Seite 2: Ein "Pivot to Asia" der EU-Staaten?

Mit ihrem Vorgehen gegen Huawei, dem weltweit größten Netzwerkausrüster und zweitgrößten Handyhersteller, deuten die amerikanischen Behörden bereits an, in welcher Form sich die Auseinandersetzungen künftig entwickeln können. Dass sich die US-Justiz dabei für wirtschaftliche und politische Ziele der Regierung einspannen lässt, ist nur das eine Problem, das weitreichende Auswirkungen auf die internationale Geschäftswelt haben wird. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, werden die Business- und First Class-Abteilungen im internationalen Flugverkehr zukünftig sehr viel weniger ausgelastet sein, einfach weil Manager ihre internationalen Geschäfte sicherheitshalber fernmündlich abwickeln.

Aber auch im diplomatischen Dienst wird es jeder zur Kenntnis genommen haben, dass Sunny-Boy Justin Trudeau gleich seinen Botschafter in China entließ, nachdem sich dieser kritisch über die Verhaftung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei, geäußert hatte. Botschafter McCallum war der Meinung, dass Meng "ziemlich gute Argumente auf ihrer Seite" habe. Es wäre "großartig für Kanada", wenn die USA ihr Auslieferungsersuchen zurücknähmen.

Es sind jedoch nicht nur Länder wie Polen und Kanada, die sich in die Verfolgung von Huawei-Managern einbeziehen lassen. Auch die Bundesregierung prüft inzwischen ernsthaft, ob sie Huawei von der Ausschreibung um die 5G-Netze ausschließt. Der von der NSA zertifizierte US-Konzern Cisco ist hingegen noch im Rennen. Es sind also längst nicht mehr nur Polen, die baltischen und teilweise die Visegrad-Staaten, die sich aufführen, als würden sie direkt aus Washington regiert.

Kaum ein Ereignis beschreibt die Diskursverschiebung besser, als der Auftritt des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz, der zum Thema INF-Vertrag meinte, es liege "in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind". Czaputowicz wollte entsprechend nicht ausschließen, dass "eines Tages" auch NATO-Atomraketen in Polen stehen könnten.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz besuchten Mike und Mike, Pence und Pompeo, genau die Visegrad-Staaten. Sie wollten "über eine engere Zusammenarbeit in Fragen von Energie bis Verteidigung diskutieren sowie Allianzen angesichts der wahrgenommenen Bedrohungen durch China und Russland unterstützen", berichtete die amerikanische Presse. Außenminister Mike Pompeo führte in Ungarn Gespräche, bevor er in die Slowakei und nach Polen weiterreiste. Dort nimmt er in Warschau gemeinsam mit US-Vizepräsident Mike Pence heute an einer Konferenz über die "Sicherheit im Nahen Osten" teil, anwesend auch Saudi-Arabien und andere Mitglieder der neuen Wertegemeinschaft.

Aufrüstung gegen China

Noch schwerer wiegt möglicherweise, dass auch zwei ältere EU-Mitglieder der amerikanischen Bitte folgen, außenpolitische und militärische Kapazitäten gegen China auszurichten. Neben Großbritannien, das außenpolitisch ein ähnliches Verhältnis zur EU hat wie Polen, ist dies überraschenderweise auch Frankreich. Die FAZ berichtet, dass beide Länder demnächst ihre Flugzeugträger in die "Großregion Indo-Pazifik" verlegen wollen.

"China ist dabei, seine Vormachtstellung in diesem Teil der Welt auszubauen", zitiert die FAZ den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Angesichts dessen sollten wir aber keine Ängste schüren, sondern der Realität ins Auge blicken - da bieten sich viele Chancen."

Mal schauen, ob die chinesische Regierung das genauso sieht. Wenig überraschend knüpfen beide Länder an ihren kolonialen Traditionen an und wollen ihre "Überseegebiete" nutzen. Björn Müller beschreibt in seiner Analyse, dass Frankreich und Großbritannien den asiatischen Staaten ähnliches anbieten: Beistand zur Erhaltung freier Seezugänge durch erhöhte Flottenpräsenz sowie Technologietransfer und Rüstungsverkäufe zur Streitkräftemodernisierung.

"Beide geben auch an, als Treuhänder westlicher und europäischer Sicherheitsinteressen in der Region auftreten zu wollen. Dieses Engagement, so die Rechnung, soll als Hebel für vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen wirken", so Müller unter Verweis auf "La France et la Sécurité en Indo-Pacifique", die offizielle Strategie Frankreichs für die Region.