"Natürlich muss man fragen, was es bedeutet, wenn Christen die AfD wählen"
Über die Suche nach Beweggründen und den politischen Umgang der evangelischen Kirche mit der "Neuen Rechten". Ein Gespräch mit Prof. Rochus Leonhardt
"Man darf ja heute nicht mehr offen sagen, was man denkt, das ist fast schon wieder so wie früher!" – Solche Sätze bekommt Rochus Leonhardt, im Jahr 1965 in Leipzig geboren und seit 2011 Professor an der dortigen Theologischen Fakultät, "seit einigen Jahren zu hören, Tendenz: zunehmend", schreibt er.
Es gibt eine Schnittmenge zwischen Christen und Rechten. Diese kann man unter unterschiedlichen Gesichtspunkten betrachten. Fünf Autoren des Tübinger Mohr Siebeck Verlags – Professor Dr. Johann Hinrich Claussen, Dr. Martin Fritz, Professor Dr. Andreas Kubik, Professor Dr. Arnulf von Scheliha und eben Professor Dr. Rochus Leonhardt – haben in dem Buch "Christentum von rechts" die religiöse Seite der "Neuen Rechten" als Brückenmilieu zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus untersucht.
Die ersten vier Autoren versuchen, diese religiöse Seite theologisch zu interpretieren, Leonhardt dagegen analysiert die Neue Rechte, genauer: den politischen Umgang mit ihr, von seiner ostdeutschen Perspektive aus. Dabei kritisiert er die politische Kultur Deutschlands vom Standpunkt einer protestantischen Ethik des Politischen her.
Nach seiner Überzeugung wird die evangelische Kirche der Herausforderung durch die gegenwärtige Konjunktur des Rechtspopulismus nicht gerecht, indem sie sich das "apokalyptische Narrativ einer Gefährdung der Demokratie zu eigen macht". Vielmehr sollte sie überlegen, was heilsrelevant ist, und dabei sachlich und vernünftig vorgehen. Die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung sei ein schlichter Freund-Feind-Dualismus. Das wollten wir genauer wissen und haben nachgefragt.
Ihre These war, dass die AfD eine Herausforderung, nicht eine Gefahr für die Demokratie ist. Dafür wurden Sie kritisiert, oder?
Rochus Leonhardt: Die im Band "Christentum von rechts" versammelten fünf Beiträge sind ja sehr unterschiedlich. Je nach politischer Stimmung der Rezensenten wurde mein Beitrag mehr oder weniger kritisch beurteilt. Die eher linken Rezensenten lobten eher die vier anderen Texte, konservative Rezensenten lobten eher meinen.
Aber die Kritik hält sich in Grenzen, meine Argumente sind ja nicht ganz falsch, also vertrete ich eine mögliche Perspektive, und das wird auch respektiert. Am kritischsten war noch die Äußerung, ich hätte ein bisschen sehr viel Verständnis für die AfD als politische Kraft gezeigt.
Sie zitieren Michael Klonovsky, persönlicher Berater von Alexander Gauland. Der hat geschrieben, "wir leben ja in einer DDR 2.0", womit er unterstellt, dass die amtierende Regierung die Demokratie und eine DDR 2.0 etablieren wolle. In dieser würden Andersdenkende, er meint natürlich AfD-Wähler, stigmatisiert. Aber auch Sie selbst schreiben von einer Stigmatisierung in Deutschland. Sehen Sie das insgesamt so, oder nur in Bezug auf die AfD?
Rochus Leonhardt: Man beobachtet ja schon – ich jedenfalls seit langem – einen sehr moralisierten politischen und gesellschaftlichen Diskurs, von Politikern und Journalisten. Das ist eine starke Tendenz, die zulasten der Sachlichkeit geht. Nichts gegen Moral! Aber wenn man vorrangig moralisch argumentiert, ist der, den man ablehnt, unmoralisch und damit unerträglich. Und damit ist er disqualifiziert.
