Seite 2: Die Vorhaben der neuen Regierung

Unternehmen, Kommunalverwaltungen, Organisationen, Militärs, Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft üben seit Wochen massive Kritik an der neuen Regierung, während Netanjahu besänftigt: Er werde schon dafür sorgen, dass die Befürchtungen nicht eintreffen.

Doch die tatsächlichen Entwicklungen sprechen dagegen. In den kommenden Wochen sollen, so die Vereinbarung mit den "Religiösen Zionisten" ohne Genehmigung gebaute Siedlungen in den besetzten Gebieten an das Strom- und Wassernetz angeschlossen werden; außerdem will man zwei Siedlungen im Norden des Westjordanlands wieder aufbauen, die 2005 von der Regierung Ariel Scharons geräumt wurden.

Die ganz große Sorge ist, dass die neue Regierung unter dem Druck der Ultra-Rechten einen Krieg im Gaza-Streifen oder gegen den Iran losbricht. Und dass der dann sehr viel härter geführt werden könnte, als das, was bisher da war.

Furcht vor Repressionen gegen Palästinenser und Schwule und Lesben

Befürchtet wird aber auch, dass die Repressionen gegen die palästinensische Bevölkerung und gegen Schwule und Lesben in Israel selbst zunehmen könnten. So will es die neue Regierung Unternehmen und medizinischen Versorgern erlauben, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren.

In den kommenden Tagen wird sich nun zunächst einmal der UNO-Sicherheitsrat mit Ben Gvirs Besuch auf dem Haram al Scharif / Tempelberg befassen. Mit einer Resolution wird nicht gerechnet; vielleicht könnte eine Pressemitteilung draus werden. Denn so wirklich viel Engagement dagegen ist nirgendwo zu erkennen.

Die US-Regierung, bislang eine der besten Partnerinnen Israels auf der internationalen Bühne ist längst auf Distanz gegangen, ebenso wie die alten und neuen Verbündeten in der Region. Auch im israelischen Außenministerium ist die Gegenwehr eher gering.

Dem Vernehmen nach versucht man dort zwar zu verhindern, dass es überhaupt zur Sondersitzung kommt. Doch die Begründung ist eher dünn: Mitte Januar sei doch eine reguläre Sitzung des Sicherheitsrats geplant, da könne sich doch jeder zu Wort melden.