Nato-Generalsekretär: Die Taliban können militärisch nicht gewinnen

Stoltenberg appelliert in Kabul an die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Die Taliban verlangen das Ende der US-Besatzung

Die Ergebnisse zur Wahl zum Unterhaus des afghanischen Zwei-Kammern-Parlaments, "Wolesi Jirga", im Oktober lassen noch auf sich warten; es gibt Streit über die Verwendung biometrischer Wahlmaschinen, die offenbar nicht so funktionierten wie gedacht.

In manchen Wahllokalen wurde gar nicht gewählt. Eigentlich sollten die biometrischen Überprüfungen manche Schwierigkeiten der früheren Wahlen verhindern. Stattdessen gesellen sich die technischen Probleme zu den bereits bekannten, Korruption, Wahllokale, die geschlossen blieben, verschwundene oder mangelhafte Wählerlisten, wie Beobachter feststellen.

Für die Taliban, die ein Emirat in Afghanistan wollen und keine Herrschaft, die sich über demokratische Abstimmungen legitimiert, sind das gute Nachrichten. Ohnehin haben sie jetzt schon die Herrschaft über das, was an News aus dem Land von der internationalen Öffentlichkeit mit größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen wird.

Die Regierung verliert die Kontrolle, die Taliban rücken vor

Es gelang ihnen der nächste militärische Schlag: An der Grenze zu Iran, in der Provinz Farah, eroberten sie die vierte Militärbasis des afghanischen Militärs in einem Monat, wie das Long war Journal gestern berichtete. Das reiht sich ein in eine Serie von Berichten über den Vormarsch der Taliban, den mittlerweile auch der Lagebericht des US-Sonderinspektors für Afghanistan feststellt, dessen Beobachtung vor ein paar Tagen von der Tagesschau übermittelt wurde: Afghanische Regierung verliert an Boden.

Dass die afghanische Regierung tendenziell öfter die Kontrolle über die Distrikte verliert als hinzugewinnt - nun sollen es nur mehr 226 von 407 Distrikten sein, wo sie "Einfluss ausübe", so die Tagesschau -, ist im Long War Journal schon seit längerer Zeit zu verfolgen. Dort schaut man der US-Regierung immerhin so genau zu, dass man auch fälschlich reklamierten Erfolgen auf die Spur kommt.

Doch sind die Berichte auch mit Vorsicht zu lesen, da der Think Tank, der die Publikation unterstützt, eine politische Agenda mit unverkennbaren neokonservativen Elementen hat. Man ist dort nicht neutral ausgerichtet, die Terrorverbindungen Irans sind durchgängig ein großes Thema.

Stoltenberg in Kabul

Dass Afghanistan nach wie vor ein militär-strategisch wichtiges Land ist, zeigt auch der aktuelle Besuch des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg in Kabul, wo er sich mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani traf und, wie von ihm auch erwartet wird, freundlich Fortschritte lobte. Er versprach mehr militärische Berater. Sie dürften gegen die parallele Schattenregierung, welche die Taliban an vielen Orten ausüben, wahrscheinlich nur wirklich Entscheidendes ausrichten.

Stoltenbergs interessanteste Aussage betraf die Taliban. Laut den afghanischen Tolo-News appellierte Stoltenberg an die Taliban, den Krieg zu beenden. Der Nato-Generalsekretär sprach sich deutlich für Friedensverhandlungen aus. Das mag an sich schon bemerkenswert sein, wird es aber noch mehr durch seinen Zusatz:

Stoltenberg sagte, dass es wichtig sei, den Taliban eine klare Botschaft zu schicken, dass sie mehr über den Frieden nachdenken sollten als über den Krieg, denn der Krieg würde sie nicht zu Siegern machen (i.O. "because they can’t win through war").

Tolo News

Gilt das nicht auch, wie es die Entwicklung der letzten 16 Jahre nahelegt, für den US-Nato-Einsatz? Der Nato-Generalsekretär Stoltenberg wollte Selbstbewusstsein dokumentieren. Nötig ist das aus Sicht der Nato. Denn die Lage in Afghanistan gerät in eine Einflusssphäre, die man dort nicht besonders schätzt.

Russlands Friedenskonferenz zu Afghanistan

Russland hatte bereits im Sommer eine Friedenskonferenz angesetzt (vgl. Russland versucht sich als Vermittler in Afghanistan), im konkurrierenden Lager der USA und ihrer Verbündeten war man davon nicht gerade angetan. Die Talibanvertretung in Katar aber sagte zu, dass man eine Delegation entsenden werde. "Diese Geste Russlands bedroht die diplomatischen Anstrengungen, die von afghanischen und amerikanischen Vertretern unternommen werden", schrieb die New York Times im August.

"Russland und die Taliban sind keine offensichtlichen Verbündeten und haben viele Gründe, sich gegenseitig zu misstrauen", so die Zeitung in einer Anspielung auf die Gegnerschaft, die Russland in den 1980er Jahren in Afghanistan durch die islamistischen Vorläufer der Taliban erfahren hat, denen die USA kräftig unter die Arme griffen und mit Waffen ausstatteten. Der Einschätzung der NYT entgegenstehen übrigens Vorwürfe aus der derzeitigen US-Regierung, wonach Russland die Taliban mit Waffen unterstütze.

Nach jüngsten Nachrichten, die u.a. von der US-Publikation The Defense Post mit Erklärungen der Taliban dokumentiert werden, haben die Taliban offiziell ihre Teilnahme an der Konferenz in Moskau zugesagt.

Nach ihren Stellungnahmen geht es für sie dort wie in Gesprächen mit dem amerikanischen Sondergesandten Zalmay Khalilzad zuvor hauptsächlich darum, dass die amerikanische Besatzung beendet wird. Bei der Konferenz gebe es nichts zu verhandeln.