Die moralisch aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre schlägt sich im Versuch nieder, Menschen auszugrenzen. Der Soziologe Niklas Luhmann sagte deshalb einmal, es könne die Aufgabe der Ethik sein, vor Moral zu warnen … Im politischen und gesellschaftlichen Diskurs gab und gibt es ganz offensichtlich eine moralische Abwertung von Wählern und Politikern der AfD. Übrigens hat sich in der Impfdebatte eine ähnliche Tendenz gezeigt. Und in beiden Fällen waren und sind die Ostdeutschen die Bösen: Der dumme Ossi wählt AfD. Der dumme Ossi lässt sich nicht impfen.
Sie nennen mehrere Beispiele solcher Ausgrenzung in Bezug auf die AfD. Zum Beispiel äußerte sich ein Honorarprofessor zum Themenkreis Pegida und AfD und forderte in einem Radiointerview zu "konsequenter Kriminalisierung" des "Packs" auf. Ein AfD-Politiker wurde aus einem Restaurant, naja, hinauskomplimentiert und die Restaurantbetreiber publizierten das auf Twitter und wurden gelobt.
Ein Filmproduzent traf sich mit einem AfD-Politiker und dessen Berater. Das war öffentlich – aber als zwei Monate später eine Zeitung darüber berichtete, initiierte ein Kritiker und Regisseur eine Rücktrittsaufforderung an den Filmproduzenten, mehr als 150 Filmschaffende schlossen sich an, und der Produzent verlor eine Stelle.
Rochus Leonhardt: Ich habe in der DDR gelebt. Dort habe ich ab dem Alter von etwa 16 Jahren vor allem im kirchlichen Milieu verkehrt und dann auf einer kirchlichen Hochschule studiert. So war ich nicht ständig staatlicher Propaganda ausgeliefert und geriet kaum in ideologische Auseinandersetzungen: Ich wurde in Ruhe gelassen. Aber ich sah Repressalien bei Anderen.
Und was mich bei den Beispielen mit dem Honorarprofessor, den Restaurantbetreibern und dem Kritiker vor allem irritiert: Die Ausgrenzungslust kommt aus der Mitte der Zivilgesellschaft! Die Leute machen mit! Wenn in der DDR zum Beispiel eine Ärztin einen Ausreiseantrag gestellt hatte, musste sie damit rechnen, den Job zu verlieren, und wenn sie Kinder hatte, dass sie in der Schule Repressionen ausgesetzt waren, etwa durch Lehrer, die sie bloßstellten. Das gab es schon.
Aber es gab auch so eine natürliche Tendenz, dass man sich im privaten Bereich mit Repressionsopfern eher solidarisierte. Vielleicht war man vorsichtig mit dem, was man sagte, und man konnte ja auch nicht viel tun. Aber die dominante Grundstimmung war zumeist: Die Repressionen sind das Problem. Nicht das, was die Ärztin getan hat. Es gab Solidarität mit den Opfern der Stigmatisierung!
Zur Zivilgesellschaft gehört ja auch der Journalismus. Sie kritisieren auf Seite 169 Georg Restle, Chef des ARD-Politmagazins Monitor, der im Juli 2018 ein Plädoyer für einen werteorientierten Haltungsjournalismus propagiert hat. Demgegenüber berufen sich manche Journalisten auch auf einen Satz von Hajo Friedrichs, Journalisten sollten sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten. Finden Sie das besser?
Rochus Leonhardt: Den Satz von Hajo Friedrichs muss man nicht unterschreiben, aber klüger als die Einlassungen von Georg Restle ist er allemal. Vor allem aber muss man differenzieren. Die taz oder die FAZ schreiben jeweils für eine bestimmte Klientel. Da ist eine Art Tendenzjournalismus ganz normal. Und in einer Zeitschrift etwa für Jäger erwartet man auch keinen Aufruf zur vegetarischen Ernährung.
Aber der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe einer Grundversorgung! Also, wohl wissend, dass eine in jeder Hinsicht neutrale Berichterstattung nicht möglich ist, würde ich dennoch die Vermeidung eines Haltungsjournalismus erwarten, der an Neutralität und Objektivität schon von vornherein nicht interessiert ist. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es hier jede Menge Luft nach oben.
Das Verrückte ist – das merke ich an mir selbst und ich höre es von immer mehr anderen Leuten, und zwar aus ganz verschiedenen politischen Positionen –: Die üblichen Nachrichten, also heute-Journal oder Tagesthemen, die habe ich früher immer geguckt, jetzt schaue ich sie schon lange nicht mehr an. Es ist so erwartbar! So wie früher die Aktuelle Kamera.
