsprogramme der Wirtschaftsgeschichte, die in der gegenwärtigen Systemkrise letztendlich nur kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer erzeugen können, frenetisch bejubeln soll, ohne den politischen Charakter des jeweiligen Regimes zu beachten, ließ die Finanzmarktkritikerin offen. Wenn Frau Wagenknecht lobende wirtschaftspolitische Worte für einen Rechtspopulisten findet, der Arbeitsmigranten in Lagern konzentrieren und millionenfach abschieben will, dann ließen sich auch die massiven Investitionsprogramme des neoliberalen Präsidenten Ronald Reagan in den 80ern (SDI, aka "Star Wars") bejubeln. Und, so ließe sich ganz tabufrei fragen, was ist mit den mutigen Investitionsprogrammen des nationalsozialistischen Keynesianers Adolf Hitler, der Deutschland immerhin seine Autobahnen bescherte? (Man wird ja wohl noch fragen dürfen!)