Nein zum Ausverkauf – Hamburger Hafenarbeiter protestieren
Containerschiff MSC Altair im Hamburger Hafen. Bild: Shestakoff / Shutterstock.com
Hamburgs Hafen soll teilprivatisiert werden. MSC will bei HHLA einsteigen. Doch Hafenarbeiter protestieren. Was steckt hinter dem umstrittenen Deal?
Der rot-grüne Senat plant einen Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die weltweit größte Reederei MSC. Dies sorgt nicht nur bei den Beschäftigten für Empörung. Für viele Hamburger ist der Hafen das Symbol für eine wirtschaftlich starke Stadt. Ver.di-Mitglied, ehemals beim Museum der Arbeit beschäftigt, bei einer ersten Kundgebung der Hafenarbeiter im November letzten Jahres:
Der Verkauf staatlicher Gestaltungsmacht im Hafen an Private und zudem noch an die MSC als Reederei ist ein Bruch mit der jahrhundertealten Politik, dass der Staat die Bedingungen im Hafen gestaltet. Dieser Grundsatz, dass der Staat bestimmt, was im Hafen gebaut wird und wie es benutzt wird, war die Grundlage, auf der die Speicherstadt und der Freihafen errichtet worden ist.
Er verweist auf die Historie der Hansestadt:
Der Staat hat die Speicherstadt 1888 bauen lassen und die HHLA gegründet, um die Hafenanlagen zu betreiben und zu bewirtschaften – niemand sollte Kaianlagen, Schuppen, Böden und Speicher privat besitzen, weil nur so gewährleistet war, dass sich die Privatinhaber nicht gegenseitig in die Hacken treten und der Stärkere, Größere bewirken kann, dass der Kleinere nicht zum Zuge kam, weil er nicht bedient wurde oder die Umschlaganlagen des Kapitalstärkeren besser ausgebaut wurden. Alle waren Mieter, und das hat sich die letzten hundert Jahre bewährt.
Geschwärzte Unterlagen für Abgeordnete
Geplant war der MSC-Deal offensichtlich per Hinterzimmer-Absprache. Im letzten Jahre wurde für alle überraschend der Plan zum Verkauf verkündet. Drei Vertreter der Landesregierung hatten geheim mit der weltweit größten Reederei verhandelt. Massive Proteste waren die Folge.
Rund 3.000 Menschen beteiligten sich an einer ersten Veranstaltung vor dem Rathaus. Die Stadtgesellschaft wird breit mobilisiert. Aktive aus der HHLA und anderen Hafenbetrieben haben früh eine Ver.di-Unterschriftensammlung gestartet, in Betrieben und in der Öffentlichkeit.
Kritische Fragen gibt es im Hamburger Landesparlament. Ausschüsse der Bürgerschaft hören im April Finanzsenator Dressel zu Expertenaussagen an. Es wird deutlich, dass die von den Abgeordneten einzusehenden Unterlagen weitgehend geschwärzt wurden.
MSC-Umgang mit der Belegschaft in Kritik
Große Sorgen bereitet den Hafenbeschäftigten der Umgang der Großreederei MSC mit der Belegschaft: Medrepair, 100-prozentiges MSC-Tochterunternehmen, soll ihrem Betriebsratsvorsitzenden gekündigt haben, weil er zu unbequem war. Davon ist jedenfalls Verdi-Gewerkschaftssekretär Lars Stubbe überzeugt.
Hafenarbeiter sehen ihre Zukunft gefährdet. Auch die zunehmende Automatisierung setzt Logistiker bereits heute unter Druck – wie Proteste beim letzten großen Hamburger Hafenstreik im Sommer 2023 zeigten.
Der Hafen soll durch neue Technik modernisiert werden, laut Ver.di werden so Arbeitsplätze abgebaut und Arbeitsstunden reduziert. "Die Hafenbetreiber versuchen, immer mehr Profit zu erwirtschaften, während die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern und mit Personalabbau durch Automatisierung gedroht wird", kritisiert Kay Jäger, Ver.di-Vertrauensmann beim Gesamthafenbetrieb Hamburg, bereits im letzten Jahr.
Die HHLA ist in verschiedene Betriebe aufgeteilt. Zur Sparte Umschlag im Hafen, dem Kerngeschäft, gehören die einzelnen Kaianlagen mit den dazugehörigen Containerbrücken, Flächen, Transportmitteln. Diese Betriebe liegen im Hafen mehrere Kilometer entfernt voneinander, sodass gemeinsame gewerkschaftliche Aktionen immer besondere Herausforderungen sind.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen nutzen die Hafenbeschäftigten die seit Juni laufenden Tarifverhandlungen mit dem "Zentralverband deutscher Seehäfen" (ZDS), um bei Streikdemonstrationen durch die Innenstadt Kritik am anstehenden Deal mit MSC öffentlich zu machen.
Trotz breiter Proteste der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di hält die rot-grüne Regierung entschlossen an dem Deal fest. Eine Aktionswoche Ende August soll gegen den Verkauf mobilisieren. Der Beschluss zur endgültigen Zustimmung wird Anfang September erwartet.
Das Vorgehen erinnert an das Hafencity-Debakel um den Baumogul René Benko: Im November wurde die Arbeit an der Baustelle des Elbtowers eingestellt, da die Signa Holding Insolvenz anmeldete. Dennoch setzt die rot-grüne Regierung weiter darauf, sich milliardenschwere Großinvestoren in die Stadt zu holen.