Medien sollten also sachlich über die AfD berichten. – Aber Sie halten die AfD nicht für überflüssig?
"Man muss doch fragen, wo kommen die AfD-Wähler her"
: Rochus Leonhardt: Zunächst: Aber man kann doch nicht erwarten, dass das Parteienspektrum auf dem Stand von 2015 eingefroren bleibt. Eine Fluktuation in der Parteienlandschaft ist völlig normal. Außerdem: Die AfD hat zwar in der Innenpolitik und in der Außenpolitik schlechte Lösungsrezepte. Aber zumindest in der Innenpolitik hat sie immer wieder wichtige Fragen gestellt und dabei die Menschen "abgeholt", die sich von den Etablierten nicht mehr ernst genommen fühlten.
Man muss doch fragen, wo kommen die AfD-Wähler her – die sind ja nicht vom Himmel gefallen! Aber man tut oft so. Dabei sind es genau die Menschen, die früher, als sie CDU, Linkspartei oder SPD gewählt haben, in der Politik geschätzt wurden. Nachdem diese Menschen aber die AfD gewählt haben, wurden sie von den etablierten Politikern als dunkeldeutsches Nazipack beschimpft.
Es ist noch nicht lange her, da galt die geringe Wahlbeteiligung in den neuen Bundesländern als Demokratieproblem. Demokratietheoretisch betrachtet ist es ein positiver Effekt der AfD, dass die Wahlbeteiligung wieder angestiegen ist, in Sachsen-Anhalt zwischen 2006 und 2016 um knapp 17 Prozentpunkte von 44,4 auf 61,1 Prozent.
Und auf Ihre Frage "Ist die AfD überflüssig?" würde ich mit einem Zitat aus dem Buch "Über Menschen" von Juli Zeh antworten. Es lautet sinngemäß: "Deutschland hat die AfD beim Universum bestellt und bekommen."
Sie schreiben, innerweltliches Engagement habe für den Christenmenschen "nicht den Charakter des Letzten, sondern nur den des Vorletzten." Es habe "keine Heilsrelevanz". – Ich finde es mutig, heutzutage ein Wort wie "Heilsrelevanz" zu schreiben.
AfD-Positionen: "In den letzten Jahren ist der Schrecken eher größer geworden"
Rochus Leonhardt: Erstens: Ich bin Theologe, und da mache ich mir schon berufsbedingt solche Gedanken. Und zweitens: Dass es keine vom christlichen Glauben direkt festgelegte Form von innerweltlichem Engagement gibt, ist meine feste Überzeugung! Ich denke nicht, dass aus dem christlichen Glauben folgt, dass man so oder so handeln muss, dass also man nur ein evangelischer Christ sein kann, wenn man sich, zugespitzt gesagt, in einem bestimmten politischen Spektrum bewegt.
Natürlich muss man fragen, was es bedeutet, wenn Christen die AfD wählen. Die in dieser Partei vertretenen Positionen können einen schon erschrecken, und in den letzten Jahren ist der Schrecken eher größer geworden. Allerdings gibt es ja ganz unterschiedliche Gründe dafür, warum jemand eine bestimmte Partei wählt: Wer irgendwo Mitglied ist, wird "seine" Partei wählen, auch wenn er ganz furchtbar findet, was sie gerade macht.
Es gibt auch Stammwählerschaften, in den alten Bundesrepublik oft verbunden mit bestimmten Milieus, die bis heute eine Bedeutung haben. In den neuen Bundesländern gibt es offenbar eine höhere Wechselbereitschaft. Es gibt schließlich Protestwähler. – In einer Demokratie sind neben Demonstrationen eben Wahlen eine Möglichkeit, Kritik an der Politik zu äußern.
Ich halte daher wenig davon, christlichen AfD-Wählern prinzipiell die Christlichkeit abzusprechen. Das dafür erforderlich moralisch-politische "Lehramt" kennt die evangelische Kirche nicht, auch wenn es nicht wenige Kirchenfunktionäre für sich in Anspruch nehmen.