Nato-Generalsekretär: "Gemeinsam mehr ausgeben"

Jens Stoltenberg lässt ein Ende des Abzugs aus Afghanistan offen und spricht sich entschieden gegen eine Covid-Korrektur des Zwei-Prozent-Ziels aus

Am Mittwoch und Donnerstag sprechen die Verteidigungsminister der Nato-Mitgliedsländer unter anderem über den Afghanistankrieg und die unter dem Schlagwort "Nato 2030" laufenden Überlegungen zur Zukunft des Militärbündnisses. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu eine Reihe von Vorschlägen vorbereitet, die er gestern der Presse vorstellte.

"Verbindungen zum internationalen Terrorismus, die noch nicht in einem ausreichenden Umfang gekappt"

Bei dieser Präsentation zeigte sich eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was Stoltenberg mitteilen und dem, was die Presse wissen wollte. Ihre internationalen Vertreter interessierten sich vor allem dafür, was nach dem Personalwechsel im Weißen Haus aus dem zwischen Donald Trump und den Taliban ausgehandelten Truppenabzugsplan wird. Stoltenberg meinte dazu mehrmals, er könne und wolle Beschlüssen dazu nicht vorgreifen, verwies aber auch immer wieder darauf, dass die Taliban mit der Erfüllung ihrer Versprechen im Rückstand seien. Das gelte sowohl für die "Gewalt" in Afghanistan als auch für die Verbindungen zum internationalen Terrorismus, die noch nicht in einem ausreichenden Umfang gekappt worden seien.

Meinungsfreudiger zeigte sich der Nato-Generalsekretär, was die Zukunft der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsländer betrifft: Hier darf es seinen Worten nach keine coronabedingten Einsparungen und kein "zurück vor 2014" geben, als das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht galt. Man müsse "gemeinsam mehr ausgeben" und aufpassen, dass man den "Schwung" bei der Steigerung der Ausgaben in den letzten sieben Jahren nicht verliere. Der sei notwendig, damit sich das Bündnis an eine veränderte Welt anpassen könne.

Mit mehr als nur rein militärischen Fragen beschäftigen

Wegen dieser veränderten Welt müsse man sich im Rahmen des Nato-2030-Plans auch mit mehr als nur rein militärischen Fragen beschäftigen: Mit "disruptiven Technologien wie KI, mit wirtschaftlichen Fragen wie chinesischen Investitionen und mit dem Ausstoß von Kohlendioxid. Nur so könne man "unsere Werte schützen und unsere Interessen fördern".

Den neuen US-Präsidenten Joseph Biden, der seinen neuen Verteidigungsminister Lloyd Austin an der zweitägigen Nato-Konferenz teilnehmen lässt, lobte Stoltenberg als überzeugten Transatlantiker, der im Laufe seiner langen politischen Karriere selbst schon bei vielen Nato-Treffen dabei gewesen sei. Mit ihm könne man "das transatlantische Band stärken" und "ein neues Kapitel in der transatlantischen Kooperation öffnen". Auch Partnerländer außerhalb der Nato sollen Stoltenbergs Willen nach künftig sowohl bei Konsultationen als auch überhaupt stärker berücksichtigt werden - ein indirekter Verweis auf einerseits die Ukraine und andererseits die China-Nachbarn und -Rivalen Japan, Indien und Australien.

Die konkretesten Antworten gab es gestern auf Fragen von Jane's Defence zur Nato-Luftaufklärung in Libyen: Auf der dazu in Sizilien eingerichteten Basis starten und landen Stoltenbergs Angaben nach Drohnen, die bis zu 48 Stunden lang in der Luft bleiben und auch "improvisierte Explosivvorrichtungen" erkennen können.